24.10.2013
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Europa braucht keine Wettbewerbspakte, sondern Investitionen in den Sozialstaat

„Die Arbeiterkammer lehnt die verpflichtende Umsetzung sogenannter Strukturreformen entschieden ab. Europa braucht keine Wettbewerbspakte, sondern mehr Investitionen in den Sozialstaat“, so AK Präsident Rudi Kaske zum Europäischen Rat in Brüssel. „Angesichts der ständig steigendenden Arbeitslosenzahlen in Europa und erneut revidierten Wachstumsprognosen muss die soziale Dimension und die Rolle der Sozialpartner effektiv gestärkt werden“, so Kaske.

Aus den großen Ankündigungen zu Stärkung der sozialen Dimension sei wenig hervorgegangen. Gleichzeitig werde weiter an den Eingriffen in die Demokratie der Länder der Eurozone gebastelt. Zur raschen Durchsetzung der sogenannten Wettbewerbspakte brachte Kanzlerin Merkel unlängst sogar eine rasche Änderung der EU-Verträge ins Spiel.

Auf der Tagesordnung des Europäischen Rates stehen eine Reihe wichtiger Themen. Dazu zählen Festlegungen zu Investitionen in Forschung und Innovation, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Weichenstellungen für die nächsten Schritte zur stärkeren Integration der Eurozone.

Forderung
  • Es muss verhindert werden, dass es im Rahmen von Wettbewerbspakten zu Eingriffen in das österreichische Sozialsystem kommt.

  • Europa muss die soziale Dimension stärken, indem die EU wieder hohe Sozialstandards in den Mitgliedstaaten anstrebt, die Rolle der Sozialpartner auf europäischer und innerstaatlicher Ebene fördert und eine Ausweitung der sozialen Investitionen forciert. Die EU-Kommission hat in dem heuer vorgelegten sogenannten Sozialinvestitionspaket zu recht davor gewarnt, dass Nicht-Handeln in zentralen Handlungsfeldern der Sozialpolitik langfristig deutlich höhere Kosten für Staat und Gesellschaft verursacht.

  • Im Rahmen der Jugendinitiative sind die bis 2015 vorgesehen 6 Milliarden nur ein erster Schritt, um der Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken. Hier sind bedeutend mehr Mittel erforderlich.

  • Die durchaus positiven Fortschritte im Bereich der Bankenunion können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verhandlungen von 11 Mitgliedstaten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur schleppend vorankommen. „Es ist nicht zuletzt auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt wird“, so der AK Präsident. Kaske kündigt in diesem Zusammenhang auch EU-weite Initiativen der AK und des ÖGB an, um die Mitgliedstaaten im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit an ihre Versprechen zu erinnern. Als Kampagnenstart ist der 8.11.2013 geplant.


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