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Geld für in­ef­fi­zi­en­te Bio­gas-An­la­gen

So kann es nicht gehen: Die Verstromung von Nahrungsmittel-Rohstoffen wird mit steigenden Förderungen belohnt, kritisiert die AK. Der Wirtschaftsminister will mit der neuen Ökostrom-Verordnung, mit der die Preise – die sogenannten Einspeisetarife – für die Produktion von Ökostrom für 2012 und 2013 festgelegt werden, kleine Biogasanlagen noch mehr fördern. Mit der Förderung von Biogas-Anlagen wird die Verstromung von Mais und Getreide unterstützt. Das treibt die Preisschraube für Lebensmittel und Futtermittel in die Höhe und heizt Spekulationen weiter an“, kritisiert die AK. Die AK überlegt nun eine beihilfenrechtliche Beschwerde bei der EU-Kommission.

Höhere Preise für Lebensmittel

„Die Konsumenten haben ein Recht, dass ihre Gelder in effiziente Ökostromanlagen fließen. Mit der Verstromung von Mais und Getreide zahlen sie doppelt: Hohe Förderbeiträge und höhere Preise für Lebensmittel. Hier werden Getreidebauern auf Kosten aller anderer massiv gefördert“, sagt AK Expertin Dorothea Herzele. Während Landwirtschaftsminister Berlakovich seine E10 Pläne auf Eis legen hat müssen, geht diese Diskussion in Bezug auf Biogas an Minister Mitterlehner offenbar ganz vorüber. Die Fördermittel für Ökostrom kommen nicht aus dem öffentlichen Budget, sondern werden von den StromkonsumentInnen bezahlt, zum überwiegenden Teil von den privaten Haushalten.

Hohe Förderungen

Das jährliche Unterstützungsvolumen für neue Ökostromanlagen wurde im letzten Jahr von 20 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro aufgestockt. Davon fließen allein zehn Millionen Euro jährlich in neue Biomasse- und Biogasanlagen. Bestehende Biogasanlagen werden zusätzlich mit Betriebskostenzuschüssen von insgesamt 20 Millionen Euro bedient. Trotzdem befindet sich der Großteil dieser Anlagen in massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Kein Wunder: Mit höheren Förderungen steigt auch die Nachfrage nach Mais und Getreide und damit der Preis.

Millionen Euro an Konsumentengelder werden so in den Sand gesetzt und in den Biogasanlagen vergärt, kritisiert die AK. Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeitskontrollen bleiben völlig auf der Strecke. Die AK fordert den Wirtschaftsminister auf, das Gutachten der E-Control, das die Grundlage für die Festlegung der Einspeisetarife bildet, unverzüglich zu veröffentlichen. Überdies fordert die AK auch einen Stopp der Förderung von Biogas-Anlagen, die mit Mais Ökostrom erzeugen.

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