Christian Drobits, AK-Regionalstellenleiter, AK-Präsident Gerhard Michalitsch, AK-Juristin Pia Glawogger  © Roman Felder, AK Burgenland
Christian Drobits, AK-Regionalstellenleiter, AK-Präsident Gerhard Michalitsch, AK-Juristin Pia Glawogger © Roman Felder, AK Burgenland

AK sagt Lohn- und Sozialdumping den Kampf an

Lohn- und Sozialdumping wird immer mehr zum Problem – für die heimische Wirtschaft und die Arbeitnehmer. Besonders das Südburgenland mutiert, neben dem Bezirk Neusiedl, zum Hotspot. Präsident Gerhard Michalitsch drängt auf effektive Strafen bei Lohn- und Sozialdumping sowie auf das Aus für die Verfallsfristen. „Lohn- und Sozialdumping ist kein Kavaliersdelikt. Wer Lohnraub begeht, der muss mit scharfen Strafen rechnen können. Diese schwarzen Schafe gehören aus dem Verkehr gezogen.“  

Dumpingpreise durch Billiganbieter aus den Nachbarländern kommen der heimischen Wirtschaft und den burgenländischen Arbeitnehmern teuer zu stehen. 

Gerade in der Grenzregion Burgenland ist Lohn- und Sozialdumping ein massives Problem, das die regionale Wirtschaft schwächt und Arbeitsplätze gefährdet.

„Lohn- und Sozialdumping ist Betrug am Staat und der Sozialversicherung. Es ist Lohnraub an Arbeitnehmern und unlauterer Wettbewerb gegenüber Firmen, die sich an die Regeln halten“, umreißt AK-Präsident Gerhard Michalitsch das Problem. 

Wiederholungstäter

Besonders betroffen sind der Bezirk Neusiedl mit seiner Nähe zur Slowakei und zu Ungarn und das südliche Burgenland. Hier agiert ein Malerbetrieb ganz ungeniert. Im Fall dieses Malerbetriebes kann man von systematischen Lohn- und Sozialmissbrauch sprechen.

31.000 Euro hat die AK für zwei ungarische Dienstnehmer erstritten. Beide waren von Jänner bis August 2016 für 39 Stunden als Maler bei einem südburgenländischen Malereibetrieb tätig – inklusive ordnungsgemäßer Lohnabrechnungen. Doch der Schein trog. „Den beiden Dienstnehmern wurden zwar ordnungsgemäße Lohnabrechnungen vorgelegt, die sie auch unterzeichnen mussten. Jedoch zwang sie ihr Dienstgeber, das laut Abrechnung auf ihr Konto überwiesene Entgelt in Bar zurückzuzahlen“, schildert AK-Jurist Christian Drobits.

De facto erhielten die beiden Dienstnehmer lediglich 7 Euro netto pro Stunde.  Als sie den Chef darauf ansprachen, wurden sie fristlos gekündigt.

Trotz der Strafe wurde der Arbeitgeber „rückfällig“. Drobits: „Der Arbeitgeber geht immer nach dem gleichen Muster vor. Im jetzigen Fall sind wieder mehrere Dienstnehmer betroffen. Laut Lohnzettel bekamen sie das kollektivvertragliche Entgelt mussten aber das Geld im Auszahlungsmonat refundieren. Auch hier geht es um einen vierstelligen Betrag. Dabei spielen dem Dienstgeber auch die Verfallsfristen in die Hände.“ 

Maßnahmen notwendig 

Daher fordert die AK auch das Ende der Verfallsfristen. „Wir sehen in unserer Beratungspraxis, dass viele Ansprüche nicht mehr einklagbar sind, weil sie zu schnell verfallen“, informiert Michalitsch und untermauert zeitgleich die Forderung nach höheren Strafen und gleichen Regeln für alle. Denn während die inländischen Firmen, die erwischt werden, ihre Strafe bezahlen, kommen ausländische Firmen in vielen Fällen ungeschoren davon, weil die Strafen nicht einbringbar sind. Michalitsch: „Höhere Strafen und gleiche Regeln für alle, damit sich Lohn- und Sozialdumping nicht mehr lohnt.“

Außerdem nimmt der AK-Präsident die Bundesregierung in die Pflicht, denn es bedarf längerer Fristen um den komplexen Verfahren Rechnung zu tragen, mehr Personal bei der Finanzpolizei, höhere Strafen bei Prüfvereitelung und mehr Sicherheitsleistungen, um eine Flucht vor der Strafe zu verhindern. 

Als Impulsgeber lädt die AK im Juni zu einem Lohn- und Sozialdumping-Enquete auf die Friedensburg Schlaining.  

Leistungsbilanz 2018

Der oben angeführte Fall ist nur einer von vielen für die Regionalstelle Oberwart mit den Bezirksstellen Güssing und Jennersdorf. Mit 72 Klagen im Arbeitsrecht haben die AK-Experten alle Hände voll zu tun. „Wir hatten 2018 rund 500 Rechtsschutzakten an 81 Gerichtstagen in Sozialrechtsangelegenheiten zu bearbeiten“, informiert AK-Juristin Pia Glawogger. 

„Diese Zahlen demonstrieren die Bedeutung der AK-Stellen im Süden und des Gerichtsstandortes Oberwart. Eine zukünftige Verschiebung der Gerichtsverhandlungen nach Eisenstadt ist nicht akzeptabel. Es gilt den Gerichtsstandort Oberwart in Arbeits- und Sozialrechtssachen für Kläger, Laienrichter und alle Südburgenländer zu erhalten.“

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Bianca Werfring

Kommunikation & Marketing der AK Burgenland

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