Junge Frau steht besorgt auf dem Balkon © Wordley Calvo Stock, stock.adobe.com
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23.11.2021

Der vierte Lockdown und seine Folgen

Bis voraussichtlich 12. Dezember sind Konsument:innen durch den vierten Lockdown wieder von vielen Einschränkungen betroffen. Vieles davon ist altbekannt. Wir haben die wichtigsten Regelungen für euch zusammengefasst:

Veranstaltungen

Kinos, Theater, Museen und Opernhäuser sind aufgrund des Lockdowns geschlossen. Konzerte und sonstige Veranstaltungen werden abgesagt. Fällt eine von Ihnen gebuchte Veranstaltung oder ein Besuch in diesen Zeitraum und kann deshalb nicht stattfinden, gelten die Regelungen des Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetzes (kurz KuKuSpoSiG). Demnach kann der Ticketpreis vom Veranstalter teilweise auch in Form von Gutscheinen ersetzt werden.

Das Gesetz sieht eine Staffelung nach Höhe des Ticketpreises vor:

  • Bis zu  70 Euro müssen Sie einen Gutschein annehmen.
  • Bis zu  250 Euro bekommen Sie für 70 Euro einen Gutschein, den  darüberliegenden Betrag erhalten Sie in bar (bis max.  180 Euro).
  • Für über 250 Euro liegende Beträge kann das Unternehmen wieder einen Gutschein ausstellen.

Wenn Sie den Gutschein nicht einlösen, haben Sie ein Recht auf Auszahlung, jedoch erst ab dem 31.12.2023. Eine Ausnahme wäre, wenn es sich um ein Ereignis aus dem Jahr 2020 oder dem ersten Halbjahr 2021 handelt, das verschoben wurde oder vereinbarungsgemäß als Ersatz für ein im Jahr 2020 oder im ersten Halbjahr 2021 entfallenes Ereignis dienen sollte. In diesem Fall besteht der Auszahlungsanspruch ab dem 31.12.2022.

Eine Verschiebung der Veranstaltung auf einen anderen Termin müssen Sie nicht akzeptieren, wenn das in den Vertragsbedingungen bzw Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht explizit geregelt ist. Sie können den Gutschein an jede/n Konsumenten/in übergeben. Sie können (müssen aber nicht) den Gutschein auch für ein anderes Ereignis des Veranstalters oder einen Besuch der Kunst- oder Kultureinrichtung nach Wiedereröffnung verwenden. Der Veranstalter darf aber keine Veranstaltungen für die Einlösung ausschließen.

Bei wiederkehrenden Abonnements können Sie anstelle des Gutscheins eine Anrechnung auf das Folgeabo verlangen.

Bereits angefallene Anreise- und Hotelkosten müssen vom Veranstalter in der Regel nicht ersetzt werden.

Tipp

Die Details sowie einen Musterbrief dazu finden Sie unter: FAQs zu abgesagten Veranstaltungen


Fitness

Auch die Sportstudios müssen wieder ihre Pforten schließen. Der Besuch ist daher vorerst nicht möglich. Damit entfällt unseres Erachtens auch die Gegenleistungspflicht der Konsument:innen, also die Pflicht zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge. Die auf den Zeitraum der Schließung entfallenden Beiträge können daher zurückgefordert bzw. zurückgehalten werden. Alternativen wie Online-Trainings oder einer Verlängerung der Mitgliedschaft können Sie freiwillig zustimmen, müssen Sie jedoch ohne Vereinbarung nicht.

Beachten Sie jedoch: In Ihrem Vertrag bzw in den AGB könnten davon abweichende Regelungen vereinbart worden sein. Werfen Sie daher in einem ersten Schritt einen Blick in Ihre Vertragsunterlagen.

Tipp

Weitere Informationen sowie einen Musterbrief zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche finden Sie hier

Seilbahnen und Skilifte sind mit 2-G-Nachweis (Geimpft oder Genesen) zugänglich. 

Handel 

Supermärkte bzw. Geschäfte zur Deckung des täglichen Grundbedarfes haben regulär geöffnet. Handwerker bieten Ihre Leistungen weiterhin an.  

Via Click & Collect (Online/Telefonische Bestellung bei Selbstabholung) dürfen vorbestellte Waren auch aus anderen Geschäften abgeholt werden.  

Aber Vorsicht: „Click & Collect“ ist nicht immer dem klassischen Onlineshopping gleichzuhalten, weshalb rechtliche Unterschiede (zB zum Rückgaberecht) beachtlich sind. Es muss zwischen einer verbindlichen Bestellung und einer unverbindlichen Reservierung (v.a. bei telefonischer Kontaktaufnahme) unterschieden werden.  

Kommt der Vertrag schon online oder am Telefon zustande (dies kann zB angenommen werden, wenn der Konsument bereits über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Rücktrittsrecht informiert wurde) besteht grundsätzlich auch ein allgemeines vierzehn tägiges Rücktrittsrecht nach den Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes. Dies gilt auch, wenn die Ware vor Ort persönlich abgeholt wird. Hiervon gibt es jedoch einige Ausnahmen, z.B. bei verderblichen oder nach Kundenspezifikation hergestellten Waren. 

Kam es jedoch Online/am Telefon erst zur Reservierung und schließt man den Kauf erst vor Ort ab, sollte man vorher ausdrücklich nachfragen, ob und bis wann ein Umtausch möglich ist. Ein Recht darauf gibt es nämlich nicht. 

Beschädigte Waren können natürlich weiter im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung reklamiert werden. 

Reisen 

Pauschalreise (Kombination mehrerer Reiseleistungen):  

Auslandsreisen sind lt. Information des Sozialministeriums grundsätzlich möglich, unterliegen jedoch – je nach Zielland – einigen Beschränkungen. Beachten Sie die teilweise verschärften Regelungen der Länder: Länder A bis Z – BMEIA, Außenministerium Österreich 

Beachten Sie auch die aktuell geltenden Einreisebestimmungen in Österreich: Corona-Regelungen zur Einreise nach Österreich (sozialministerium.at) 

Wird die Reise von Seiten des Veranstalters abgesagt, haben Sie Anspruch auf Erstattung der bereits geleisteten Zahlungen. Einem Gutschein oder einer Umbuchung müssen Sie nicht zustimmen. 

Wird die Reise jedoch – wie vertraglich vereinbart – angeboten, ist ein kostenloses Rücktrittsrecht im Regelfall nicht gegeben. Dies ist laut den maßgeblichen Bestimmungen im Pauschalreisegesetz nur möglich, wenn am Urlaubsort oder in dessen unmittelbarer Nähe außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Anreise erheblich beeinträchtigen. Es ist zu berücksichtigen, dass bei Reisen, welche nach Ausbruch der Pandemie gebucht wurden, weitere Einschränkungen bereits (zumindest dem Grunde nach) vorhersehbar waren. Zur Bewertung der Ansprüche muss jedoch immer der Einzelfall zum Zeitpunkt der Buchung herangezogen werden. Persönliche Umstände (Unbehagen, gesundheitliche Beeinträchtigung etc.) können in der Regel nicht eingewandt werden und berechtigen nicht zu einem kostenfreien Rücktritt. 

Zwischen einem etwaigen Rücktritt und dem Reiseantritt muss zudem ein zeitliches Naheverhältnis bestehen.  

Tipp

Weitere Informationen finden Sie unter: FAQs für Pauschalreisende

Bloße Hotelübernächtigung (Individualreise): 

Es gibt laut der maßgeblichen Verordnung – bis auf einige wenige Ausnahmen (beispielsweise unaufschiebbare berufliche Gründe) - ein Betretungsverbot für Hotels in Österreich. Da der Hotelaufenthalt daher nicht - wie vertraglich vereinbart - angeboten werden kann, sind auch die dafür angefallenen Kosten zu erstatten. Für den Nichtantritt der Reise darf daher auch keine Stornierungsgebühr in Rechnung gestellt werden.  

Bitte beachten Sie, dass bei Individualreisen in der Regel das Recht des Landes zur Anwendung gelangt, in dem die Beherbergungsstätte den Sitz hat. Sofern dieser außerhalb Österreichs liegt, könnte es daher zu Änderungen in der rechtlichen Beurteilung kommen.  

Flüge (Individualreise): 

Wird Ihr Flug von der Fluggesellschaft annulliert, steht Ihnen jedenfalls die Erstattung des Ticketpreises, inklusive aller Steuern und Gebühren zu.  

Wird die Flugreise von Seiten der Airline jedoch angeboten und durchgeführt, besteht in der Regel kein kostenloses Rücktrittsrecht. Herrschen am (Ziel-)Flughafen jedoch unzumutbare, unvorhersehbare Umstände oder gibt es ein Einreiseverbot im Zielland, könnte der sogenannte „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ zum kostenfreien Rücktritt berechtigen. Hier sind jedoch wiederum die Umstände im Einzelfall beachtlich. Persönliche Umstände (Unbehagen, gesundheitliche Beeinträchtigung etc.) berechtigen nicht zu einem kostenfreien Rücktritt.

Tipp

Weitere Informationen finden Sie unter: FAQs für Individualreisende

Sollten Sie sich selbst zum Nichtantritt der Flugreise entscheiden, kann jedoch zumindest die Erstattung der Steuern und Gebühren gefordert werden. 

Hochzeiten 

Aufgrund des Lockdowns können Hochzeitsfeiern derzeit nicht stattfinden.

Viele Anbieter (u.a. Gasthäuser oder andere Eventlocations, Catering-Anbieter/-innen, Friseure/-innen, Musikbands, Fotografen/-innen) können bei größeren, geplanten Feiern, die nun behördlich untersagt sind, ihre Leistungen nicht wie vereinbart erbringen. Unseres Erachtens entfallen daher auch die damit in Verbindung stehenden Kosten. Diese dürfen nicht durch Stornogebühren auf die KonsumentInnen abgewälzt werden.

Beachten Sie jedoch allfällig vertraglich vereinbarte Regelungen im Falle höher Gewalt.

Wir empfehlen Brautpaaren im Zweifel rasch alle beauftragten Unternehmen zu kontaktieren und einvernehmlich individuelle Lösungen zu vereinbaren. Aus Beweisgründen sollten diese neuen Vereinbarungen immer schriftlich (zumindest per E-Mail) getroffen werden.

Tipp

Oftmals sind bereits im Vorfeld der Hochzeit höhere Anzahlungen erforderlich. Bedenken Sie dabei das Risiko, dass Ihr Vertragspartner im Falle einer Insolvenz nicht mehr leistungs- und zahlungsfähig sein könnte und Ihr Geld dann (großteils) verloren ist! 

Kontakt

Kontakt

AK Burgenland
Konsumentenschutz
Wiener Straße 7
7000 Eisenstadt

T: 02682 740 3961
E: konsumentenschutz@akbgld.at