Vollversammlung © AK Burgenland, AK Burgenland
Abstimmung bei der Vollversammlumg © AK Burgenland, AK Burgenland

AK fordert Verteilungsgerechtigkeit

Das burgenländische Arbeitnehmer-Parlament tagt. Neben dem Rechnungsabschluss und stolzen 37 Anträgen richtet die Vollversammlung der Arbeiterkammer Burgenland den Fokus auf die Verteilungsgerechtigkeit. Die Botschaft von AK-Präsident Gerhard Michalitsch ist dabei klar: „Die burgenländischen Arbeitnehmer:innen hätten sich mehr Verteilungsgerechtigkeit verdient. Von gerechter Verteilung kann in Österreich keine Rede sein. Während die Reichen immer reicher werden, werden die Armen immer ärmer. Pandemiebedingt und aufgrund steigender Lebenserhaltungskosten steigt auch die Anzahl der von Armut bedrohten Menschen weiter an. Selbst Menschen, die arbeiten, sind immer öfter von Armut betroffen. Daher nimmt unser Sozialstaat eine immer bedeutendere Rolle ein und daher braucht es auch einen sozialstaatlichen Ausbau. Denn Verteilungsgerechtigkeit funktioniert nur, wenn sich Arbeitnehmer:innen von ihrem Einkommen weiter ein gutes Leben leisten können!“
Das Vermögen in Österreich wächst. Doch es profitieren nicht alle davon. Ganz im Gegenteil: Die Armut ist in Österreich durch die Krise enorm gestiegen und hat das soziale Ungleichgewicht deutlich sichtbar gemacht. Während einige Wenige gewinnen, steigt die Zahl der Verlierer rapide an. Diese soziale Ungleichheit gefährdet unsere ganze Gesellschaft und unseren Wohlstand. „Nun geht es darum, auf vielen Ebenen gegenzusteuern und die Folgen der Krise nachhaltig einzudämmen. Aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer:innen. Sie dürfen es nicht sein, die diese Krise bezahlen. Sie brauchen unsere Hilfe. Denn jenen zu helfen, die Hilfe brauchen, bedeutet in weiterer Folge auch den österreichischen Sozialstaat zu stärken. Nur so können wir gerade jetzt für die mehr als notwendige Verteilungsgerechtigkeit sorgen“, betont AK-Präsident Gerhard Michalitsch und fordert den Ausbau des Sozialstaates. „Der Sozialstaat ist in Österreich das zentrale Instrument der Umverteilung. Und das obwohl viele sozialstaatliche Leistungen in Österreich allen unabhängig vom Einkommen zu Verfügung stehen, beispielsweise Familienbeihilfe, Gesundheitsleistungen und Bildung. In Österreich profitieren alle vom Sozialstaat, auch jene, die nicht auf sozialstaatliche Leistungen angewiesen sind. Damit gesellschaftliche Teilhabe und Wohlstand in Österreich auch nach der Krise wieder gerecht verteilt sind, braucht es einen sozialstaatlichen Ausbau, wie den Ausbau der Kinderbetreuung, der Bildungs- und Arbeitsmarktchancen, der leistbaren Wohnungen, des öffentlichen Verkehrs, der öffentlichen Güter, der Sozialleistungen und des öffentlichen Gesundheitssystems oder des öffentlichen Bildungssystems sowie Modernisierung öffentlicher Schulen.“ 

Unterstützung erfolgte von Dr. Nikolaus Kowall, Inhaber einer Stiftungsprofessur für Internationale Makroökonomie an der Hochschule für Wirtschaft, Management und Finance Wien, der in seinem Referat zum Thema „Ist öffentliche Infrastruktur ein Instrument gegen Ungleichheit?" die Bedeutung der Verteilungsgerechtigkeit herausstrich. Er bezeichnet die Verteilungswirkung des österreichischen Steuer- und Abgabensystems als gering an und erklärte: „Umsatzsteuer und SV-Beiträge belasten Haushalte mit niedrigen Einkommen in Relation zum Einkommen erheblich stärker als Haushalte mit hohen Einkommen und machen die Progression der Einkommenssteuer im Großen und Ganzen wieder wett. Die Umverteilung erfolgt in Österreich zu 70 Prozent über die Ausgabenseite.“
Verbesserung gelingt – wie von der AK Burgenland gefordert - durch den Ausbau der öffentlichen Güter. Kowall: „Öffentliche Güter haben die maximale Verteilungswirkung. Ein Ausbau kommt immer allen zu Gute, hat also einen gewissen Gießkanneneffekt. Dennoch ist die Verteilungswirkung enorm hoch, weil Menschen mit geringeren Einkommen Zugang zu Leistungen erhalten, die sie am privaten Markt niemals bezahlen könnten.“

Neben dem Rechnungsabschluss für 2021 standen insgesamt 37 Anträge (2 gemeinsame Anträge, 15 der FSG, 7 der ÖVP Arbeitnehmer Fraktion und 13 der FA-FPÖ) auf der Tagesordnung. 15 wurden einstimmig gefasst, sechs mehrheitlich, acht wurden abgelehnt und acht wurden den zuständigen Ausschuss bzw. dem Vorstand zugewiesen.

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