26.3.2013
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Elektrogeräte-Kartell: Akteneinsicht gefordert

Laut Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat das Kartellgericht Philips Austria mit einer Geldbuße in Höhe von 2,9 Millionen Euro wegen Kartellabsprachen zwischen 2009 bis 2012 im Bereich Elektronikprodukte abgestraft. Wieder ein Fall von Bereicherung auf dem Rücken der KonsumentInnen. Die AK prüft die Möglichkeit von Schadenersatzklagen und fordert den Gesetzgeber neuerlich auf, endlich geeignete Instrumente für geschädigte KonsumentInnen zur Verfügung zu stellen.

Wieder wurden Konsumenten über Jahre abgezockt

Nach entsprechender Kritik der AK in vorangegangenen Fällen ist die Bundeswettbewerbsbehörde in diesem Fall mit deutlich mehr Informationen an die Öffentlichkeit gegangen ist. Die AK wird prüfen, ob die von der BWB zur Verfügung gestellten Informationen ausreichend sind, damit geschädigte KonsumentInnen zu Ihrem Recht kommen. Offen ist jedenfalls noch, mit wem die Absprachen getroffen wurden.

Die AK weist auf das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren zur Akteneinsicht für Geschädigte hin. Der Generalanwalt hat bereits festgehalten, dass die österreichische Rechtslage, wonach Akteneinsicht nur mit Zustimmung aller Parteien selbst nach abgeschlossenen Verfahren möglich ist, nicht dem EU-Recht entspricht. Der Generalanwalt weist darauf hin, dass die Notwendigkeit der Zustimmung der Kartellanten ein „erhebliches Hindernis“ für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen darstellt.

Geschädigte sollen leichter zu ihrem Recht kommen

Die AK fordert daher: Volle Akteneinsicht nach rechtskräftig abgeschlossenen Kartellverfahren. Darüber hinaus muss der Gesetzgeber dafür Sorge tragen, endlich ein effizientes Instrument für Gruppenklagen zur Verfügung zu stellen. Geschädigte sollen leichter und kostengünstiger zu ihrem Recht kommen.

Nach dem seit 1. März gültigen neuen Kartellrecht hat das Kartellgericht Entscheidungen in der Ediktsdatei zu veröffentlichen. Leider gilt diese Bestimmung für den konkreten Fall noch nicht, denn der Antrag wurde nach Angabe der BWB bereits am 13. Februar eingebracht. Für Verfahren, für die die neue Rechtslage anzuwenden ist, gilt jedenfalls: Nur wenn der Sachverhalt ausreichend dargestellt wird, führt die Veröffentlichung in der Ediktsdatei zu mehr Transparenz.

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