16.06.2021

Corona-Impfung: Welche Fragen stellen sich?

Fragen und Antworten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rund um die Impfung gegen COVID-19.

Corona lässt uns nicht los. Positiv ist, dass bereits mehrere Impfstoffe zugelassen wurden. Seit Anfang des Jahres wird auch in Österreich geimpft. Einer Impfung für alle, die das wollen, steht somit nichts mehr im Wege. Sie ist die wirkungsvollste Maßnahme, um die Pandemie zu bekämpfen. Eine Impfung hat nicht nur Auswirkungen auf Einzelne, sondern auch auf die Gesellschaft. Sie kann dazu beitragen unsere Mitmenschen zu schützen. Dennoch gibt es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Konsumentinnen und Konsumenten offene Rechtsfragen. Ist die Impfung eine Eintrittskarte für das Gesundheitssystem, für die Berufsausübung oder für gesellschaftliche Teilhabe?

Die Rechtslage ist komplex. Da sich viele neue Fragen stellen, gibt es dazu noch keine Rechtsprechung. Die nachstehenden Ausführungen sind daher erste Antworten auf drängende Fragen:

Gesundheit und Pflege

Können stationäre und mobile Pflegeeinrichtungen eine Aufnahme oder Betreuung von nicht-geimpften Personen verweigern?
Aktuell gibt es dafür keine ausreichende rechtliche Grundlage auf Basis eines Gesetzes oder einer Verordnung.  Pflegeeinrichtungen können die Aufnahme und Betreuung von nicht geimpften Personen derzeit daher nicht verweigern. 

Können stationäre Pflegeeinrichtungen nicht-geimpften Besucherinnen und Besuchern den Zugang verwehren? 
Nach der geltenden Rechtslage dürfen auch nicht-geimpfte Personen Angehörige in Pflegeeinrichtungen besuchen. Nach dem derzeitigen Wissensstand wäre eine Versagung des Besuchsrechts von nicht-geimpften Personen in stationären Pflegeeinrichtungen nicht ausreichend geeignet, besonders vulnerable Personen und das Personal vor Ansteckung zu schützen, noch die Verbreitung der Infektionskrankheit zu verhindern.

Kann im stationären Gesundheitsbereich die Behandlung von nicht-geimpften  Personen abgelehnt werden?
Eine Ablehnung der stationären Behandlung von nicht-geimpften Personen ist derzeit rechtlich nicht zulässig.

Können niedergelassene Ärztinnen/Ärzte die Behandlung von nicht-geimpften Personen ablehnen?
Für Ärztinnen und Ärzte im niedergelassenen Bereich besteht grundsätzlich keine Behandlungspflicht. Ausnahmen: Erste Hilfe bei drohender Lebensgefahr oder das Gebot der Hilfeleistung für den Fall, dass jemand aktuell Hilfe zur Linderung seiner Leiden benötigt. 
Ärztinnen und Ärzte sind berechtigt, sofern kein Notfall vorliegt, in „begründeten Fällen“ eine Behandlung abzulehnen.  

Können Krankenhäuser nicht-geimpften Besucherinnen und Besuchern den Zugang verwehren?

Nach derzeitiger Rechtslage müssen für Patientinnen und Patienten ausreichend Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten mit der Außenwelt bestehen. Ein Besuchsverbot von nicht-geimpften Personen in Krankenhäusern ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich.

Arbeitsrecht

Muss ich bei der Bewerbung angeben, ob ich geimpft bin?
Wird im Bewerbungsgespräch nach dem Gesundheitszustand oder Impfstatus gefragt, besteht grundsätzlich keine Verpflichtung für Bewerberinnen und Bewerber, dazu Angaben zu machen. 
Aber: Eine Pflicht zur Offenlegung des Impfstatus wäre dann anzunehmen, wenn von einer Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Personen, gegenüber denen das Unternehmen zum Schutz verpflichtet ist, (beispielsweise Kundinnen und Kunden oder Patientinnen und Patienten) auszugehen ist.
Verweigern Bewerberinnen und Bewerber die Auskunft, so haben die potentiellen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber das Recht, die Bewerbung nicht zu berücksichtigen.

Darf ich als Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer die Impfung ablehnen?
Eine Impfung kann abgelehnt werden. Daraus resultierende Konsequenzen hängen aber davon ab, ob im vorliegenden Fall von einer Impfpflicht auszugehen ist oder nicht. 
Eine Impfpflicht ist dann denkbar, wenn gesetzliche Grundlagen dafür vorliegen oder geschaffen werden. Die Rechtsordnung sieht keine generelle Impfpflicht vor. In einzelnen Bereichen (z.B. Kranken- und Leichenbehandlung, Krankenpflege sowie bei Hebammen) gibt es aber die Möglichkeit, eine solche anzuordnen (§ 17 Epidemiegesetz).

Was passiert, wenn ich eine Impfung – bei angenommener Impfpflicht – ablehne? Darf ich versetzt oder gekündigt werden?
In vielen Bereichen der Arbeitswelt besteht generell kein Kündigungsschutz. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können jederzeit eine Kündigung ohne Angabe von Gründen aussprechen. 
Bei der Frage der Versetzung ist allerdings zu differenzieren. 

- Wenn Beschäftigte die Impfung ablehnen oder sich weigern, den Impfstatus bekannt zu geben und es dem Unternehmen damit unmöglich machen, seinen Schutzpflichten gegenüber Dritten nachzukommen, (z.B. im Gesundheitsbereich), wird die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber das Recht haben - unabhängig vom Bestehen einer Impfpflicht -  die/den betreffende/n Arbeitnehmer/in zu versetzen. 

- In Bereichen in denen keine besondere Schutzpflicht der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers besteht, kann die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer nur unter den allgemein gültigen Voraussetzungen (z.B. Regelung im Arbeitsvertrag) versetzt werden.

Werden die Kosten der Impfung vom Betrieb übernommen?
Sollte die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber eine freiwillige Impfung wünschen und die Beschäftigten (freiwillig) zustimmen, müssen die Kosten vom Unternehmen getragen werden. 
Im Falle einer Impfpflicht wäre davon auszugehen, dass die Kosten nicht von den Beschäftigten zu tragen sind. 

Bildung und Betreuung

Kann nicht-geimpften Kindern der Schulbesuch verwehrt werden? 
Nach derzeitiger Rechtslage ist eine Impfung als Voraussetzung für die Aufnahme in Schulen nicht vorgesehen. Folglich darf der Besuch und die Aufnahme von nicht-geimpften Kindern im Moment nicht verweigert werden.

Privatschulen können grundsätzlich aufgrund eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses eine Neuaufnahme an eine erfolgte Impfung knüpfen.  

Ist es rechtens, dass Erwachsenenbildungseinrichtungen (zB. Abendgymnasien, kaufmännische Abendschulen) nur geimpfte Personen aufnehmen? Kann nicht-geimpften Personen der Besuch von Hochschulen verwehrt werden?
Nach derzeitiger Rechtslage ist eine Impfung als Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Erwachsenenbildungseinrichtungen nicht vorgesehen. Der Besuch und die Aufnahme von nicht-geimpften Teilnehmenden darf derzeit nicht verweigert werden.
Private Bildungseinrichtungen können jedoch selbständig aufgrund der privatrechtlichen Vertragsverhältnisses entscheiden, wer aufgenommen wird und wer nicht. 

Was ist, wenn in einer Bildungs- oder Betreuungseinrichtung Infektionen auftreten? Können nicht-geimpfte Personen dann vom Besuch ausgeschlossen werden?
Wenn Infektionen in einer Einrichtung auftreten, hat die Leitung die zuständige Landesbehörde zu informieren. Die Gesundheitsbehörde entscheidet dann über entsprechende Maßnahmen wie etwa die Schließung der Einrichtung. Die Leitung hat die Aufgabe, der Gesundheitsbehörde zuzuarbeiten und zu dokumentieren, welche Personen Kontakt zur betroffenen Person hatten sowie welche Art des Kontaktes stattgefunden hat. 
Personen können somit im Falle eines Kontakts mit einer erkrankten Person von der Gesundheitsbehörde vom Besuch von Einrichtungen wie Kindergarten, Schule, Hort ausgeschlossen werden. 
Derzeit ist nicht vorgesehen, dass bei Auftreten einer Infektion, nicht-geimpfte Personen, die keinen Kontakt mit der erkrankten Person hatten, ausgeschlossen werden können.

Konsumentenschutz, privatrechtliche Verträge

Können private Unternehmen eine Impfung als Bedingung für den Vertragsabschluss verlangen? (z.B. Fitnessstudios, Kulturveranstaltungen, etc.)
Bei Vertragsabschlüssen privater Unternehmen gilt grundsätzlich die Privatautonomie. Das heißt, private Unternehmen können selbst entscheiden, mit wem sie Verträge eingehen und mit wem nicht. Beispielsweise könnten ein Fitnessstudiobesuch oder ein Konzertbesuch nur für geimpfte Personen möglich sein. 

Kontakt

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