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Mehr Steuergerechtigkeit!

Mehr Fairness bei der Besteuerung von Löhnen und Gehältern: Das konnte mit der Lohnsteuerreform 2015 erreicht werden. Doch nach wie vor läuft etwas schief: ArbeiterInnen, Angestellte und PensionistInnen tragen den größten Teil bei zum Steueraufkommen in Österreich – und leisten damit am meisten für das Allgemeinwohl. Ein paar Zahlen:

Für das Jahr 2015 hat das Finanzministerium insgesamt 81,8 Milliarden Einnahmen aus Steuern errechnet.

  • 27,3 Milliarden Euro werden über Lohnsteuern bezahlt. 
  • 26,3 Milliarden Euro kommen von der Umsatzsteuer.
  • Nur ein Drittel der Gesamteinnahmen kommt aus Steuern auf Gewinne, Sprit, Vermögen und aus sonstigen Steuern. 2015 betrug dieser Anteil am Steuerkuchen 28,2 Milliarden Euro. 

Alle sollten einen fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten, nicht primär ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Unsere Forderung daher: Das Steuersystem soll auf eine breitere, gerechtere Basis gestellt werden. Hier ein paar zentrale Forderungen für mehr Steuergerechtigkeit:

Kleine Steuer auf große Vermögen

Österreich nimmt bei den vermögensbezogenen Steuern regelmäßig einen der letzten Plätze im Ländervergleich der OECD ein. Laut einer OECD-Studie haben Abgaben auf Vermögen einen relativ geringen negativen Effekt auf das Wirtschaftswachstum. Eine Reform der Steuerstruktur – mehr Steuern auf Vermögen, weniger auf Arbeitseinkommen – könnte dagegen die Wirtschaft ankurbeln

So könnte die Vermögenssteuer aussehen

Der Vorschlag von AK und ÖGB bezieht sich auf sehr große Vermögen, weil sehr hohe Freibeträge vorgesehen sind. Bei einem Freibetrag von einer Million Euro wären noch rund 80.000 Haushalte betroffen – derzeit gibt es in Österreich rund 3,8 Millionen Haushalte. Die Steuersätze könnten sehr niedrig gehalten werden und doch viel bringen.

Bemessungsgrundlage Steuersatz
1.000.000 Euro 0 %
2.000.000 Euro 0,3 %
Darüber 0,7 %

Steueroasen austrocknen, Steuerhinterziehung bekämpfen

Steuerhinterziehung und Steuervermeidung im großen Stil schadet den ArbeiterInnen, Angestellten und PensionistInnen, die keine steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten haben. Steueroasen und Trusts sind geeignete Vehikel für vermögende Privatpersonen und für multinationale Konzerne, ihr Vermögen und ihre Kapitaleinkünfte nicht oder nur sehr niedrig zu versteuern. Bei diesen Konstruktionen typisch:

  • Offenlegungspflichten sind nicht vorgesehen.
  • Eigentumsverhältnisse werden geheim gehalten.
  • Gegenüber nationalen Finanzverwaltungen besteht kein wirkungsvoller Informationsaustausch.
  • Es existiert eigene Steuerregime für sogenannte Briefkastenfirmen, bei denen ein Nachweis tatsächlicher unternehmerischer Tätigkeit nicht erforderlich ist.

All das macht die Zuordnung der Steuerpflicht zu Individuen oder Körperschaften schwierig bis unmöglich.

Wussten Sie, dass…

  • bereits zwei Drittel des grenzüberschreitenden Handels weltweit innerhalb von multinationalen Konzernen erfolgt?  
  • mehr als die Hälfte des Welthandels  über Steueroasen fließt? (Shaxson 2011) 
  • Multinationale Unternehmen riesigen Steuerspielraum haben? Sie können ihre Gewinne mittels fiktiver Verrechnungspreise (z.B. Lizenzgebühren, Darlehen und Zinszahlungen) zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften verschieben. Damit wird die Steuerleistung verschwindend gering ist.

Was wir dagegen fordern – auch auf EU-Ebene

  • Wesentliche Stärkung der Finanzverwaltungen im Bereich der Betriebsprüfungen, zum Beispiel durch mehr Personal und Weiterbildungsangebote. Ein intensiverer Einsatz von gut qualifiziertem Finanzverwaltungspersonal reduziert Steuerrückstände.
  • Internationale Vernetzung der Steuerprüfungen bei multinationalen Konzernen.
  • Meldung von Vermögens- und Kapitaltransfers in das als Steueroase eingestufte Ausland – der Ansatzpunkt sollte direkt bei Banken und Finanzdienstleistern sein. 
  • Privatstiftungskonstruktionen und Trusts werden häufig benutzt, um Steuern zu vermeiden bzw. zu umgehen und sollten deshalb nicht nur in Österreich, sondern auch international transparent gestaltet sein. Dazu ist die Registrierung mit Offenlegung der Eigentumsverhältnisse erforderlich. 
  • Umsetzung der Amtshilfeabkommen und des automatischen Informationsaustausches in den einzelnen Ländern.

Einheitliche Körperschaftsbemessungsgrundlage in Europa

Auch die EU-Kommission spricht sich in ihrer neuen EU-Binnenmarktstrategie für mehr Steuergerechtigkeit aus. Sie will gegen Unternehmen vorgehen, die gezielt Unterschiede und Schlupflöcher in den nationalen Steuersystemen ausnutzen. Es soll einen Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung geben. Eines der Vorhaben ist es, eine gemeinsame Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage zu schaffen. Die AK begrüßt diesen Vorstoß sehr – fordert zusätzlich jedoch auch die Einführung eines EU-einheitlichen Mindestkörperschaftsteuersatzes.  

Finanztransaktionssteuer – jetzt!

Weiterhin machen wir Druck für eine rasche Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer. Leider setzt die Finanzlobby alles daran, um die geplante Steuer zu verschleppen und zu verwässern. Die Verhandlungen gehen somit auch noch 2016 weiter. In der letzten Verhandlungsrunde ist Estland aus den Gesprächen ausgestiegen, womit noch 10 Länder mit an Bord sind. Uneinigkeit gibt es nach wie vor bezüglich der Steuerbasis und des anzuwendenden Steuersatzes – zuletzt wurde ein Satz von 0,1 % für Aktien und Anleihen und ein Satz von 0,01 % für Derivate diskutiert. Keine Finanztransaktionssteuer soll es für den Handel mit Staatsanleihen geben. Eine Einigung wird nun bis zum Sommer angestrebt. Wir bleiben weiterhin am Ball. 

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