20.10.2017
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Soziale Bestbieter statt Billigstbieter

AK-Bauprojekt: Soziale Bestbieter statt Billigstbieter 

Die Bauarbeiten an der Zentrale von AK und ÖGB in Eisenstadt sind abgeschlossen. Herzstück des Umbaus ist die neue Beratungszone sowie der barrierefreie Zugang. In Zukunft können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Serviceleistungen der AK direkter und schneller in Anspruch nehmen. Für die Bauarbeiten an der Zentrale hat die Arbeiterkammer Burgenland einen strengen Katalog mit sozialen Kriterien für die bauausführenden Unternehmen festgelegt.

AK-Präsident Gerhard Michalitsch: „Wir eröffnen nächste Woche offiziell nach eineinhalb Jahren Bauzeit unseren Um- und Zubau. Bereits im Vorfeld und im Rahmen der Planung war für uns klar, dass wir dieses Projekt zu einem Pilotprojekt für faire Vergaben im Burgenland machen wollen. Wir freuen uns daher heute darüber informieren zu können, welche Herausforderungen die Auftragsvergabe mit sich gebracht hat, wo wir Erfolge verzeichnen konnten und letztendlich auch, wie sich unsere Erfahrungen auf andere Projekte übertragen lassen.“

Die Arbeiterkammer hat sich in der Vergangenheit immer wieder für die Durchsetzung des Bestbieterprinzips stark gemacht und Veränderungen im Vergaberecht gefordert.

Präsident Michalitsch: „Darüber hinaus waren wir bei allen Initiativen maßgeblich beteiligt, die sich die Etablierung von fairen Vergaberichtlinien zum Ziel gesetzt haben. Wir haben uns gemeinsam mit der Gewerkschaft Bau-Holz und der Bauinnung für die regionale Vergabe von Bau- und Dienstleistungsaufträgen in den Gemeinden stark gemacht. Wir haben als Arbeiterkammer zusammen mit der Wirtschaftskammer und mit Unterstützung von Landeshauptmann Hans Niessl über die neue Haftungsregelung für Auftraggeber von Bauarbeiten informiert. Und wir haben die Aktion „Wir bauen burgenländisch“ unterstützt. Bei all diesen Initiativen stand und steht für uns immer der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping im Vordergrund.“

In Vorbereitung auf die Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit im Zuge der EU-Erweiterung haben Arbeiterkammer und ÖGB bereits 2009 die Forderung nach neuen gesetzlichen Regelungen erhoben. Der erste Schritt erfolgte durch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G), welches mit 1. Mai 2011 in Kraft trat und in das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) integriert wurde.

Mit 1. Jänner diesen Jahres trat ein eigenes Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) in Kraft. Dabei wurden alle wesentlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping aus dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) und dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) herausgelöst und in ein formal neues Gesetz transferiert.

Ebenfalls auf Initiative der Sozialpartner wurde im Vorjahr das Bestbieterprinzip im Bundesvergabegesetz verankert. Die Novelle zum Bundesvergabegesetz (BVergG) trat mit 1. März 2016 in Kraft. Vorgesehen ist neben dem Bestbieterprinzip bei öffentlichen Aufträgen auch mehr Transparenz bei Subvergaben sowie Verschärfungen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Eine weitere Verbesserung des Vergaberechts, das österreichischen Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden oder ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigen, einen Startvorteil verschafft hätte, konnte vor den Wahlen trotz Einigung auf Ebene der Sozialpartner im Nationalrat nicht mehr beschlossen werden.

Präsident Michalitsch: „Umso wichtiger war es uns, im Zuge unserer Bauarbeiten zu zeigen, dass die Festlegung sozialer Kriterien möglich und durchführbar ist. Nichts desto weniger fordern wir aber selbstverständlich nach wie vor den Ausbau des Bestbieterprinzips im Vergaberecht. Damit soziale Qualitätskriterien wie die Beschäftigung von Lehrlingen und Älteren bei der Vergabe stärker gewichtet werden. Insbesondere öffentliche Auftraggeber sind gefordert, bei der Vergabe von Aufträgen darauf zu achten, dass Unternehmen zum Zug kommen, die ordentlich arbeiten. Aber auch private Unternehmen und private Auftraggeber sind gut beraten, an Bestbieter zu vergeben.“ 

Strenge Kriterien für die Bauausführenden

Das Projekt „Um- und  Zubau“ verlief in mehreren intensiven Phasen. „Allein die verpflichtende EU-weite Ausschreibung des Generalplaners dauerte acht Monate“, erklärt AK-Direktorstellvertreter Mag. Rainer Porics. „Aus dieser Ausschreibung ging das burgenländische Architekturbüro Taschner und Kinger, die schon den Altbau errichtet hatten und daher das Haus gut kennen, als Gewinner hervor.“

1. Steuerung durch die Ausschreibung

Für die Gewerke folgten dann 38 Ausschreibungen. Neben dem Preis wurden von der AK Burgenland als Auftraggeberin mehrere Kriterien definiert, die durch ein Punktesystem gewichtet wurden.

  • Die Beschäftigung von Lehrlingen
  • Die Beschäftigung von älteren ArbeitnehmerInnen
  • Betriebsrat im Unternehmen
  • Regionalität: Dieser wurde durch das Kriterium der „Ausfallsicherheit“ entsprochen. Unternehmen mussten angeben, wie rasch es ihnen möglich ist, bei Problemen auf der Baustelle zu reagieren.

Porics: „Vergaberechtlich ist es verboten, die Vergabe auf ein bestimmtes Bundesland einzuschränken. Durch unseren Kriterienkatalog, der vergaberechtlich möglich ist, haben wir aber dennoch unser Ziel erreicht, heimische Betriebe zu beauftragen.“

Von den 38 Gewerken konnten 24 an burgenländische Betriebe als Bestbieter vergeben werden. Für Spezialausführungen, die im Burgenland von keinem Unternehmen angeboten werden, wie etwa die automatischen Schiebetüren und das taktile Leitsystem, wurden österreichische Unternehmen unter Vertrag genommen. 

2. Steuerung durch Verträge mit den ausführenden Unternehmen 

Mit jenen Unternehmen, die aus den Ausschreibungen nach dem Punktesystem als Bestbieter hervorgingen, wurden Verträge abgeschlossen.

Porics: „Diese Verträge enthielten neben den üblichen Bedingungen wie Preis und Leistungen strenge Auflagen, die von Seiten der Unternehmen einzuhalten waren. Bei Nichteinhaltung dieser Auflagen wurden hohe Pönalen und ein außerordentliches Rücktrittsrecht von Seiten der Arbeiterkammer vereinbart.“

So wurden die ausführenden Unternehmen auch vertraglich verpflichtet, alle arbeits- und sozialrechtlichen Verpflichtungen bei der Ausführung der Arbeiten einzuhalten. Der Arbeiterkammer mussten detaillierte Listen mit allen Beschäftigten auf der Baustelle übergeben werden. „Dadurch war es möglich, die korrekte Anmeldung der ArbeitnehmerInnen bei der Sozialversicherung zu überprüfen und damit in diesem Bereich Lohn- und Sozialdumping auszuschließen,“ so Porics.  

Weiters hatten die ausführenden Unternehmen für alle Subunternehmen, die sie auf der Baustelle beschäftigen wollten, im Vorhinein die Zustimmung der Arbeiterkammer als Auftraggeberin einzuholen. Porics: „Damit wollten wir vermeiden, dass Unternehmen erst im Nachhinein ihre Subunternehmen melden und wir nicht mehr kontrollieren können, welche Firmen bei unserem Bauprojekt mitwirken.“

Für die Produkte, die beim Bau eingesetzt wurden, enthielten die Verträge die Verpflichtung für die ausführenden Unternehmen, die Herkunft der Produkte bekanntzugeben und nach Möglichkeit im Burgenland produzierte Produkte zu verwenden.

AK-Direktor Mag. Rainer Porics: „Unsere Bedingungen stellten in ihrer Schärfe für viele der ausführenden Unternehmen eine Herausforderung dar, weil sie erstmals solche Auflagen einhalten mussten. Viele waren überrascht, auch weil wir die Einhaltung rigoros kontrolliert haben.“ 

Kostenrahmen wurde eingehalten 

Der vorgegebene Rahmen von rund 4,5 Millionen Euro für die Gesamtkosten konnte eingehalten werden.

„Wir können jetzt auch mit Zahlen und Fakten zeigen, dass sich durch die Einhaltung unserer strengen sozialen Auflagen die Kosten nur minimal erhöht haben,“ freut sich AK-Präsident Gerhard Michalitsch. „Hätten wir nur den Preis zum Kriterium gemacht, also an die Billigtsbieter vergeben, wären die Gesamtkosten nur um rund 13.000 Euro geringer gewesen, das sind gerade einmal 0,3 Prozent der Gesamtkosten. Diese geringen Mehrkosten nehmen wir gerne in Kauf, wenn dadurch Lohn- und Sozialdumping verhindert wird und wir Unternehmen beschäftigen können, die ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden.“ 

Forderungen der AK 

  • Berücksichtigung von sozialen Kriterien bei der Ausschreibung im öffentlichen Bereich.
  • Aufstockung der Finanzpolizei.
  • Bessere Vernetzung aller Behörden, die im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping engagiert sind („Soko Bau“)
  • Kontrollen durch die Polizei, wodurch Kontrollen auch am Abend und am Wochenende ermöglicht werden. Dies erfordert die Befähigung der Polizei sämtliche im Gesetz angeführte Unterlagen zu kontrollieren.
  • Bilaterale Abkommen zur besseren Vollstreckung von Strafen im Ausland.


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