10.11.2017
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9. Sitzung der Vollversammlung der AK Burgenland

Der Voranschlag 2018 und insgesamt 19 Anträge sowie eine Resolution standen im Mittelpunkt der heutigen 9. Sitzung der Vollversammlung der Arbeiterkammer Burgenland.
Erstmals fand die Vollversammlung im neuen Großen Saal der Arbeiterkammer in Eisenstadt statt. Vor der Sitzung besichtigten die KammerrätInnen die neue Servicezone und den neuen, barrierefreien Haupteingang.

In seinem Bericht ging AK-Präsident Gerhard Michalitsch auf die momentane Diskussion rund um die Sozialpartnerschaft ein. „Wer den gesetzlichen Schutz der ArbeitnehmerInnen aufheben will, der will eine starke Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen schwächen. Die Sozialpartner sorgen für einen fairen Ausgleich der Interessen und für den sozialen Frieden in Österreich, um den uns so viele Länder beneiden.“ Ohne Sozialpartnerschaft gibt es kein Kollektivvertragssystem, mit dem etwa das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gesichert werden. „Die Arbeiterkammer muss auch in Zukunft mit allen ihren Leistungen die ArbeitnehmerInnen vertreten können!“

Der Jahresvoranschlag der AK Burgenland für das Jahr 2018 wurde von AK-Direktor Mag. Thomas Lehner der Vollversammlung vorgelegt. In diesem Zahlenwerk sind Ein- und Ausgaben in der Höhe von 11,16 Millionen Euro vorgesehen. Die Vollversammlung beschloss den Voranschlag einstimmig.

Intensiv diskutierten die 50 KammerrätInnen die Resolution „Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und zum sozialen Ausgleich“. Die  VertreterInnen von FSG, ÖAAB-FCG und der AUGE/UG sprachen sich einhellig für eine Stärkung des gesetzlichen Schutzes für ArbeitnehmerInnen und der Sozialpartnerschaft aus. Die Resolution wurde mit großer Mehrheit mit zwei Gegenstimmen der FA beschlossen. 
Weiters diskutierte und beschloss die Vollversammlung Forderungen nach einer EU-weiten Festlegung auf die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, nach Regelungsinstrumenten für den Arbeitsmarkt, Anpassungen beim Kinderbetreuungs- und Sonderkrankengeldes, eine Insolvenzabsicherung für Fluglinien, Maßnahmen zur Abschaffung der kalten Progression und die Vereinheitlichung des Arbeitnehmer-Begriffs.

Von den insgesamt 19 zur Beratung vorgelegten Anträgen wurden 15 angenommen, acht davon einstimmig. Drei Anträge wurden an den Vorstand bzw. den zuständigen Ausschuss zur Beratung verwiesen, ein Antrag wurde abgelehnt. 

Aufgrund des Ergebnisses der AK-Wahl 2014 stellen die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) 38 der 50 Kammerräte. Auf den ÖAAB entfallen acht Mandate, auf die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) drei und die Alternativen/Unabhängigen/Grünen- Gewerkschafter (AUGE/UG) stellen einen Kammerrat.

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