20.1.2016
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Kurswechsel und Verankerung sozialer Rechte in der WTO-Handelspolitik notwendig

Von 15.-19. Dezember 2015 fand die 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Nairobi statt. Die vor vierzehn Jahren aufgenommenen Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde sind bereits seit mehreren Jahren ins Stocken geraten. Weite Teile der Doha-Agenda sind ohne Aussicht auf eine baldige Einigung unter den WTO-Mitgliedstaaten. Die bilaterale Handelsagenda prägt seit einigen Jahren die internationale Handelspolitik. So wie etwa die derzeit in Verhandellungen befindlichen Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU, den USA (TTIP), Kanada (CETA) oder Vietnam uvm. Die AK steht diesem Phänomen kritisch gegenüber, da damit die Bedeutung der multilateralen Ebene untergraben wird.

Auswirkungen auf Beschäftigung, Lebensstandards und Armut evaluieren

Die Herausforderungen, vor denen das multilaterale Handelssystem gegenwärtig steht, müssen vor dem Hintergrund der andauernden multiplen globalen Krise betrachtet werden, die von der in vielen Ländern andauernden Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungskrise über die ungelöste Klima- und Armutskrisen reicht. Die WTO hat bislang nicht zur Überwindung dieser vielfältigen Krisenphänomene beigetragen. Deshalb fordert die AK, eine seriöse und kritische Evaluierung der Auswirkungen der potenziellen Ergebnisse nach Abschluss der Doha-Runde auf die globale Beschäftigung, menschenwürdige Arbeit, Lebensstandards, Armut sowie die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele.

Forderung

Die Ausrichtung der globalen Handelspolitik ist vielmehr einem grundlegenden Kurswechsel zu unterziehen. Die BAK fordert die verpflichtende Aufnahme von Mindestarbeitsstandards in der WTO, eine formelle Struktur zur Behandlung des Verhältnisses von Handel und Mindestarbeitsstandards bzw. Menschenrechte unter Beteiligung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie eine Abkehr der offensiven Liberalisierungsagenda, die den Erhalt und Ausbau starker öffentlicher Sicherungssysteme innerhalb und außerhalb Europas behindert.

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