16.5.2013
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Österreich-Aufschlag durch Preisabsprachen

„Bei den Preisen läuft etwas schief“, sagt AK Direktor Werner Muhm. „Wir fordern gerechte Preise, damit Leben und Wohnen leistbar sind.“ Die AK weist in ihren Preiserhebungen regelmäßig auf auffällige Preisunterschiede hin. Die aktuelle Entscheidung des Kartellgerichts in Sachen Rewe bestätigt nun die AK: Es gibt im Lebensmitteleinzelhandel einen Österreich-Aufschlag durch Preisabsprachen. „Es wäre daher mehr als gerecht, wenn das zu zahlende Bußgeld dem Konsumentenschutz zu Gute kommt“, sagt Muhm. Zur Entlastung der KonsumentInnen verlangt die AK:

Forderung
  1. Beweislastumkehr und Monitoring müssen kommen:
    Die Bundeswettbewerbsbehörde muss das Wettbewerbsmonitoring ernsthaft angehen. Gegenstand eines Wettbewerbsmonitorings sollten einerseits die hoch konzentrierten Branchen sein – also, wo wenige Anbieter den Markt beherrschen. Andererseits jene mit einem hohen Anteil an den Lebenshaltungskosten.

    Dazu zählen jedenfalls Lebensmittel, Energie, Mineralöl, wo es auch eine Beweislastumkehr geben muss. Das bedeutet: Die Anbieter müssen beweisen, dass die Preise gerechtfertigt sind – nicht die KonsumentInnen. Das muss klar gesetzlich geregelt werden. Die Unternehmen müssen wissen, dass ihnen auf die Finger geschaut wird.

  2. Wohnen muss billiger werden:
    a) Ausweitung des sozialen Wohnbaus 

    b) Wohnbauförderung und Rückflüsse der Fördermittel wieder zweckwidmen, um den Wohnbau anzukurbeln

    c) Reform des Mietrechts: Die AK fordert eine Reform des Mietrechts mit klaren gesetzlichen Mietzins-Obergrenzen bei den privaten Mieten, weniger Zuschläge zur Miete, weniger Befristungen und sinkenden Betriebskosten.

    d) Maklerkosten soll der Vermieter zahlen


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