19.3.2013
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Keine Dop­pel­för­de­rung bei Agrar­gel­dern

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat eine Agrarreform vorgeschlagen. Einer der wesentlichen Eckpunkte ist eine Ökoverpflichtung, das sogenannte „Greening“. Nur wenn Landwirte das Greening einhalten, sollen sie künftig die volle Höhe an Direktzahlungen lukrieren können. Der EU-Landwirtschaftsrat strebt dabei aber eine Doppelförderung an. Wer an einem Agrarumweltprogramm im Rahmen der Ländlichen Entwicklung teilnimmt, und dafür Geld bekommt, soll von den Ökoverpflichtungen ausgenommen werden. „Das würde bedeuten, dass der Bauer für ein und dieselbe Leistung gleich zweimal gefördert wird. Das ist abzulehnen“, so Iris Strutzmann, AK Expertin für Agrarpolitik.

Transparenz bei den Agrarförderungen

Die Überlegung, Doppelförderungen zuzulassen zeige, wie wichtig Transparenz bei den Agrarförderungen sei, so Strutzmann. Sie fordert: „Künftig sollen auch wieder für jeden landwirtschaftlichen Betrieb die Daten zu den Agrarförderungen veröffentlicht werden. Umso mehr als EU-weit 80 Prozent der Direktzahlungen an nur 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe, also nur an die Großbetriebe fließen“, so Strutzmann. „Obergrenzen sind daher ebenso ein Gebot der Stunde.“

Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen!

Insgesamt gibt die Europäische Union derzeit 60 Milliarden Euro für die Agrarförderung aus. „Das sind rund 40 Prozent des EU-Haushaltes für einen Sektor, der weniger als sechs Prozent der Arbeitskräfte in der EU beschäftigt. Es muss der Anspruch gelten: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. „Die AK verlangt daher eine nachhaltige Entwicklung für den ländlichen Raum.“

Arbeitsplätzen, Armutsbekämpfung, Infrastruktur

„Es muss verpflichtende Mindestausgaben für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Armutsbekämpfung und die wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur abseits der Landwirtschaft geben“, fordert die AK. „Mindestens 25 Prozent der EU-Fördermittel für den ländlichen Raum müssen jetzt dazu genutzt werden, für junge Menschen auf dem Land mehr Jobchancen zu schaffen, in regionale Infrastruktur wie Bahn und Bus zu investieren, sowie mehr und gute Kinderbetreuung und gute Pflege zu finanzieren“, so die AK ExpertInnen. Sie betont: „Der Ausbau von sozialen Dienstleistungen führt zu mehr Wachstum durch zusätzliche Beschäftigung und dadurch zu höherem Wohlstand.“

Forderung
  1. Keine Doppelförderung bei Agrarförderungen.

  2. Offenlegung aller Daten zu den Agrarförderungen.

  3. Mindestens 25 Prozent der Fördergelder der Ländlichen Entwicklung für alle Menschen im Ländlichen Raum zu öffnen.

  4. Die Umschichtung von den Direktzahlungen hin zum Topf für die Ländliche Entwicklung voll ausnützen.


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