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Betriebsversammlung

Die Betriebsratswahl wird durch eine Betriebsversammlung eingeleitet. Diese besteht aus allen Beschäftigten des Betriebes, sofern es sich um einen gemeinsamen Betriebsrat für Arbeiter und Angestellte handelt. Bei getrennten Betriebsräten gibt es jeweils eine Gruppenversammlung.

Aufgaben der Betriebsversammlung/Gruppenversammlung sind

  • Behandlung von Berichten des Betriebsrats und der RechnungsprüferInnen
  • Wahl des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl
  • Beschlussfassung über die Einhebung und Höhe einer Betriebsratsumlage sowie über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds
  • Beschlussfassung über die Enthebung des Betriebsrats
  • Beschlussfassung über die Enthebung des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl
  • Wahl der Rechnungsprüfer
  • Beschlussfassung über die Enthebung der Rechnungsprüfer
  • Beschlussfassung über eine Fortsetzung der Funktion des Betriebsrats nach Wiederaufnahme des Betriebs.

Ausschließliche Aufgaben der Gruppenversammlung sind weiters

  • Die Enthebung eines Betriebsratsmitglieds, wenn dieses nicht mehr der Arbeitnehmergruppe angehört, die es vertritt und dadurch das Vertrauen der Gruppenversammlung verliert.
  • Die Beschlussfassung über die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrats vor jeder Wahl.

Wer darf eine Betriebs- bzw. Gruppenversammlung einberufen, wenn es noch keinen Betriebsrat gibt? 

  • der/die an Lebensjahren älteste ArbeitnehmerIn oder 
  • mindestens so viele ArbeitnehmerInnen des Betriebes als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind oder          
  • die zuständige Gewerkschaft oder Arbeiterkammer.

Diese haben das Einberufungsrecht aber nur in Betrieben, in denen dauernd mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind, falls dort die obgenannten berechtigten Personen trotz Aufforderung der gesetzlichen oder freiwilligen Interessenvertretung die Betriebsversammlung nicht innerhalb von zwei Wochen einberufen.

Wenn ein Betriebsrat besteht, so sind zur Einberufung der Betriebs(Gruppen)versammlung verpflichtet 

  • der Betriebsrat der ArbeiterInnen oder Angestellten (Einberufung einer Gruppenversammlung) oder 
  • der gemeinsame Betriebsrat (Einberufung einer Betriebsversammlung)

Die Einberufung der Betriebs(Gruppen)versammlung muss in Form einer von dem Einberufer unterzeichneten schriftlichen Kundmachung erfolgen. Der Einberufer hat den Betriebsinhaber vom Stattfinden der Betriebsvereinbarung schriftlich zu verständigen. Die Kundmachung selbst muss so angebracht werden, dass jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, diese zur Kenntnis zu nehmen. Die Kundmachung muss mindestens zwei Wochen vor dem Termin der Versammlung ausgehängt werden.

TIPP

Da die Betriebsratswahl ein relativ kompliziertes Verfahren mit der Berücksichtigung einiger knapper Fristen darstellt, ist es ratsam die zuständige und Ihre Kollektivverträge verhandelnde Fachgewerkschaft beizuziehen. Auf der Website des ÖGB und seiner Fachgewerkschaften finden sich auch Broschüren, Formulare und Fristen-Rechner. Webtipp: www.betriebsraete.at

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