Europäisches Semester: Was steckt hinter dem EU-Koordinierungs­prozess?

Das 2010 eingeführte Europäische Semester bildet den zentralen Rahmen für die budget-, wirtschafts- und beschäftigungspolitische Koordinierung in der EU. Es verzahnt zeitlich die haushaltspolitische Überwachung, das neue Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und die Europa-2020-Strategie.

Ablauf des Europäischen Semesters

Der Ablauf des Europäischen Semesters (siehe Grafik und Dokumente der Europäischen Kommission) ist in mehrere Schritte unterteilt: 

November

Das Europäische Semester beginnt mit dem „November-Paket“ der Europäischen Kommission, bestehend in der Regel aus dem Jahreswachstumsbericht (JWB), dem Warnmechanismusbericht (WMB), dem Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts  und einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets. Zentrales Dokument ist der JWB, der den Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung einläutet, in dessen Verlauf die nationalen Politiken kollektiv auf EU-Ebene überprüft werden. Der WMB dient der Früherkennung wirtschaftlicher Ungleichgewichte auf der Basis vereinbarter Indikatoren.

Februar

Im Februar legt die Kommission mit den sogenannten Länderberichten eine Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den EU-Mitgliedstaaten vor. Die Berichte umfassen eingehende Überprüfungen der makroökonomischen Ungleichgewichte und eine Bewertung der Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Vorjahres sowie bei den nationalen Europa-2020-Zielen. 

März

Der Europäische Rat befasst sich auf seiner Frühjahrstagung jeweils im März mit dem Europäischen Semester und billigt in der Regel die politischen Prioritäten des Jahreswachstumsberichts. 

April

Im April legen die Mitgliedstaaten ihre mittelfristigen Budgetpläne (Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme) sowie Pläne für strukturpolitische Reformen (nationale Reformprogramme) vor. Grundlage dieser Programme sind die politischen Prioritäten des JWB sowie die jeweiligen Länderberichte.

Mai

Die Kommission bewertet diese Programme und veröffentlicht im Mai ihre länderspezifischen Empfehlungen. In den Empfehlungen wird dargelegt, welche Politik die einzelnen Mitgliedstaaten in den kommenden 12 bis 18 Monaten verfolgen sollen.

Juni/Juli

Ende Juni/Anfang Juli genehmigt der Rat offiziell die länderspezifischen Empfehlungen. Damit endet das Europäische Semester. Der neue Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung startet dann wieder mit dem November-Paket der Europäischen Kommission. 

Oktober

Im Oktober müssen die Eurozonen-Mitgliedstaaten ihre Budgetentwürfe für das kommende Jahr der Kommission vorlegen. Die Kommission kann eine Überarbeitung des Haushaltsentwurfs von einem Euro-Mitgliedstaat verlangen, wenn sie schwere Verstöße des Stabilitäts- und Wachstumspakts sieht.   

So bewertet die AK das Europäische Semester

Europäisches Semester als Teil der EU-Krisenpolitik 

Das Europäische Semester muss vor dem Hintergrund der Krisenpolitik gesehen werden, die die EU seit 2010 verfolgt.

Zum einen wurden - durch das Six-Pack, das Two-Pack und den Fiskalpakt - die EU-Budgetregeln verschärft und damit der Druck in Richtung Sparpolitik verstärkt. Im Rahmen des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts können bei  Nichteinhalten der Budgetvorgaben in letzter Konsequenz Sanktionen verhängt werden.

Zum anderen zielte die Schaffung des sogenannten Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte darauf ab, die Einfluss- und Durchgriffsmöglichkeiten der europäischen Ebene auch auf weite Bereiche der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu verstärken. Auch in diesem Verfahren können letztlich Sanktionen verhängt werden.   

Strukturreform-Debatte mit neoliberaler Schlagseite

Abgesehen von diesen Mechanismen sind weitere Empfehlungen, die Druck in Richtung der Umsetzung sogenannter Strukturreformen machen, nicht verbindlich. Die AK lehnt es ausdrücklich ab, die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters verbindlich zu machen, wie dies beispielsweise mit den sogenannten Wettbewerbspakten angedacht war.

Trotz einiger durchaus begrüßenswerter Empfehlungen ist die Dominanz neoliberaler Ansätze – oft rhetorisch gut getarnt – bei vielen Reformvorschlägen unverkennbar. Eine von der AK Wien herausgegebene Studie zeigt, dass die bisherige Interpretation struktureller Reformen primär Teil eines neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsverständnisses war, das seit den 1980er-Jahren die politischen Entscheidungsprozesse in Europa und anderswo dominiert.

Viele Strukturreform-Vorschläge, die den Mitgliedstaaten aktuell im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen vorgegeben werden, zielen auf einen Abbau an Arbeitsmarkt- und Sozialstandards, wie z.B. die Dezentralisierung von Kollektivverträgen, Eingriffe in soziale Sicherungs- und Pensionssysteme etc., ab und widersprechen damit dem im EU-Vertrag festgehaltenen Ziel der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes sowie den Europa-2020-Zielen der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.  

Demokratiedefizit des Europäischen Semesters

Die 2010 eingeführten neuen Koordinierungsinstrumente weisen nicht nur hinsichtlich ihrer ökonomischen, sondern auch in Bezug auf ihre demokratische Qualität schwere Mängel auf – beispielsweise hat das Europäische Parlament darin nur Anhörungsrechte.   

Grundlegende Reform notwendig

Das Europäische Semester muss aus AK-Sicht grundlegend adaptiert werden. Es sollte nicht Aufgabe der Kommission sein vorzuschreiben, welche konkreten Reformen die Mitgliedstaaten umzusetzen haben. Vorstellbar ist eine demokratisch legitimierte Einigung auf wirtschaftspolitische Schwerpunkte, die Festlegung spezifischer Maßnahmen soll den  Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Zudem müssen sämtliche Schritte im Rahmen des Europäischen Semesters vom EU-Parlament beschlossen und einer sozialen Folgenabschätzung unterzogen werden. 

Alternativen sind möglich!

Als ökonomische Alternative zu den Analysen und Empfehlungen der EU-Kommission hat sich der „unabhängige Jahreswachstumsbericht“ („Independent Annual Growth Survey“) etabliert. Kernbotschaft des aktuellen Berichts, der von der AK Wien gemeinsam mit internationalen  Wirtschaftsforschungsinstituten herausgegeben wurde, ist, dass die bisherige europäische Wirtschaftspolitik unzureichend ist und eine aktive Nachfragesteuerung – insb. durch öffentliche Investitionen und verteilungspolitische Maßnahmen – in den Fokus der Politik rücken muss. Die Perspektiven Europas wären erfreulicher, wenn diese Botschaft endlich ernst genommen würde.