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Die Zukunft des europäischen Verkehrs

Es ist zu befürchten, dass mit dem vorliegenden Programm weder die Klimaschutzziele noch die Vorgaben der Lissabonstrategie erfüllt werden können. Zudem erscheint eine Verwirklichung der Ziele der bisherigen Verkehrspolitik (Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger sowie wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Verkehr) mit vorliegender Mitteilung äußerst unwahrscheinlich.

Forderung

Die AK fordert die Europäische Kommission daher auf, dringend Nachbesserungen in der Mitteilung zu machen und insbesondere die Bereiche Soziales und Arbeitsplatzbedingungen sowie Wettbewerbspolitik einer Überarbeitung zu unterziehen.

Insbesondere wird gefordert:

  • Überarbeitung der Transeuropäischen Netze hinsichtlich besserer Koordinierung und hinsichtlich einer optimierten

  • Verbesserungen bei der Rastplatzausstattung von Autobahnen

  • Überarbeitung der Eurovignetten RL

  • klare Vorschläge für die künftige Politik zur Verbesserung der Lage der ArbeitnehmerInnen im Verkehr. Ziel der EU muss es sein, einheitliche, rechtlich bindende und kontrollierbare Regelungen bei den geistigen und physische Anforderungen an das sicherheitsrelevante Personal, im Bereich der Einsatz-, Arbeits- und Ruhezeit (Tachograph) und bei technischen Standards insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen, im Umweltschutz und im Arbeitnehmerschutz

  • klare Zuständigkeiten und Anknüpfungspunkte für die Kontrolle der Vorschriften bei allen Verkehrsträgern

  • keine Bevorrangung des Güterverkehrs auf der Schiene

  • Verbesserung bei der Kostenwahrheit im Verkehr


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