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TTIP-Verhandlungen: Hot Spot für Lobbyisten

Die Verhandlungen um TTIP sind ein Tummelplatz für die Lobbyisten jener Unternehmen, die sich durch das Abkommen höhere Profite versprechen.

CEO: Der Lobby-Report

Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Conservatory hat die Lobbyaktivitäten seit Beginn der TTIP-Verhandlungen 2012 beobachtet und alle Kontakte von Mitgliedern der EU-Handelskommission dokumentiert. Hier die Ergebnisse:

Wer lobbyiert?

In der Vorbereitungs- und Anfangsphase der TTIP-Verhandlungen hat sich die EU-Kommission fast ausschließlich mit Unternehmenslobbys getroffen. Nur 9% aller Treffen fanden mit VertreterInnen statt, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, 3% fielen auf Besprechungen mit WissenschaftlerInnen und öffentlichen Institutionen.

Wen traf die EU-Kommission in 597 geheimen Lobbygesprächen zum TTIP? 88% Konzern-Lobby-Gruppen und 9% gemeinnützige Organisationen © Corporate Europe Observatory, Corporate Europe Observatory
KURZ GEFASST

Jedem Treffen der Kommission mit einer Verbraucherschutzorganisation oder einer Gewerkschaft stehen fast 10 Treffen mit Interessenvertretern von Unternehmen gegenüber.

Welche Wirtschaftssektoren haben ein besonderes Interesse an TTIP?

Die Lebensmittelindustrie und die Telekommunikations- bzw. IT-Branche setzen sich besonders für das Abkommen ein, aber auch „sektorenübergreifende Verbände“ machen Druck. Gemeint sind damit vor allem die großen Arbeitgeberverbände.

Welche Wirtschaftssektoren lobbyieren am meisten für TTIP? Agrar und Lebensmittel, Sektorübergreifende Verbände, Telekommunikation und IT © CEO, Corporate Europe Observatory
ANDERE SEKTOREN HOLEN AUF

Zwischen 2012 und 2013 hat die Pharma-Industrie ihre Lobbyaktivitäten versiebenfacht. Immer aktiver werden auch die Finanz- und die Maschinenbaubranche.

Um welche Lobbygruppen geht es konkret?

Große Unternehmen und Konzerne werden häufig von gemeinsamen Lobbygruppen vertreten – die größten, z.B. „Business Europe“ oder „FoodDrink Europe“, vertreten etwa Shell, Coca-Cola, Nestlé und Co.

Diese Konzern-Lobbygruppen hatten in der frühen Phase der TTIP Verhandlungen am häufigsten Kontakt mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission © CEO, Corporate Europe Observatory

Sind alle Lobbys registriert?

Die EU-Kommissare und ihre Kabinette haben angekündigt, sich nur mehr mit registrierten Lobbygruppen zu treffen. Doch jede fünfte Lobbygruppe, mit der sich die Handelskommission zu TTIP traf, steht nicht im Register.

Undercover Lobbyismus. Jede fünfte Unternehmensgruppe, die die Kommission zum TTIP lobbyiert, steht nicht im EU-Lobbyregister © CEO, Corporate Europe Observatory

PolitikerInnen fördern Lobbying

Nicht genug, dass Lobbyorganisationen die Verhandler umgarnen – auch „umgekehrtes Lobbying“ ist gang und gäbe. Das heißt: Die EU-Kommission beauftragt im Vorfeld der Verhandlungen private Lobbygruppen damit, gute Stimmung bei bestimmten Unternehmensverbänden zu schaffen. Damit will sie die eigene Verhandlungsposition stärken. Pierre Defraigne, früher stellvertretender Generaldirektor der Handelsabteilung der EU-Kommission, spricht dabei von „systematischen Absprachen zwischen der Kommission und Wirtschaftskreisen“.

MEHR DAZU

Wie EU-Verhandler und Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP an einem Strang ziehen, zeigt die AK Studie „Der stille Angriff auf die öffentlichen Dienstleistungen“ von Thomas Fritz.

Wenn PolitikerInnen die Seiten wechseln

Für die Unternehmen ist es natürlich von Vorteil, wenn ihre Lobbyisten den Politik-Betrieb in Brüssel von innen kennen. Deshalb kommt es gar nicht so selten vor, dass etwa frühere Abgeordnete des EU-Parlaments oder sogar ehemalige EU-KommissarInnen die Organisationen wechseln. Durch diesen Seitenwechsel wird das Machtungleichgewicht in den Verhandlungen noch größer.

Ein Beispiel

Karel De Gucht war von 2010 bis 2014 EU-Handelskommissar und leitete in dieser Funktion die Verhandlungen zu verschiedenen Freihandelsabkommen – insbesondere zu CETA und TTIP. De Gucht kam besonders in die Kritik, weil er dabei die umstrittenen Schiedsgerichte (ISDS) energisch verteidigte.

Nur wenige Monate nach seinem Ausscheiden als Kommissar wechselte er in den Vorstand des Telekommunikationskonzerns Belgacom. Die Telekommunikationsbranche ist drittgrößter Lobbyakteur bei TTIP. Außerdem ist De Gucht im Vorstand der Privatbank Merit Capital – bereits vor seiner Zeit als Kommissar saß er dort im Aufsichtsrat, besaß Aktien im Wert von mehreren hunderttausend Euro und ist familiär mit dem Unternehmen verbandelt. Auch wenn ihm die Kommission verbietet, sein Insiderwissen dort einzusetzen, kommt zumindest sein Netzwerk den neuen Arbeitgebern sicher zugute.

Auch zwei von De Guchts engsten MitarbeiterInnen in der Kommission arbeiten inzwischen auf Führungsebene in internationalen Lobbyfirmen.

Quelle: Lobbycontrol

Was wir fordern

  • Lobbying braucht Transparenz und Kontrolle: Nur ein verpflichtendes Lobbyregister kann dafür sorgen, dass alle Unternehmen und Organisationen erfasst werden, die ihre Interessen gegenüber EU-Institutionen vertreten.

  • ExpertInnengruppen sollen durch die Kommission ausgewogen besetzt werden, insbesondere sollen VertreterInnen von ArbeitnehmerInnen, Umweltinteressen und Zivilgesellschaft gleichwertig vertreten sein.

  • Ein Verbot bezahlter Nebentätigkeiten für EU-Abgeordnete sowie ein Verbot aller Nebentätigkeiten, die zu einem Interessenskonflikt führen können.

  • Verbot von Lobbyingarbeit für ehemalige EU-KommissarInnen für drei Jahre (anstatt wie bislang für 18 Monate), und zwar für alle EU-Politikbereiche.

Link-Tipps

Weiterlesen

Alle Grafiken von CEO

  • Die in diesem Artikel dargestellten und viele weitere Infografiken von CEO - inklusive der zugrundeliegenden Datensätze - finden Sie hier.
  • Lobby Control hat die Ergebnisse der CEO-Untersuchung aufgearbeitet und kommentiert.
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