11.7.2017
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EP-Abstimmung: CETA ist nicht zustimmungsreif

Die AK unterstützt Handelsbeziehungen mit anderen Ländern unter der Voraussetzung, dass die Rahmenbedingungen fair sind. Das ist bei CETA nicht gegeben. Es handelt sich um ein Abkommen, das weit über klassische Handelsabkommen hinausgeht. Vielmehr geht es um ein weitreichendes Liberalisierungsabkommen, das umfassende Deregulierung zum Ziel hat. Es sollen nicht nur die bereits niedrigen Zölle abgebaut werden, vielmehr sollen sogenannte "nicht-tarifären Handelshemmnissen" beseitigt werden. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles betrachten: ArbeitnemerInnenrechte, KonsumentInnenschutz, Kennzeichnungspflichten, den Gesundheitsschutz uvm. Zudem geben CETA, TTIP und Co Konzernen die Möglichkeit, wegen unliebsamer Gesetze vor ein Schiedsgericht zu ziehen und Staaten auf Schadenersatz zu klagen.

Für Handels- und Investitionsabkommen dieser Tragweite sind entsprechend hohe Maßstäbe anzulegen. Diese ist weder für BürgerInnen, ArbeitnehmerInnen noch für KonsumentInnen in CETA der Fall. Deshalb wird das Abkommen von den Gewerkschaften in Österreich und vom Europäischen Gewerkschaftsbund abgelehnt. Wir wollen eine gerechte Gestaltung der Handelsbeziehungen, die auf hohen Standards für ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und Umwelt für alle sowie auf Demokratie und Transparenz basiert. Denn diese umfassenden Handelsabkommen dürfen nicht zu unser aller Lasten ausgehen.

Das Auslegungsinstrument und die 38 einseitigen Erklärungen ändern nichts an den Vertragsinhalten von CETA

Die Verhandlungen um CETA sind bereits abgeschlossen und unterzeichnet. Nun muss das Abkommen durch das Europäische Parlament und die jeweiligen nationalen Parlamente ratifiziert werden. Das Europäische Parlament wird über CETA voraussichtlich Mitte Februar abstimmen.

Der CETA-Vertragstext ist für den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Bundesarbeitskammer (BAK) in seiner derzeitigen Form nicht zustimmungsreif. Die Versuche mit dem gemeinsamen Auslegungsinstrument und 38 einseitigen Erklärungen von Rat, Kommission und Mitgliedstaaten noch Verbesserungen zu erreichen, sind grundsätzlich positiv. Sie sind jedoch nicht ausreichend und bewirken vor allem keine Änderung der Vertragsinhalte von CETA.

Forderung

Da die von der AK und ÖGB problematisierten Inhalte des Vertrages hinsichtlich Investitionsschutz/Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS/ICS), öffentliche Dienstleistungen, Regulierungskooperation und Arbeits- und Umweltstandards unverändert bestehen bleiben, fordern AK und ÖGB gemeinsam mit einem Brief die Mitglieder des Europäischen Parlamentes auf, dem Entscheidungsvorschlag des Rates zum Abschluss des CETA keine Zustimmung zu erteilen.

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