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VVS 2022 © AK Burgenland, AK Burgenland

Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen!

Egal ob an der Supermarktkasse, der Zapfsäule oder beim Blick auf die Stromrechnung. Die Teuerung ist allgegenwärtig, auch im Arbeitnehmer:innenparlament, das am 9.11.2022 in Eisenstadt tagte. „Mittlerweile wird es bei den meisten Menschen knapp. Es braucht endlich Maßnahmen, die nachhaltig wirken“, betont AK-Präsident Gerhard Michalitsch bei der AK-Vollversammlung im Zuge derer die Teuerung von allen Fraktionen zum Thema Nummer eins gemacht wurde. Diskutiert wurde mit dem Experten Dominik Bernhofer, dem Leiter der Steuerabteilung der AK Wien. Gefordert wird unter anderem eine befristete Reduktion der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, eine Umgestaltung der Pendlerpauschale sowie eine Sondersteuer auf Übergewinne, um Anti-Teuerungspakete zu finanzieren.
Das Leben wird immer teurer. Die Kosten für Energie, Mobilität, Lebensmittel und Wohnen explodieren und drängen viele Menschen an den Rand des finanziellen Ruins. Die Rekordinflation trägt ihres dazu bei. Von den bisherigen Einmalzahlungen der Bundesregierung bleibt am Ende des Tages nicht viel übrig. AK-Präsident Michalitsch: „Wir warnen seit Monaten vor dieser Situation. Immer mehr Menschen sind von Armut bedroht, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Die Menschen brauchen endlich nachhaltige Lösungen!“

Diese wurden bei der 7. AK-Vollversammlung diskutiert. Neben der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und einer Reduktion der Steuern auf Treibstoffe braucht es auch eine Mietzinsobergrenze sowie die Erhöhung der Mindestsicherung und Sozialhilfe und eine sozial gerechtere Strompreisbremse. „Finanziert könnten all diese Maßnahmen durch eine Steuer auf Übergewinne werden. Während viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Energiekosten stemmen sollen, machen Energieunternehmen enorme Gewinne. Es ist daher eine Notwendigkeit, diese abzuschöpfen und für Anti-Teuerungspakete zu verwenden“, erklärt AK-Präsidenten Gerhard Michalitsch abschließend.

Neben dem Voranschlag 2023 standen insgesamt 26 Anträge und Resolutionen (1 gemeinsamer Antrag, sieben der FSG, fünf der ÖVP Arbeitnehmer Fraktion und 13 der FA-FPÖ) auf der Tagesordnung. Neun wurden einstimmig oder mehrheitlich angenommen. Zwei wurden abgelehnt, einer zurückgezogen und 14 wurden den zuständigen Ausschuss bzw. dem Vorstand zugewiesen. Der Voranschlag 2023 wurde einstimmig angenommen.

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