3.4.2013
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Energieeffizienzpaket: Zahlreiche Schlupflöcher belasten KonsumentInnen

„Die AK sieht Energieeffizienz als wichtigste Säule einer Energiewende an. Allerdings droht das Energieeffizienzpaket auf Druck der Wirtschaft zu einem Belastungspaket für die KonsumentInnen zu werden“, so AK Direktor Werner Muhm.

Gelder müssen zweckgebunden werden

Im Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass sich energieverbrauchende Unternehmen und Energielieferanten mit Ausgleichszahlungen von der Verpflichtung zur Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen „freikaufen“ können. Die Einnahmen aus diesen Zahlungen sind aber nicht für Energieeffizienz-Maßnahmen zweckgebunden. Die AK fordert eine Zweckwidmung aber vor allem eine zeitliche Begrenzung auf zwei Jahre. Zur Förderung der KWK-Anlagen beharrt die AK darauf, dass die Mittel gesetzlich gedeckelt werden müssen.

Die Ausgleichszahlungen könnten nach Berechnungen der AK jährlich bis zu 300 Millionen Euro betragen - Kosten, die überwiegend auf die KonsumentInnen überwälzt werden. Und: Energieverbrauchende Unternehmen profitieren von zahlreichen Ausnahmen. Die Ausgleichszahlungen sind das Zünglein an der Waage. Damit das Gesetz nämlich sinnvoll wirken kann, müssen die Unternehmen tatsächlich Energieeffizienzmaßnahmen setzen. Aber nach dem derzeitigen Entwurf können sie sich leicht durch Leistung von Ausgleichszahlungen freikaufen.

Besonders kritisch: Die Gelder könnten auch zweckentfremdet verwendet werden. Offensichtlich wurde in der letzten Minute beschlossen, dass die Ausgleichszahlungen ins Budget fließen sollen. Das wäre eine neue Massensteuer, die vor allem private Haushalte belastet. Dazu gibt es ein klares Nein der AK.

Ausgleichszahlungen müssen die Ausnahme bleiben

Neben der zeitlichen Limitierung der Ausgleichszahlungen auf zwei Jahr fordert die AK, die Zahlungen so anzusetzen, dass es für die Energielieferanten attraktiver ist, Energieeffizienzmaßnahmen zu setzen. Ausgleichszahlungen müssen die Ausnahme bleiben. Und es muss sichergestellt werden, dass die Ausgleichszahlungen in voller Höhe in Energieeffizienzmaßnahmen eingesetzt werden und davon mindestens 40 Prozent direkt bei den Haushalten ankommen.

Im Energieeffizienzpaket finden sich auch weitere Belastungen für die privaten Haushalte und Begünstigungen für die Wirtschaft. Muhm: "Hocheffiziente Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Koppelung sind zwar ökologisch sinnvoll, das rechtfertigt aber keine unlimitierten Förderungen." Die AK fordert daher eine gesetzliche Deckelung des jährlichen Fördervolumens für laufende Betriebsbeihilfen auf 36 Millionen Euro und eine zeitliche Befristung bis Ende 2015. Nur so kann ein Ausufern des Fördervolumens verhindert werden. Positiv im Paket: Es gibt wichtige Verbesserungen für KonsumentInnen im Bereich der Energie-Grundversorgung und Erleichterungen beim Lieferantenwechsel.

Forderung

Insgesamt droht aber das Energieeffizienzpaket zur weiteren Belastung für die KonsumentInnen zu werden. Diese sind ohnedies durch im EU-Vergleich unverhältnismäßig hohe Energiepreise für private Haushalte belastet. Deshalb wird die AK nicht davon ablassen, die Beweislastumkehr für den Energiesektor zu fordern.


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