AK-Präsident Gerhard Michalitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch, ELA-Exekutivdirektor Cosmin Boiangiu und AK-Präsident Markus Wieser. © AK Burgenland, AK Burgenland
AK bei EU-Arbeitsbehörde ELA: Lohn- und Sozialdumping besser bekämpfen!
Die Arbeiterkammer Burgenland hat diese Woche den Besuch einer hochrangigen Delegation bei der EU-Arbeitsbehörde „European Labour Authority“, kurz ELA, in Bratislava organisiert. „Der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping ist für das Burgenland besonders wichtig. Dafür braucht es vor allem eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Kontrollbehörden. Diesen grenzüberschreitenden Kampf gegen Lohndiebstahl und Sozialbetrug zu verbessern ist die Aufgabe der Arbeitsbehörde ELA. Es ist uns deshalb ein großes Anliegen, dass ELA möglichst schnell ihre Arbeit aufnimmt“, erklärt AK-Präsident Gerhard Michalitsch die Initiative. Die neugeschaffene ELA ist erst im Oktober 2021 nach Bratislava übersiedelt. Als erste Delegation überhaupt besuchte nun eine Abordnung von Arbeiterkammer und Gewerkschaften, angeführt von Burgenlands AK-Präsident Gerhard Michalitsch, Niederösterreichs AK-Präsident Markus Wieser, GBH-Bundesvorsitzender NAbg. Josef Muchitsch und ÖGB-Landesvorsitzender Erich Mauersics die neue Behörde.
Seit der Arbeitsmarktöffnung 2011 war das Burgenland immer wieder besonders stark von Lohn- und Sozialdumping betroffen. Daten aus der Bauwirtschaft zeigen etwa, dass besonders häufig bei ausländischen Unternehmen und entsendeten Arbeitnehmer:innen nach Österreich der Verdacht auf Lohn- und Sozialdumping festgestellt wird. Um entsprechende Strafen einzuheben, braucht es eine gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden in Österreich und anderen EU-Staaten. „Diese Zusammenarbeit ist wichtig, damit Lohn- und Sozialbetrüger bestraft werden können. Zum Schutz der ordentlich arbeitenden Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze“, so AK-Präsident Michalitsch.
„Wir haben uns als AK und Gewerkschaften für die Schaffung und ein starkes Mandat von ELA eingesetzt – auch gegen den Widerstand österreichischer Bundesregierungen seit 2017. Österreich muss aber auch im eigenen Land seine Hausaufgaben machen um heimische Arbeitsplätze zu schützen! Leider wurden die Strafen gegen Lohn- und Sozialdumping in Österreich zuletzt deutlich reduziert. Daher fordern wir von der österreichischen Bundesregierung seit Jahren mehr Personal für die Finanzpolizei, ausreichend lange Verjährungsfristen und die Wiedereinführung abschreckender Strafen“, so Michalitsch abschließend.
AK und Gewerkschaften: Zusammenarbeit mit ELA
Arbeiterkammer und Gewerkschaften haben mit ELA-Exekutivdirektor Cosmin Boiangiu eine enge Zusammenarbeit vereinbart, so Michalitsch: „Es geht uns darum, ELA auf Probleme bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Strafen aufmerksam zu machen, damit diese Probleme gelöst werden. Es darf etwa nicht sein, dass Beschuldigte, indem sie den Strafbescheid nicht entgegennehmen, das Verfahren ins Leere laufen lassen. Außerdem braucht es einen besseren Datenaustausch zwischen den Staaten, besonders bei Sozialversicherungsdaten.“„Wir haben uns als AK und Gewerkschaften für die Schaffung und ein starkes Mandat von ELA eingesetzt – auch gegen den Widerstand österreichischer Bundesregierungen seit 2017. Österreich muss aber auch im eigenen Land seine Hausaufgaben machen um heimische Arbeitsplätze zu schützen! Leider wurden die Strafen gegen Lohn- und Sozialdumping in Österreich zuletzt deutlich reduziert. Daher fordern wir von der österreichischen Bundesregierung seit Jahren mehr Personal für die Finanzpolizei, ausreichend lange Verjährungsfristen und die Wiedereinführung abschreckender Strafen“, so Michalitsch abschließend.
