28.2.2013
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EU-Da­ten­schutz­re­geln „ent­stau­ben“!

Viele der EU-Kommissionsvorhaben zum Datenschutzrecht sind „längst überfällig“, sagt die AK. Dazu gehört etwa eine ausdrückliche Zustimmung der KonsumentInnen zur Nutzung ihrer Daten statt bloßes stillschweigendes Akzeptieren von Geschäftsklauseln. Einige Maßnahmen gehören aber nachgebessert, etwa sind strengere Standards für Direktwerbung oder für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten erforderlich. „Die EU-Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995 enthält zeitlose Schutzprinzipien. Es fehlen aber Antworten auf Herausforderungen durch neue Technologien wie Apps und Dienste wie Facebook und Co“, sagt AK Konsumentenschützerin Daniela Zimmer.

Prinzipien für die Online-Welt

Die AK wendet sich strikt gegen Versuche der europäischen und amerikanischen Internet- und Werbewirtschaft den Entwurf als massives Hindernis für die Weiterentwicklung des Internets in Europa darzustellen. Er adaptiert lediglich die schon bisher geltenden Prinzipien für die Online-Welt. Und: Auch Internetnutzer müssen darauf vertrauen können, dass sie über die Nutzung ihrer persönlichen Daten zuverlässig informiert werden und selbst über ihre Verwendung – etwa für Online-Werbung – entscheiden können.

Die AK unterstützt viele vom federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments vorgelegte Änderungsanträge. Einige Beispiele: „Bekräftigt wird, dass die Zustimmung der Betroffenen zur Nutzung ihrer Daten künftig ausdrücklich, also durch sichtbare Zeichen, erfolgen muss. Eine Zustimmung durch stillschweigende Akzeptanz von Geschäftsbedingungen oder vorangekreuzte Kästchen im Internet ist nicht mehr möglich.

Nicht nur das Beobachten des Nutzerverhaltens im Internet, sondern jegliche Datenerhebung über europäische KonsumentInnen durch Nicht-EU-Firmen sollen den Regeln der EU-Datenschutzverordnung unterworfen werden. Eine Verbesserung ist auch, wenn Dienste und Geräte datenschutzfreundliche Voreinstellungen enthalten müssen.

Entwurf geht der AK nicht weit genug

Aber der Entwurf geht der AK nicht weit genug: Nicht akzeptabel ist, dass Direktmarketing privilegiert wird (bloßes Widerrufs- statt Zustimmungsrecht). „Wir fordern jedenfalls die Klarstellung, dass bei belästigenden Werbeformen wie Marketinganrufen und Werbemails die strengeren EU-Telekomregeln gelten“.

Forderung

ArbeitnehmerInnenschutz heißt: Bereits ab einer Beschäftigten-Zahl von rund 20 Personen muss ein Datenschutzbeauftragter verpflichtend bestellt und Betriebsräte dabei eingebunden werden. Für österreichische Unternehmen muss auch die österreichische Datenschutzbehörde zuständig bleiben – und nicht die Behörde im Staat der Hauptniederlassung eines Konzerns. Bei der geplanten Datenschutz-Folgenabschätzung ist nachzubessern: Es kann nicht sein, dass der Geprüfte sich selber prüft, ohne dass dies durch exakte Rahmenregelungen und behördliche Aufsichtsmaßnahmen flankiert wird.


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