6.2.2018
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AK Burgenland fordert in Brüssel „Fair Play“

Im Burgenland war zuletzt ein Ansteigen von Lohn- und Sozialdumping zu beobachten. Deshalb waren AK-Präsident Gerhard Michalitsch und der AK Burgenland-Vorstand aus Anlass einer Vorstandssitzung der Bundesarbeiterkammer vergangene Woche in Brüssel, um Lösungen gegen Lohn- und Sozialdumping und vor allem eine bessere Durchsetzung von grenzüberschreitenden Strafen einzufordern. 

Teils gemeinsam mit NAbg. Josef Muchitsch diskutierte der AK-Präsident mit Kabinettsmitgliedern von EU-Kommissarin Thyssen sowie mit österreichischen und deutschen Europaabgeordneten. Das Burgenland ist aufgrund seiner Lage als Nachbar von drei osteuropäischen Staaten und des damit verbundenen Lohngefälles besonders häufig von Lohn- und Sozialdumping betroffen. Zuletzt wurden im Burgenland bei 61 % aller kontrollierten ausländischen Unternehmen am Bau Verstöße festgestellt – österreichweit war das nur bei 44,5 % der Fall. Besonders bei der Einhebung grenzüberschreitender Strafen sieht die AK aktuell Probleme. 

Europäischer Schiedsrichter am Arbeitsmarkt notwendig! 

AK-Präsident Michalitsch: „Wenn von einer Bezirkshauptmannschaft Strafen in Millionenhöhe gegen Unternehmen im Ausland verhängt werden, aber nur ein Bruchteil eingehoben werden kann, dann verliert auch das schärfste Gesetz an Biss. Wie im Fußball braucht es deshalb am europäischen Arbeitsmarkt einen Schiedsrichter, der pfeift, wenn sich jemand nicht an die Regeln hält, und ggf. auch mal die gelbe oder rote Karte zeigt. Aus unserer Sicht sollte diese Rolle die neu geplante EU-Arbeitsmarktbehörde übernehmen.“  

Geht es nach der AK soll die angekündigte neue EU-Arbeitsmarktbehörde nun eine bessere Durchsetzbarkeit von Strafen bringen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Schaffung einer neuen Arbeitsmarktbehörde in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt. Auch für eine Reform der Entsenderichtlinie setzt sich die AK Burgenland ein – der Kampf gegen Lohn und Sozialdumping soll in der Richtlinie ausdrücklich verankert werden.

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