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Sicherheit und Qualität bei Öffis durch verbindliche Standards sichern

Gute Qualität und beste Sicherheit für die Fahrgäste bei fairem Wettbewerb: "Dieses Ziel für den Öffentlichen Personennahverkehr kann nur erreicht werden, wenn es verbindliche Standards für alle Anbieter im öffentlichen Verkehr gibt", sagt die Leiterin der AK-Abteilung Verkehrspolitik, Silvia Leodolter anlässlich der in Graz tagenden Verkehrsreferentenkonferenz. Diese Standards sind angesichts der wachsenden Zahl von privaten Anbietern mehr als überfällig. Die Novellierung des öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrsgesetzes und des Kraftfahrliniengesetze könnten jetzt Qualitäts- und Sozialstandards für alle öffentlichen Verkehrsdienstleistungen festgelegt werden.

Kriterien für Qualität & Sicherheit 

Dabei könnten auch Zuschlagskriterien bei Ausschreibungen gewichtet und neuen Betreibern die Übernahme von Beschäftigten nach deren freiwilligem Annehmen eines verbindlichen Angebots vorgeschrieben werden. Auf gesetzlicher Ebene soll außerdem klargestellt werden, dass es auch weiterhin keine Verpflichtung zur Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen durch den Bund oder die Länder gibt und die Wahlfreiheit der Besteller gesichert bleibt.

Die Wahlfreiheit muss bleiben

Dies ist nicht nur eine Aufgabe für die nationale Gesetzgebung: Auf EU-Ebene wird geplant, die Wahlfreiheit der Mitgliedstaaten einzuschränken. Dies kann bedeuten, dass sie in Zukunft nicht mehr selbst entscheiden können, ob sie Leistungen im Schienenverkehr direkt vergeben oder eine Ausschreibung machen wollen. Die Bundesarbeitskammer fordert daher die Verkehrsministerin auf, die jetzt noch bestehende Wahlfreiheit auf EU-Ebene zu verteidigen. "Das wäre ein Eingriff in die Subsidiarität der Länder, der nicht durchgehen darf. Zwangsweise Ausschreibungen, die nachweislich auch noch ungeheure Summen verschlingen, führen nicht automatisch zu einem besseren Angebot. Die Wahlfreiheit muss bleiben", so Leodolter.

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