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EU-Eisenbahnpakete - Bahn auf falscher Schiene

Die Bahnpolitik der Europäischen Union wird primär durch die sogenannten Eisenbahnpakete getragen. Kern dieser Pakete ist die Netzöffnung und die Einführung von Wettbewerb auf der Schiene.

Ernüchternde Bilanz

Die Bilanz der bisherigen Schritte ist eher ernüchternd. Der Beweis, dass Netzöffnungen und Liberalisierungen automatisch die gewünschten Effekte wie Marktanteilsgewinne, zufriedene Kunden, sichere Arbeitsplätze und eine hohe Versorgungsdichte bringen, wurde nicht erbracht. Ebenso wenig konnte ein tatsächlicher, lediglich auf Wettbewerb zurückführbarer, quantitativer und qualitativer Sprung bei den EU-Bahnen festgestellt werden. Vielmehr entwickelten sich die Bahnen unabhängig vom Grad der Liberalisierung. Weder wird „mehr“ Bahn gefahren, noch sind die Kunden zufriedener, das geht eindeutig aus unabhängigen Untersuchungen hervor.

Wiewohl die Liberalisierungspolitik kaum einen Einfluss auf die Entwicklung der Qualität oder der Marktanteile hat, wird weiterhin an ihr festgehalten. Die eigentlichen Ursachen der unterschiedlichen Bahnanteile in der Gemeinschaft - wie Gesamtinvestitionen in die Schieneninfrastruktur, Netzwirkung der Bahn Entwicklung des Gesamtverkehrsmarktes (externe Kosten, Einhaltung und Kontrolle bestehender gesetzlicher Bestimmungen auf der Straße) - werden nicht erörtert. Faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber anderen Verkehrsträgern sind derzeit nicht in Sicht. Weiterhin wird der Straßenverkehr im Übermaß davon profitieren, dass die Raum-und Wirtschaftsstruktur zunehmend auf ihn zugeschnitten ist und dass er derzeit die von ihm verursachten Infrastruktur- und externen Kosten nur zu einem Bruchteil selbst trägt.

Personenverkehr gefährdet

Liberalisierungen bringen Verschlechterungen für die meisten Bahnkunden, weil der Regionalverkehr gefährdet ist. Wettbewerb wird es nur auf rentablen Strecken zu attraktiven Zeiten geben, unrentable müssten aufgegeben werden oder kämen dem Staat teurer. Jedenfalls sind die vorgesehenen Schutzmechanismen für gemeinwirtschaftliche Verkehre keinesfalls ausreichend.

Die Bestrebungen der Europäischen Kommission, die Bahnen in Minigesellschaften zu zerschlagen sind jedenfalls abzulehnen. Das könnte bedeuten, dass Infrastruktur, Personenverkehr, Güterverkehr, Werkstätten, Bahnhöfe, Rangiereinrichtungen in einzelne, unabhängige Kleinstunternehmen aufgeteilt werden müssen und dadurch die Bahnen zusätzlich geschwächt werden. Effekt wäre ein enorm gestiegener Verwaltungsaufwand, schwierigere Abstimmungen (Personaleinsatz, Einsatz der Lokomotiven, EDV- Anlagen, Automatisch optimierte interne Unternehmensabläufe müssten in ein vertragliches Korsett gepresst werden) und der Wegfall der Synergien.

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