BAK in Stegersbach © Felder, AK Burgenland
BAK in Stegersbach © Felder, AK Burgenland

Lohnraub & Leistungskürzungen - Arbeitnehmern drohen harte Zeiten

Vorstandstagung der Bundes-Arbeiterkammer in Stegersbach: Kritik von BAK-Präsidentin Renate Anderl und Burgenlands AK-Präsident Gerhard Michalitsch an zahnlosen Strafen für Lohn- und Sozialdumping und Sozialversicherungs-Plänen der Bundesregierung.

Mit einer Ungerechtigkeit wollen Bundesarbeitskammer-Präsidentin Renate Anderl und Burgenlands AK-Präsident Gerhard Michalitsch aufräumen: Lohn- und Sozialdumping wird immer mehr zum Problem –für die heimische Wirtschaft und die Arbeitnehmer. 

Gerade im burgenländischen Grenzgebiet bringen Dumpingpreise durch Billiganbieter aus den Nachbarländern regionale Betriebe in Bedrängnis. Ausländische Firmen kommen oft ungeschoren davon. Während die österreichischen Unternehmen, die bei Lohndumping erwischt werden, die Strafen bezahlen müssen, sind die Strafen bei ausländischen Unternehmen in vielen Fällen nicht einbringbar. „Lohn- und Sozialdumping ist Betrug am Staat und der Sozialversicherung. Es ist Lohnraub an Arbeitnehmern und unlauterer Wettbewerb gegenüber Firmen, die sich an die Regeln halten“, umreißt AK-Präsident Gerhard Michalitsch das Problem.

Maßnahmen notwendig

Allein die Zahlen aus dem Bezirk Neusiedl lassen alle Alarmglocken schrillen. 2017 konnten nur 18 von 94 Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen und Strafen eingehoben werden. Auf rund 10 Euro an beantragten Strafen wegen Lohn- und Sozialdumping kommt nur 1 Euro an bezahlter Strafe. 鯁wurden 489.000 Euro an Strafen beantragt, aber nur 51.000 Euro konnten eingehoben werden“, informiert Michalitsch.

Daher fordert die AK nun die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen auf. Michalitsch: „Die Verjährungsfristen bei Delikten nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz gehören verlängert, damit mehr Zeit ist, um komplizierte Verfahren abzuwickeln. Gleichzeitig müssen auch die Beschlagnahmung des Firmeneigentums und ein Betätigungsverbot bis zur Bezahlung der ganzen Strafe möglich gemacht werden.“

Massive Nachteile für Arbeitnehmer

Dabei drohen mit der Reform der Sozialversicherungen auch Verschlechterungen für den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Geplant ist die Übertragung der Abgabenprüfung von den Gebietskrankenkassen zur Finanz.

Die Umstrukturierung inkludiert neben der Errichtung einer neuen „Österreichischen Gesundheitskasse“, die die neun Gebietskrankenkassen ersetzen soll, auch die Reduktion der Sozialversicherungsträger von 21 auf fünf. 

Für das Burgenland bedeutet dies deutlich weniger Geld. Der Krankenkasse stehen durch diese Reform 11 Millionen Euro weniger für Versicherungsleistungen zur Verfügung. Im Raum steht ein Minus von weiteren 4 Millionen - sollte die Beitragsprüfung ausgegliedert werden. Für die Versicherten bringt die Zentralisierung der Kassen keine Entlastung. Ganz im Gegenteil. Man fürchtet eine empfindliche Mehrbelastung für die Versicherten und ihre Familien, die durch  die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen, durch die bundesweite Aushandlung eines Gesamtvertrages mit den Ärzten und eine Reihe von weiteren Maßnahmen, darunter die Senkung des Unfallversicherungsbeitrages für die Arbeitgeber, entstehen. Alles in allem droht durch das Zentralisierungsgesetz eine Milliardenbelastung. 

„Unsere Befürchtungen haben sich einmal mehr bestätigt. Die übereilte Zusammenlegung der Kassen, wird mehr kosten als sie bringt. Für die Patienten sind Verschlechterungen zu erwarten. Von einer Harmonisierung der Beiträge und Leistungen kann ebenfalls keine Rede sein. Gespart wird also ausschließlich auf Kosten der Menschen, die mit Leistungskürzungen, Selbstbehalten und Privatisierungen rechnen müssen“, bringt es Anderl auf den Punkt.