5.4.2017
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Private Häuslbauer haften für korrekte Entlohnung!

Seit Anfang 2017 ist das neue Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) in Kraft. Auftraggeber von Bauleistungen haften nun dafür, dass die Arbeitnehmer korrekt bezahlt werden. 

Das betrifft auch private Auftraggeber, also Häuslbauer, wenn sie ein ausländisches Unternehmen mit Bauleistungen beauftragen. In diesem Fall haften sie allerdings nur dann, wenn sie gewusst haben oder es für möglich halten mussten, dass die ausländische Firma ihre Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß bezahlt.
Da die neue Bauherren-Haftung viele Detailfragen aufwirft, hat das Land Burgenland gemeinsam mit der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer Burgenland auch einen Folder erstellt und im Internet auf www.burgenland.at eine Infoseite eingerichtet. Mit dieser Broschüre bzw. den Informationen auf der Homepage des Landes Burgenland erhalten Interessenten wertvolle Tipps, die dazu beitragen sollen, dass die Risiken der Bauherren im Burgenland minimiert werden und es nach der Auftragsvergabe kein böses Erwachen gibt. „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, denn wer billig baut, baut oft auch sehr teuer. Deshalb setzen wir in Kooperation mit dem Land und der Wirtschaftskammer Burgenland immer wieder auf bewusstseinsbildende Initiativen. Wir wollen vorher informieren, und nicht nachher reparieren. Konkret sollte man, bevor man eine bestimmte Firma mit einer Leistung beauftragt, sich über dieses Unternehmen auch beim Europäischen Verbraucherzentrum erkundigen und Zahlungen an Firmen stufenweise nur nach Baufortschritt tätigen“, so Gerhard Michalitsch, Präsident der Arbeiterkammer Burgenland. 

Wann greift die Auftraggeberhaftung gegenüber dem ausländischen Auftragnehmer?
Ein Beispiel: Konsument Max Mustermann möchte die Fassade seines Einfamilienhauses erneuern. Er fragt bei der ortsansässigen Fassadenfirma an und erhält ein Angebot über 10.000 Euro. Sein Nachbar, der die Fassade letztes Jahr von einem ausländischen Unternehmen zu einem sehr günstigen Preis machen hat lassen, gibt ihm den Tipp die Firma Olcsó aus Ungarn mit den Arbeiten zu betrauen. Nach einem kurzen Telefonat und einer Besichtigung vor Ort erhält Herr Mustermann ein deutlich günstigeres Angebot. Daraufhin beauftragt Herr Mustermann die Firma Olcsó aus Ungarn.

Welche Risiken geht Herr Max Mustermann in diesem konkreten Fall ein? Er haftet als Auftraggeber, wenn sich herausstellt, dass die Firma ihren Mitarbeitern zu wenig bezahlt und er wissen musste bzw. es offensichtlich war, dass bei diesem Angebot nicht alles korrekt ablaufen kann.

Für welche Arbeiten gilt diese Auftraggeberhaftung? Die neue gesetzliche Regelung gilt für Bauleistungen. Das umfasst die Errichtung, die Instandsetzung oder Instandhaltung, den Umbau oder den Abriss von Bauwerken. Aber auch Aushub und Erdarbeiten sowie die Errichtung und den Abbau von Fertigbauelementen, Einrichtung oder Ausstattung, Umbau, Renovierung, Reparatur, Abbauarbeiten, Abbrucharbeiten, Wartung, Instandhaltung (z.B. auch Maler- und Reinigungsarbeiten).

Was sollte man tun, wenn man plant, ein ausländisches Unternehmen zu beauftragen?
- Holen Sie mehrere Angebote ein.
- Prüfen Sie bei ausländischen Anbietern, ob die Firma berechtigt ist, in Österreich zu arbeiten – das Europäische     Verbraucherzentrum unterstützt Sie dabei.
- Fragen Sie bei Konsumentenschutzeinrichtungen nach Erfahrungen mit der Firma.
- Vorsicht, wenn eine ausländische Firma besonders günstig anbietet. Sie haften, falls die Firma ihren Mitarbeitern    zu wenig bezahlt.
- Wenn Sie Förderungen in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie darauf achten, ob die Firma, die Sie beauftragen   wollen, die Voraussetzungen erfüllt.
- Fragen Sie nach Referenzen.
- Vermeiden Sie nach Möglichkeit Anzahlungen und vereinbaren Sie Zahlung nach Baufortschritt.

Informationen
Europäisches Verbraucherzentrum EVZ: 
Hotline: 01-58877/81 
E-Mail: info@europakonsument.at 
Web: http://europakonsument.at/

Konsumentenberatung Arbeiterkammer Burgenland
Tel.: 02682-740 3961

Firmen A –Z der Wirtschaftskammer: firmen.wko.at

Dienstleisterregister:
https://dlr.bmwfw.gv.at

Liste der Scheinunternehmen:
https://service.bmf.gv.at/service/allg/lsu/

Info-Homepage der Landesregierung: www.burgenland.at/bauherrenhaftung/

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