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AK Erfolg gegen Content Ser­vices

KonsumentInnen müssen bei Vertragsabschluss im Internet wesentliche Informationen – zum Beispiel Preis, Lieferkosten, Widerrufsrecht – schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger erhalten. Diese Rechtsansicht bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Arbeiterkammer.

Informationen über Link nicht ausreichend

Die AK hatte im April 2009 gegen Content Services eine Klage wegen unlauterem Wettbewerb (UWG) eingebracht. Die Firma hat Software zum Download vermeintlich gratis angeboten. Letztlich wurden KonsumentInnen zur Kassa gebeten. Den Informationspflichten kam das Unternehmen nur per Link nach.

Content Services hat die nach den Fernabsatzbestimmungen zu erteilenden Informationen, Identität des Lieferanten, Anschrift, Eigenschaften der Ware, Preis, eventuelle Lieferkosten, Zahlungskonditionen, Widerrufsrecht, den KonsumentInnen bloß auf der Homepage oder per E-Mail über einen Link zur Verfügung gestellt. Die Fernabsatz-Richtlinie und die österreichischen Fernabsatzbestimmungen sehen vor, dass KonsumentInnen die Informationen vom Anbieter ohne ihr Zutun erhalten müssen, und zwar schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger.

Content Services kam Informationspflicht nicht nach

Nach Ansicht der AK kam das Unternehmen seinen Informationspflichten nicht nach. Die AK ging daher mit einer Klage gegen Content Services vor. Sowohl nach der Fernabsatz-Richtlinie als auch nach dem Konsumentenschutz-Gesetz muss die Übermittlung der Informationen an die KundInnen im Fernabsatzgeschäft zwei grundlegende Merkmale aufweisen:

Erstens muss der Kunde die Informationen „erhalten“. Dies setzt voraus, dass die Informationen dem Kunden übermittelt werden, ohne dass er in irgendeiner Weise tätig werden muss. Zweitens müssen die Informationen in zuverlässiger Weise und während eines angemessenen Zeitraums für ihn verfügbar bleiben. Nur so kann der Konsument seine Rechte geltend machen.

Der EuGH bestätigte nun die Rechtsansicht der AK

Werden die zu erteilenden Informationen bloß über einen Link auf der Homepage oder über einen Link in einem E-Mail zur Verfügung gestellt, so stellt das kein „erhalten“ der Informationen dar, wie das gefordert ist. In diesem Fall müssen die KonsumentInnen selbst aktiv werden und die über den Link zur Verfügung gestellten Informationen abrufen.

Auch würde es sich bei der Homepage von Content Services um eine normale Internetseite handeln, die nicht den Anforderungen an einen dauerhaften Datenträger erfüllt. Der Betreiber könnte den Homepage-Inhalt jederzeit und beliebig ändern oder löschen. Eine Website ist nur dann ein dauerhafter Datenträger, wenn der Kunde die Möglichkeit hat, die Informationen zu speichern, in unveränderter Form während einer angemessenen Zeitspanne abzurufen und die Informationen ohne Veränderungen wieder zu geben.

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