13.11.2012
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Mehr Fairness bei Lkw-Mautdelikten für Arbeitnehmer!

Bei Lkw-Maut-Delikten gehen die Behörden in der Praxis nur gegen Arbeitnehmer vor. Die Unternehmen bleiben außen vor. Die Arbeiterkammer lehnt den Gesetzesentwurf daher ab. Bei Mautvergehen schickt die Behörde derzeit den Lkw-Fahrer in letzter Konsequenz sogar in das Gefängnis, ohne sich an den Unternehmen schadhaft zu halten. Die „solidarische Haftung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer“ ist gleichheitswidrig und muss ein Ende haben.

Umweltkosten des Straßengüterverkehrs bemauten

Feinstaub, Abgase und Verkehrslärm. Für die hohen Folgekosten des Lkw-Verkehrs zahlt bisher vor allem die Allgemeinheit. Die Maut-Richtlinie der EU erlaubt längst, dies den Frächtern in Rechnung zu stellen. „Das kann bis zu 140 Millionen € einbringen, Österreich muss das endlich im Bundesstraßenmautgesetz umsetzen“, sagt die AK

Forderung
  1. Ausschließliche Haftung des Arbeitgebers bei Mautdelikten. Wenn es zu keiner Maut-Entrichtung kommt, profitiert nicht der Lenker, sondern nur der Zulassungsbesitzer

  2. Nachweisliche Unterweisung des Lenkers in das Mautgerät durch den Arbeitgeber. Pflichten und Gefahren müssen beiden Seiten vorab klar sein.
     
  3. Rechtzeitige Verständigung des Lenkers von der Ersatzmautforderung sicherstellen. Lkw-Lenker erfahren erst von der billigeren Ersatzmaut, wenn der Arbeitgeber die Frist verstreichen hat lassen

  4. Differenz zwischen Verwaltungsstrafe und Ersatzmaut muss für Lenker einklagbar sein

  5. Missverhältnis zwischen Strafhöhe und Schaden bei Verwaltungsstrafen von Lenkern beseitigen. Ein Vergehen kann auf einer Mautstrecke und innerhalb eines längeren Zeitraums nicht mehrmals bestraft werden (=Kumulierungsprinzip durchbrechen)

  6. Verwaltungsstrafen sind an Leitungsorgane von Unternehmen zu richten. Lkw-Lenker unterstehen immer ihren Geschäftsanweisungen und können letztendlich auch gekündigt werden.

  7. Lkw-Lenker sollen Ersatzmautforderungen nicht für den Arbeitgeber „als Vertreter“ auslegen müssen. Die Behörde muss die Bezahlung der Ersatzmaut auch so einrichten, dass zuerst der Unternehmer bezahlt.

  8. Die EU-Richtlinie zur Lkw-Maut muss rasch umgesetzt werden. Der Spielraum für Mautaufschläge für Lärm und Abgase bis spätestens 2014 voll genutzt werden.

  9. Ein Fonds mit Zweckwidmung auf Bundesebene muss eingerichtet werden. Er soll mit den Mautaufschlägen gespeist und für neue Programme zur Lärm- und Abgasreduktion im Verkehr sowie zur Verlagerung auf die Schiene verwendet werden.


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