7.7.2016
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Offener Brief an AMS-Vorstand Kopf

Im Zuge einer Klausurtagung der ÖVP Burgenland Anfang Juli trat AMS-Vorstand Dr. Johannes Kopf als Gastredner auf. Seine Äußerungen zur Arbeitsmarktentwicklung veranlassten AK-Präsident Alfred Schreiner zu folgendem offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Vorstand!

Wie diversen Medienberichten sowie einer Presseaussendung der ÖVP-Burgenland zu entnehmen ist, haben Sie gestern bei einer Pressekonferenz im Zuge einer ÖVP-Klausurtagung zur Arbeitsmarktsituation im Burgenland Stellung genommen.

Als Mitglied des AMS-Vorstandes machen Sie es sich zu einfach, den über 10.000 Arbeitslosen im Burgenland auszurichten, einerseits zu wenig qualifiziert und andererseits zu wenig mobil zu sein. Quasi nach dem Motto: „Selber schuld, wer keinen Job findet!“.

Die Arbeiterkammer Burgenland analysiert die Arbeitsmarktentwicklung seit vielen Jahren. Das sind die Fakten, die wir Ihnen in Form eines offenen Briefes übermitteln:

Der burgenländische Arbeitsmarkt ist unter Druck, trotz Rekordbeschäftigung steigt die Arbeitslosigkeit.  

  • Von 2010 bis 2015 ist die Zahl der Beschäftigten im Burgenland von 92.341 auf 99.796 gestiegen. Von diesem deutlichen Beschäftigungswachstum (+7.455/+8,1%) haben ausschließlich Arbeitskräfte aus den Nachbarstaaten profitiert, viele davon kommen als Tagespendler. Heute ist fast jeder vierte Arbeitnehmer im Burgenland ausländischer Herkunft, 2010 war es jeder siebente.
  • Hingegen gab es bei den Arbeitnehmern, die im Burgenland wohnen, im selben Zeitraum einen Beschäftigungsrückgang. Mit 77.749 Personen waren 2015 um 439 (-0,6%) inländische Arbeitskräfte weniger beschäftigt als fünf Jahre zuvor (2010: 78.188).

Obwohl die Beschäftigung im Burgenland relativ stark gestiegen ist, gab es auch einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit.  

  • Von 2010 (7.810) bis 2015 (10.263) ist die Zahl der Arbeitslosen um 2.453 Personen angewachsen, das entspricht einem Plus von 31,4 Prozent.
  • Hauptbetroffene sind ältere Arbeitnehmer (+55%) und im Burgenland lebende, gut integrierte Ausländer (+70%).

Ursache dafür, dass trotz Beschäftigungszuwachs auch die Arbeitslosigkeit steigt, ist ein von den Unternehmen betriebener Austauschprozess. Bei einem Lohngefälle von 3:1 oder 4:1 ist der Andrang von Arbeitskräften aus dem benachbarten Ausland enorm. Dieses Überangebot an Arbeitskräften macht es Firmen leicht, langjährige Mitarbeiter durch neue Arbeitskräfte aus dem Ausland zu ersetzen, zumal Lohn- und Sozialdumping die Neuen deutlich „billiger“ werden lässt.  

Wie unsere Rechtsschutzdaten belegen, ist es in vielen Firmen gang und gäbe geworden, Arbeitnehmer als Teilzeitbeschäftigte zu melden und scheinbar korrekt abzurechnen. Tatsächlich wird 40 Stunden und mehr gearbeitet, das aber nur zum Teil und „schwarz“ bezahlt. Auch Lohnzuschläge, Zulagen und Sonderzahlungen wie 13. Und 14. Monatsgehalt werden nicht bezahlt.

Der große Lohnunterschied verleitet Arbeitnehmer aus den Nachbarländern, auch zu schlechten Bedingungen im Burgenland zu arbeiten. Man verdient dennoch ein Vielfaches dessen, was man zuhause verdienen kann. 

Dieser Betrug an Löhnen, Steuern und Abgaben schädigt die Arbeitnehmer, den Staat sowie die Sozialversicherung und verzerrt den Wettbewerb für Firmen, die korrekt agieren. 

Ihre saloppe Botschaft, wonach nicht billigere, sondern besser qualifizierte Ausländer die Jobs bekommen, ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Arbeitslosen im Burgenland. Vom Vorwurf der mangelnden Mobilität ganz zu schweigen, gilt doch das Burgenland geradezu als Paradebeispiel für das Pendeln.  

Aktuell sind 10.500 Burgenländer beim AMS als arbeitslos gemeldet, fast die Hälfte von ihnen ist über 45 Jahre alt. Gerade den Älteren muss Ihre Argumentation als Hohn erscheinen. Von der Firma, für die sie oft jahrzehntelang als qualifizierte Fachkraft gearbeitet haben, aus Profitgier von heute auf morgen gekündigt und durch eine billige Arbeitskraft aus dem Ausland ersetzt worden zu sein, ist schlimm genug. Da sollte dem Vorstand des AMS Österreich mehr dazu einfallen, als den Betroffenen die Schuld für eine Entwicklung in die Schuhe zu schieben, die sicher nicht sie verursacht haben. 

Wie Sie, Herr AMS-Vorstand, lagen die Experten bereits einmal völlig falsch, als sie im Zuge der Arbeitsmarktöffnung ein rasches Zusammenwachsen der Arbeitsmärkte und Angleichen der Lohnniveaus prognostizierten. Diese Erwartungen haben sich als komplette Fehleischätzung erwiesen. Bei einem Lohngefälle von 3:1 gibt es keinen wechselseitigen Austausch von Arbeitskräften zwischen den EU-Staaten.

Wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit zur Einbahnstraße wird, darf die Politik nicht zulassen, dass der Arbeitsmarkt aus dem Ruder läuft. Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Burgenland hat deshalb in ihrer Sitzung Ende Mai mit großer Mehrheit einen Antrag beschlossen, wonach der Zugang zum Arbeitsmarkt wieder geregelt erfolgen muss. In einem großen Schulterschluss aller Fraktionen mit  Ausnahme des ÖAAB werden Regelungen analog den Übergangsbestimmungen von 2004 bis 2011 gefordert.  

Abschließend noch eine Richtigstellung in Sachen flexible Arbeitszeiten:

Ein weiterer Ausbau ist kein Allheilmittel und als Maßnahme nicht geeignet, um die Arbeitslosigkeit zu senken und mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Im Gegenteil: Noch flexiblere Arbeitszeiten bescheren den Arbeitnehmern nur zusätzliche Mehrarbeit um weniger Geld. Das bringt keine einzige neue Stelle, vielmehr kostet es Arbeitsplätze und erhöht den Arbeitsdruck.  

Mit freundlichen Grüßen  

Der Präsident

Alfred Schreiner

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