20.2.2013
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Preisabsprachen im Handel: Milch-Betrug muss vollständig aufgeklärt werden

„Was die Bundeswettbewerbsbehörde und das Oberlandesgericht Wien veröffentlicht hat, führt nicht zum Abstellen solcher Praktiken“, sagt die AK über die Preisabsprache mit Berglandmilch. Die AK fordert, dass die Bundeswettbewerbsbehörde endlich alle Beteiligten an dem Preiskartell nennt: „Zu einer Preisabsprache gehören ja wohl mindestens zwei! Wer auf Händlerseite war beteiligt? Und wo ist der Strafantrag? Welche Molkereiprodukte sind betroffen? Und vor allem: Wie hoch ist der Schaden insgesamt?


Die Behörde soll die Karten auf den Tisch legen! Es kann nicht sein, dass bei einem derartigen Skandal im stillen Kämmerlein verhandelt wird. Zumal das Bußgeld für Berglandmilch sehr niedrig erscheint. Nimmt man einen Kartellaufschlag von nur 5 Prozent an, so würde das für die Dauer des Kartells von 2006 bis 2012 über alle Produkte von Berglandmilch einen Preisaufschlag von 150 Millionen Euro bedeuten.“ Grundsätzlich sieht sich die AK durch die Strafe in ihrer Kritik bestätigt: „KonsumentInnen werden per Österreich-Aufschlag um Millionen Euro abgezockt. Jetzt ist volle Aufklärung angesagt.“

Die KonsumentInnen haben ein Recht darauf zu erfahren, mit wem die Absprache bestanden hat. Wer war aufseiten des Einzelhandels am Kartell beteiligt?

Außerdem wollen wir wissen, ob es Preisabsprachen auch mit anderen Produzenten als Berglandmilch gab. Der AK Preismonitor zeigt seit Jahren, dass es bei Nahrungsmitteln generell einen Österreich-Aufschlag gibt.

Bei Frischmilch betrug der Österreich-Aufschlag im August des Vorjahres fast 100 Prozent (Vergleich Wien-Berlin). Das zeigt eine Detail-Auswertung des AK Preismonitorings bei den preiswertesten Lebensmitteln in acht Supermärkten in Wien und Berlin.

Die Detail-Auswertungen der AK Preismonitorings zeigen:

1 Liter Frischmilch August 2011 Februar 2012 August 2012
Wien 0,85 Euro 0,89 Euro 0,89 Euro
Berlin 0,54 Euro 0,51 Euro 0,45 Euro
Preisunterschied 57,4 Prozent 74,5 Prozent 97,8 Prozent


Milchprodukte sind außerdem wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges. Der Österreich-Aufschlag bei einem Warenkorb aus 40 preiswertesten Lebensmitteln im Vergleich Wien zu Berlin zeigt das. Rund 18 Prozent mussten Österreichs KonsumentInnen im August 2012 mehr zahlen. Gute 83 Euro zahlte man in Wien, rund 71 Euro in Berlin. Die laufenden AK Preismonitorings zeigen, dass Wien immer teurer ist als Berlin. Es ist daher zu hinterfragen, ob es nicht auch in anderen Produktbereichen Preisabsprachen gibt.

Der Österreich-Aufschlag für den gesamten Warenkorb:


August 2011 Februar 2012 August 2012
Wien 82,24 Euro 83,01 Euro 83,17 Euro
Berlin 71,40 Euro 76,23 Euro 70,65 Euro
Preisunterschied 15,2 Prozent 8,9 Prozent 17,7 Prozent


Nimmt man einen Kartellaufschlag von nur 5 Prozent an, so würde das für die Dauer des Kartells von 2006 bis 2012 über alle Produkte von Berglandmilch einen Preisaufschlag von 150 Millionen Euro bedeuten.

Der inländische Umsatz aller Molkereien in Österreich wird auf rund 1,4 Mrd Euro geschätzt. Basis dieser Schätzung sind öffentlich zugängliche Bilanzen der Berglandmilch, die bei rund 500 Mio Umsatz in Österreich einen Marktanteil von rund 37 Prozent hat.

Bei diesen möglichen Schadenssummen handelt es sich um kein Kavaliersdelikt. Da darf sich die Behörde nicht klammheimlich mit den Beteiligten auf irgendwelche Bußgeldhöhen einigen und Stillschweigen vereinbaren.

Forderung

Die AK fordert: „Schluss mit dieser Art von einvernehmlichen Verfahrensbeendigungen! Die BWB muss den Sachverhalt jetzt endlich komplett offenlegen. EU-Wettbewerbskommission und deutsches Kartellamt tun dies schon jetzt. Deshalb soll das bei uns ebenfalls so gehandhabt werden.“


Die AK will volle Aufklärung: Der Österreich-Aufschlag muss sofort untersucht werden. Die KonsumentInnen müssen wissen:

  • wie die Kartellanten vorgegangen sind

  • bei welchen Produkten es Absprachen gab

  • in welchem Ausmaß wurden Preisaufschläge vereinbart

  • wie hoch die Schadenssumme für die KonsumentInnen war

  • wie die Kartellgewinne aufgeteilt wurden

  • welche Unternehmen auf Produzentenseite

  • und welche Unternehmen aufseiten des Einzelhandels beteiligt waren

  • und ob es noch weitere Absprachen gab.

Akteneinsicht

Die AK kritisiert, dass der Ausschluss von Akteneinsicht die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen massiv behindert. Es muss Akteneinsicht geben, um einen gerechten Interessensausgleich herzustellen.

Offenlegung der Bemessung der Bußgelder

Die Berechnung der Bußgeldhöhe muss öffentlich gemacht werden: Maximale Bußgeldhöhe ist 10 % das Jahresumsatzes, es muss transparent gemacht werden, warum welche Abschläge vorgenommen werden.

Zusätzlich fordert die AK:

Sammelklagen

Der Fall Berglandmilch zeigt: Millionen ÖsterreicherInnen erleiden einen Schaden, eine individuelle Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist aus mehreren Gründen aber nur schwer möglich. So hebt sich niemand Milchrechnungen über Jahre auf. Es fehlen daher für den Einzelnen die Beweise und die Schadenshöhe für den Einzelnen allein rechtfertigt nicht etwaige Rechtsdurchsetzung.

Da die vielen Betroffenen ihren Schaden nur schwer und mit großem Aufwand beweisen können, soll es die gesetzliche Möglichkeit für derlei Streuschäden geben, Sammelklagen einbringen zu können.

Zweckwidmung der Bußgelder

Die Bußgelder, die derzeit ins Budget fließen, müssen für den KonsumentInnenschutz zweckgewidmet werden.

Beweislastumkehr

Der Gesetzgeber müsse jetzt für strengere Wettbewerbsregeln mit einer Beweislastumkehr sorgen. Damit muss der Anbieter beweisen, dass die Preise gerechtfertigt sind.

Wiedergutmachung

Und die AK fordert von allen Beteiligten eine Wiedergutmachung an den KonsumentInnen: Sie sollen sich da gefälligst etwas überlegen.

Hintergrund

Das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung hat eine Untersuchung über Kartellaufschläge und der Kartelldauer durchgeführt. Das Ergebnis: Der durchschnittliche Kartellpreisaufschlag beträgt rund 20% des Verkaufspreises, für Westeuropa wurden durchschnittlich 12,5% Kartellaufschlag berechnet. Die durchschnittliche Kartelldauer umfasst 8,35 Jahre.

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