5.6.2018
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Klares Nein von AK-Präsident für CETA

Am 14. Juni steht im Nationalrat das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) zur Abstimmung. Die Zustimmung des Bundesrats ist für 29. Juni geplant. 

Gemeinsam mit den acht anderen AK-Länderkammern stemmt sich Burgenlands AK-Präsident Gerhard Michalitsch gegen das CETA-Abkommen. Er fürchtet dadurch eine Bevorzugung ausländischer Konzerne und eine Zweiklassenjustiz. „Ich bin ein Anhänger eines gerechten internationalen Handels. Wir brauchen kein CETA in dieser Form“, betont Michalitsch. Das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA 2017 habe gezeigt, dass die Ablehnung für diese Abkommen im Burgenland besonders groß ist. 30.346 Burgenländer haben damals dagegen unterschrieben – ein höherer Anteil an den Wahlberechtigten als in allen anderen Bundesländern.  

Die AK appelliert an die Abgeordneten im National- und Bundesrat, für ein besseres Abkommen einzutreten und CETA nicht zu beschließen. „Mit CETA bekommen ausländische Konzerne mehr Rechte als heimische Unternehmen. Eine brandaktuelle Studie zeigt das hohe Ausmaß an Konzernprivilegien bei Investitionsschutzbestimmungen und Klagerechten für Konzerne durch CETA. Damit wird die Chance vertan, mit der Marktöffnung auch grundlegende Arbeits- und Umweltrechte wirksam zu verbinden. Werden diese Rechte missachtet, bleibt das dank CETA faktisch folgenlos – während die Rechte ausländischer Investoren maximal abgesichert werden. Mit CETA könnten sensible Standards wie etwa betreffend Datenschutz oder Gentechnik ohne demokratische Einbindung der Parlamente durch intransparente Gremien festgelegt werden. Öffentliche Dienstleistungen werden ungenügend vor dem Zugriff privater Investoren abgesichert“, begründet Michalitsch das Engagement der Arbeiterkammern gegen CETA. Auch mit Blick auf weitere Abkommen: „Was wir bei CETA nicht erreichen, werden wir umso weniger gegenüber stärkeren Partnern wie Japan, den USA oder China durchsetzen können.“

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