17.2.2014
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Kaske zu Finanztransaktionssteuer: „Dem Druck der Finanzlobby nicht nachgeben“

„Klare Worte, denen auch Taten folgen“, will AK Präsident Rudi Kaske von den FinanzministerInnen jener elf Länder sehen, die sich diese Woche in Brüssel treffen, um sich weiter über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beraten. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben schon lange genug warten müssen. Es ist jetzt endlich an der Zeit, das Versprechen umzusetzen und die bislang viel zu gering besteuerte Finanzindustrie an den Kosten der Krise zu beteiligen“, so Kaske. Der AK Präsident appelliert an die Verantwortlichen, dem Druck der Finanzlobby nicht nachzugeben. „Bleibt dabei! Eine Steuer auf hochspekulative Geschäfte ist wichtig und richtig“, so Kaske.

Finanztransaktionssteuer rasch umsetzen

AK Präsident Kaske appelliert an die EU-Staaten, die Steuer nicht zu verwässern und ein Modell umzusetzen, das möglichst alle Finanzinstrumente umfasst. Eine von der Finanzlobby durchlöcherte Steuer würde weder die erwarteten finanziellen Mittel bringen, noch wirksam dazu beitragen, dass Finanzspekulationen gebremst werden, um weitere Krisen zu verhindern. Seit sich elf EU-Staaten dazu entschlossen haben, die Finanztransaktionssteuer einzuführen, hat die Finanzindustrie enormen Druck ausgeübt, um die Einführung immer wieder nach hinten zu verschieben und um alle Arten von Ausnahmen durchzusetzen und der Steuer so ihre Wirkung zu nehmen. „Schluss damit! Die Finanzlobby darf nicht die Spielregeln diktieren. Die Finanztransaktionssteuer muss rasch umgesetzt werden“, verlangt Kaske.

Finanzsektor muss sich an den Kosten der Krise beteiligen

Im Zuge der Finanzkrise wurden europäische Banken mit mehr als 1.600 Milliarden Euro gestützt. Gemeinsam mit weiteren Krisenkosten wurden die Staatsschulden dadurch in die Höhe getrieben. Eine rasche Einführung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer ist daher wichtig: Sie spült Geld in die Budgets und bremst hochspekulative Finanzgeschäfte. Für Kaske ist es „höchste Zeit“, dass sich der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt, die dieser maßgeblich verursacht hat. Insbesondere angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit: „Die Finanztransaktionssteuer kann die Probleme nicht allein lösen. Sie ist aber einer von vielen wichtigen Schritten und ein Signal, dass man endlich eine Lehre aus der Finanzkrise gezogen hat.“

Hinweis

AK und ÖGB setzen sich seit langem für eine wirksame Finanztransaktionssteuer und nachhalte Regulierung der Finanzmärkte ein. Eine von ihnen initiierte Kampagne wird europaweit von zahlreichen Organisationen unterstützt. Alle Interessierten sind aufgerufen teilzunehmen und unter www.financialtransactiontax.eu/de die FinanzministerInnen und Staats- und Regierungschefs jener elf EU-Staaten direkt zu kontaktieren, die die Einführung der Finanztransaktionssteuer versprochen haben. Unter dem Motto „Bleibt dabei!“ werden sie aufgefordert, ihr Versprechen zu halten und dem Druck der Finanzlobby nicht nachzugeben.

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