26.2.2018

TIPP 12: Beschwerde und Anträge ans Finanzamt

Folgende Rechtsmittel stehen Ihnen unter anderem zur Verfügung:

Beschwerde gegen den Einkommenssteuerbescheid

Sind Sie der Meinung, dass der vom Finanzamt aufgrund Ihrer ANV erlassene Einkommensteuerbescheid nicht richtig ist, weil z.B. Freibeträge oder Absetzbeträge nicht berücksichtigt wurden, dann können Sie das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen. Die Beschwerdefrist beträgt ein Monat ab Zustellung des Bescheides. Die Beschwerde ist schriftlich beim Finanzamt, welches den Bescheid erlassen hat, oder über FinanzOnline einzubringen. 

Vorlageantrag 

Ist die Beschwerdevorentscheidung  (=Antwort auf Ihre Beschwerde) nicht richtig, können Sie innerhalb eines Monats eine Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) beantragen. Über den Vorlageantrag kann die 1. Instanz (= das Finanzamt) nur dann selber entscheiden, wenn Ihr Antrag positiv erledigt wird. Ist dies nicht der Fall, muss Ihr Antrag an den BFG weitergegeben werden. Sollte das BFG wiederum gegen Ihre Rechtsmeinung entscheiden, besteht nur mehr die Möglichkeit innerhalb von sechs Wochen eine kostenpflichtige Beschwerde beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof einzubringen. Dazu benötigen Sie allerdings einen Rechtsanwalt.  

Antrag auf Bescheidaufhebung

Stellen Sie nach Ablauf der Beschwerdefrist von einem Monat fest, dass der Bescheid nicht richtig ist, haben Sie die Möglichkeit , den Bescheid aufheben zu lassen. Für den Antrag auf Aufhebung haben Sie nach der Zustellung des Bescheides 12 Monate Zeit. 

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens 

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens bewirkt, dass ein bereits rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid wieder aufgenommen werden kann und ein neuer Bescheid erlassen wird. Allerdings ist das nur in Ausnahmefällen möglich (z.B. wenn der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag nicht geltend gemacht wurde). 

Raten-, Stundungsansuchen 

Schulden Sie dem Finanzamt Geld, können Sie ein Raten- bzw. Stundungsansuchen stellen, sofern es Ihnen nicht möglich ist, die Abgabenschuld sofort zu bezahlen. Im Gegensatz zum Ratenansuchen, wo Ihre Steuerschuld auf höchstens 12 Monatsraten aufgeteilt zu bezahlen ist, wird bei einem Stundungsansuchen der Zeitpunkt der Bezahlung der gesamten Steuerschuld auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 

Wird Ihr Raten-, bzw. Stundungsansuchen bewilligt, so werden ab  einer Höhe der Abgabenschuld von 750,-- Euro Stundungszinsen verrechnet (derzeit 3,88 %).