24.8.2016
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Zumutbarkeits- debatte: Zahlen und Fakten

Die ÖVP will – wieder einmal – die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärfen. Anstatt Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Gang zu setzen, werden die Arbeitslosen als arbeitsunwillig diffamiert. Den Arbeitslosen die Schuld an der Arbeitslosigkeit in die Schuhe zu schieben, geht völlig an der Realität vorbei.

Das sind die Fakten:

  • Arbeitslose nehmen zumutbare offene Stellen an: Im ersten Halbjahr 2016 haben die Unternehmen dem Arbeitsmarktservice (AMS) 246.000 offene Stellen gemeldet, davon konnten im ersten Halbjahr 226.000 besetzt werden.  
  • Der Großteil der Personen, die neu arbeitslos werden, sind nach drei Monaten wieder in Beschäftigung. Ein Beleg für die erfolgreiche Arbeit der AMS-MitarbeiterInnen.
  • Richtig ist zwar, dass Ende Juli beim AMS 43.800 offene Stellen gemeldet waren. Dem standen aber 379.679 Personen ohne Job gegenüber. 

  • Niemand hinterfragt die Gründe, warum Arbeit Suchende nicht jede ihnen angebotene Stelle annehmen können:

    •    Passen die Wegzeiten für eine Alleinerzieherin?
    •    Gibt es eine Ganztagsbetreuung für die Kinder oder nicht?
    •    Reicht das erzielbare Einkommen zum Leben?


Selbst wenn alle Voraussetzungen – wie etwa Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Einkommen -  passen und alle offenen, dem AMS gemeldeten Stellen besetzt werden könnten, klafft eine Lücke von zigtausenden fehlenden Arbeitsplätzen.

Die geltenden Zumutbarkeitsbestimmung reichen aus und sind notwendig:


FacharbeiterInnen sollen wieder auf Facharbeitsplätzen arbeiten können und nicht dequalifiziert werden. Das ist die auch für die Wirtschaft wichtigste Aufgabe der Zumutbarkeitsbestimmungen.

Wegzeit: Derzeit ist bei Vollzeit zwei Stunden und bei Teilzeit 1 ½ Stunden vorgesehen. Gerne wird vergessen, dass dies lediglich Richtwerte sind. Es sind wesentlich darüber liegende Wegzeiten zumutbar, wenn es besondere Gründe gibt.

Verfügbarkeit: Über eine Ausdehnung auf 20 Wochenstunden kann erst diskutiert werden, wenn es genügend Betreuungsplätze gibt und damit Beruf und Familie besser vereinbar ist. Noch immer gibt es vor allem in ländlichen Gemeinden nur Halbtagsbetreuung.

Verlängerung der Sperre: Bereits jetzt beträgt die Sperre im Wiederholungsfall acht Wochen. Sechs Wochen beim ersten Mal ist scharf genug. Oft trifft die Sperre ja nicht nur den Arbeit Suchenden sondern seine ganze Familie.

Totalausschluss vom Leistungsbezug bei wiederholter Jobverweigerung: Auch diesen gibt es bereits. Nach Rechtsstaatsgrundsätzen muss aber eine generelle Arbeitsunwilligkeit nachgewiesen werden und nicht nur in Bezug auf einen bestimmten Arbeitsplatz.

Entgeltschutz: Dieser beträgt in den ersten 120 Tagen nur 80 Prozent der Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld bei Vollzeit, danach bis zum Ende des Arbeitslosengeldbezuges 75 Prozent. Und zwar dann, wenn in einen anderen Beruf vermittelt wird.

Sanktionen: Im Jahr 2015 verfügte das AMS über 102.000 Sanktionen.

Das Märchen von den faulenzenden Tachinierern ist eine große Lüge!

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