23.10.2012
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Budget: Mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik muss drin sein

Alle Experten warnen vor der abflauenden Konjunktur. Deshalb muss jetzt im Budget ein Signal gesetzt werden: Für eine aktive Arbeitsmarktpolitik müssen mindestens 150 Millionen Euro mehr drin sein, fordert die AK. Außerdem braucht es zusätzlich mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und mehr Stellen in der Kinderbetreuung und der Pflege. Das wäre auch ein Signal an die Menschen, dass die Regierung nicht nur Geld für die Bankenrettung hat, sondern auch für die wirtschafts- und sozialpolitischen Aufgaben die jetzt anstehen.

Teure Bankenrettung

Die teure Bankenrettung hat die Erfüllung der Budgetziele verhagelt. Etwa 5 Milliarden Euro hat die Bankenrettung seit 2008 gekostet. Wegen der Hypo Alpe Adria könnten noch einmal 1,2 Milliarden Euro dazu kommen. Die Bankenrettung ist schuld, dass Österreich die geplante Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht schafft.

Wenn jetzt noch zu wenig getan wird, um gegen die Konjunkturflaute und steigende Arbeitslosigkeit anzugehen, kommt das Budget immer weiter in die Schieflage. Wir brauchen jetzt Investitionen in Arbeit, um den Menschen Arbeitslosigkeit und dem Staat die Kosten dafür zu sparen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute warnen vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote wird 2013 auf 7,4 Prozent ansteigen, ein Prozent mehr als im Krisenjahr 2009. Auch damals hat Österreich erfolgreich auf Investitionen in der Krise gesetzt.

150 Millionen Euro für Arbeitsmarktpolitik!

150 Millionen Euro in der aktiven Arbeitsmarktpolitik könnten eingesetzt werden, um mit gezielten Trainings- und Qualifizierungsprogrammen, Kurzarbeit und Bildungskarenz Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Ein Offensivprogramm für den sozialen Wohnungsbau würde nicht nur Jobs in der Bauwirtschaft sichern helfen: Mehr bezahlbarer Wohnraum würde auch die derzeit enorm steigenden Mietzinsen einbremsen. Der Ausbau von Arbeitsplätzen in sozialen Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und Pflege schafft Jobs und neue Jobchancen für etwa für Eltern, die oft händeringend nach guter und ausreichender Kinderbetreuung suchen.

Es gibt gute Möglichkeiten, mehr Einnahmen fürs Budget zu schaffen. Die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschafts- und Schenkungssteuer könnte zu den jetzt notwendigen Maßnahmen der Krisenbekämpfung beitragen. Hier geht es um eine faire Besteuerung sehr großer Vermögen, wie das in den meisten anderen europäischen Ländern längst üblich ist. Arbeit wird in Österreich viel zu hoch, Vermögen zu niedrig besteuert. Diese Schieflage muss endlich beseitigt werden.

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