Die EU als Sozialunion © Felder, ak burgenland
Die EU als Sozialunion © Felder, ak burgenland

Chance auf ein soziales Europa nutzen

Die AK-Veranstaltung "Die EU als Sozialunion?" beantwortete die zentralen Fragen nach einem sozialen Europa und dessen Auswirkungen auf die Zukunft des Burgenlands.

Zum dritten Mal führt Österreich den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Das aktuelle Motto dazu lautet „Ein Europa, das schützt“. Wie schützt die EU tatsächlich? Diese und viele Fragen mehr stellten Sarah Bruckner, Abteilung EU und Internationales der AK-Wien, Petra Völkerer, Leiterin AK Europa, und Oliver Röpke, Leiter ÖGB Europabüro, in den Fokus der AK-Veranstaltung "Die EU als Sozialunion?". 

Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping
Doch dabei vermissen die AK- und ÖGB-Experten den sozialen Aspekt. „Die Bundesregierung übergeht und verschläft im Rahmen der Ratspräsidentschaft viele Chancen. Es gibt keinerlei Fokus auf ein soziales Europa“, kritisiert Völkerer. Vielmehr steht die Sicherheit und der Kampf gegen die illegale Migration, die Sicherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit durch die Digitalisierung sowie die Stabilität in der Nachbarschaft im Mittelpunkt der Bemühungen. 
Die AK- und ÖGB-EU-Experten plädieren unter anderem aber für eine stärkere Ausrichtung des EU-Budgets auf soziale Ziele oder auch für die Stärkung der Säule sozialer Rechte. Ein wichtiger Punkt ist die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping.
Gerade im Burgenland ein bekanntes Problem. „Allein die Zahlen aus dem Bezirk Neusiedl lassen alle Alarmglocken schrillen. 2017 konnten nur 18 von 94 Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen und Strafen eingehoben werden. Auf rund 10 Euro an beantragten Strafen wegen Lohn- und Sozialdumping kommt nur 1 Euro an bezahlter Strafe“, schildert AK-Präsident Gerhard Michalitsch.
Damit sind die Forderungen klar. „Es bedarf einer Europäische Arbeitsbehörde. Schon lange angekündigt, sollte sie bald Realität werden“, fordert Röpke. 


985 EU-Millionen für das Burgenland
Doch dabei zeigt die Vergangenheit, dass die EU große Chance birgt. Das Burgenland hat als Ziel 1-Fördergebiet enorm von der EU profitiert. In den Jahre 1995 bis 2006 wurden in zwei Förderperioden insgesamt mehr als 985 Millionen Euro an Ziel 1-Förderungen vergeben und damit 19.250 Projekte im Burgenland, unter anderem sechs Technologiezentren, Schulen, Forschungsstätten, Firmenneugründungen sowie Umwelt- und Fremdenverkehrsprojekte und Weiterbildung von Arbeitnehmern ermöglicht.