23.1.2013
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Teurer Irrweg Pri­va­ti­sie­rung

„Die Versuchung gerade für finanziell schwache Kommunen ist groß, ihr Tafelsilber zu verscherbeln, um an das schnelle Geld zu kommen“, sagt der Leiter der AK-Abteilung Kommunalpolitik, Thomas Ritt. „Aber die Erfahrungen vieler Kommunen in Europa mit der Privatisierung von wichtigen Versorgungsbetrieben zeigen: Die Privatisierung erweist sich auf lange Sicht als teurer Irrweg für die BürgerInnen, als Einnahmenausfall für die kommunalen Haushalte und als Jobkiller.

Tagungsband

Die AK hat einen Tagungsband vorgelegt, der Privatisierungserfahrungen etwa der Energieversorgung in deutschen Kommunen, die Folgen der Wohnungsprivatisierungen für den Berliner Wohnungsmarkt oder die Konsequenzen der Privatisierung von Spitälern in Deutschland aufzeigt.

Lohndumping und Arbeitsdruck

Eine Studie des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zeigt: Jeder Euro, der in kommunalen Infrastrukturunternehmen erwirtschaftet wird, belebt die regionale Wirtschaft mit weiteren rund 1,7 Euro. Jeder Arbeitsplatz in einem der kommunalen Betriebe erhält weitere 1,8 Arbeitsplätze in der Region. Deutlich wird auch: Privatisierungen gehen immer auch auf Kosten der Arbeitsplatzqualität in den kommunalen Unternehmen: Lohndumping, steigender Arbeitsdruck, sinkende Sicherheitsstandards in den Unternehmen sind die Folge.

Das Festhalten an kommunalen Unternehmen etwa in der Stadt Wien zeigt trotz der Gebührenerhöhungen der jüngsten Zeit, dass auch die KonsumentInnen mit den kommunalen Betrieben besser aussteigen: In Wien kostet ein Kubikmeter Wasser etwa 1,70 Euro, im EU-Durchschnitt mehr als das Doppelte.

Politische Gestaltungsspielräume

Die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen lässt nicht nur die Preise für die BürgerInnen steigen. Die Kommunen verlieren außerdem politische Gestaltungsspielräume, etwa wenn es um die sparsame Nutzung von Ressourcen oder um den Ausbau erneuerbarer Energien geht: In Deutschland rekommunalisieren daher immer mehr Gemeinden ihre einst privatisierten Energienetze, etwa in Hamburg. Seit 2007 wurden in Deutschland 60 neue Stadtwerke gegründet.


Beispiel Stockholm

Dass Privatisierungen auch teuer werden können, zeigt das Beispiel Stockholms: Dort wurde der gesamte Personen-Nahverkehr ausgelagert. Um Qualität und lückenlose Kontrolle zu sichern, musste Stockholm allein für die Verwaltung der Ausschreibungen sowie für Kontrolle und Qualitätssicherung 756 Personen beschäftigen.

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