28.7.2017
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Kein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, weil Mutter gepflegt

Die Mutter einer Arbeitnehmerin aus dem Bezirk Eisenstadt erkrankte schwer. Die Tochter entschloss sich, zu Hause die intensive Pflege der an Krebs leidenden Mutter zu übernehmen. Bis zum Ableben der Mutter nahm sie für sechs Wochen Familienhospizkarenz in Anspruch. In dieser Zeit war die Arbeitnehmerin bereits schwanger. Nach der Geburt des Kindes beantragte sie das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Ihr Antrag wurde allerdings abgelehnt, weil die Pflege der Mutter ihre Erwerbstätigkeit vor dem Mutterschutz zu lange unterbrochen hatte. Statt rund 2.000 Euro erhielt die Arbeitnehmerin nur 1.000 Euro Kinderbetreuungsgeld pro Monat. Die Frau wandte sich an die Arbeiterkammer Burgenland um Rat.

„Die Abweisung des Antrages war leider rechtlich korrekt,“ sagt AK Sozialrechtsexpertin Mag.a Brigitte Ohr. „Aber es ist ungerecht, dass eine Arbeitnehmerin massive finanzielle Einbußen in Kauf nehmen muss, nur weil sie in den Monaten vor der Geburt aufopfernd die Pflege ihrer Mutter übernommen hat.“

Das Kinderbetreuungsgeld-Gesetz sieht momentan vor, dass das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld nur dann gewährt wird, wenn die
Mutter in den 6 Monaten (182 Tage) vor Beginn des absoluten Beschäftigungsverbotes (Schutzfrist) eine pensions- und krankenversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit in Österreich ununterbrochen ausgeübt hat. Bezahlter Urlaub oder Krankenstand unter Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers gelten nicht als Unterbrechung. Akzeptiert werden nur Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit von maximal 14 Tagen, im Fall der Arbeitnehmerin waren es aber 6 Wochen.

Mag.a Brigitte Ohr: „Es ist leider kein Einzelfall, dass Mütter wegen dieser ungerechten Bestimmung im Gesetz kein einkommensabhängiges
Kinderbetreuungsgeld erhalten, etwa auch weil sie aufgrund einer Insolvenz des Arbeitgebers den Job verlieren oder lange Zeit im Krankenstand waren.“

Die Arbeiterkammer Burgenland forderte bereits Gesetzesänderungen im Bereich des Kinderbetreungsgeldes und hat in ihrer Vollversammlung im Mai dieses Jahr einen entsprechenden Antrag beschlossen.

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