13.3.2012
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AK Analyse der Bud­get­plä­ne bis 2016

Anfang März 2012 legte die Bundesregierung Gesetze und Unterlagen zu ihrer mittelfristigen Budgetplanung vor, die in erster Linie das neue Konsolidierungspaket – das sogenannte Stabilitätspaket – widerspiegeln. Damit soll das Budgetdefizit sowie die als direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Wirtschaftskrise seit 2007 stark gestiegene Staatsverschuldung deutlich reduziert werden.


Vor dem unterstellten konjunkturellen Hintergrund begrüßt die AK, dass im wirtschaftlich besonders schwierigen Jahr 2012 kaum Einsparungen getroffen werden, sodass Wirtschaft und Beschäftigung praktisch nicht geschwächt werden. Ab 2013 entfaltet das Konsolidierungspaket dann seine Wirkung. Im Ergebnis sieht der neue Bundesfinanzrahmen (BFR) Auszahlungsobergrenzen im Jahr 2016 von lediglich 76,5 Mrd Euro vor. Damit steigen die Ausgaben deutlich langsamer als die Wirtschaftsleistung.

Mehr Geld in Zukunftsbereichen

In wichtigen Zukunftsbereichen wird nicht gespart, sondern werden im Gegenteil mehr Mittel ausgegeben. So werden für Bildung jährlich etwa eine halbe Milliarde Euro mehr ausgegeben als bisher geplant war. Weiters wird die Pflegefinanzierung sowie die Loipersdorfer Offensivmaßnahmen (beispielsweise energiesparende Gebäudesanierung oder Forschung) vorerst bis 2016 verlängert.

Der bis 2014 gewährte Zweckzuschuss für den Ausbau der Kinderbetreuung von 15 Mio Euro pro Jahr, der als besonders wirksame Offensivmaßnahme einzustufen ist, wird hingegen nicht verlängert – obwohl im Gegenteil eine deutliche Aufstockung der Mittel für Kinderbetreuung gefordert wäre.

Mit 100 Mio Euro jährlich könnte innerhalb von 4 Jahren der Ausbau von 35.000 Betreuungsplätzen für unter 3-jährige Kinder, eine Verbesserung der Öffnungszeiten von 70.000 Kinderbetreuungsplätzen sowie eine Verbesserung der pädagogischen Qualität erreicht werden. Dies könnte die negativen Beschäftigungseffekte der Konsolidierung ausgleichen, indem 10.000 Arbeitsplätze geschaffen werden und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert wird. Weitgehend vermisst werden Offensivmaßnahmen im Bereich des Arbeitsmarkts sowie der Pensionen.

Scharfe Einschnitte vermieden

Aufgrund der im europäischen Vergleich soliden Verfassung der Staatsfinanzen in Österreich bleibt der Umfang der Budgetkonsolidierung – und damit die Gesamtbelastung der Bevölkerung – geringer als in den meisten anderen Mitgliedsländern der Währungsunion.

Scharfe Einschnitte in den Sozialstaat und die Erhöhung von Massensteuern konnten vermieden werden. Die Maßnahmen der Budgetkonsolidierung betreffen alle Bevölkerungsgruppen. Merklich betroffen sind PensionistInnen und öffentlich Bedienstete; hier sollte in der konkreten Umsetzung der Sparmaßnahmen besondere Rücksicht auf die unteren Einkommensgruppen genommen werden.

Die Vermögenden tragen insofern zum Abbau der finanzkrisenbedingten Staatsschulden bei, als nun ihre Einkommen steuerlich stärker erfasst werden. Allerdings fehlen weiterhin Steuern auf den Vermögensbestand. Nur durch die Einführung einer allgemeinen Vermögensteuer und einer Erbschaftssteuer kann die hohe Konzentration der Vermögensverteilung korrigiert werden.

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