Die AK konnte einer schwangeren Laborantin helfen. © Syda Productions, stock.adobe.com
Schwangere zeigt Ultraschallbild © Syda Productions, stock.adobe.com

Risikogruppen: AK-Präsident fordert genaue Regelung

Parallel zum schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft gibt es auch endlich eine Regelung, mit der jene Arbeitnehmer geschützt werden sollen, die Risikogruppen angehören. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich jedoch Schwachstellen. So hat das Wort des Arbeitgebers mehr Gewicht als jenes des Arztes. Dazu ist noch zu wenig klar definiert. „Hier sind klare Regelungen nötig. Es bedarf einer Definition der Risikogruppe und das schnell und unbürokratisch“, fordert Burgenlands AK-Präsident Gerhard Michalitsch eine Nachbesserung, auch in der Frage von Beschäftigten, die mit Risikopatienten zusammenleben.

Seit Wochen melden sich viele besorgte Beschäftigte in der AK Burgenland, weil sie arbeiten müssen, obwohl sie wahrscheinlich einer Risikogruppe angehören könnten. Nun wurden endlich Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern beschlossen, die Risikogruppen angehören. Bei einer ersten Betrachtung dieser Neuregelung zeigt sich jedoch: Diese ist rechtlich höchst unklar. „Die Regelung zu den Risikogruppen muss klar und eindeutig werden und darf keine Spielwiese für Juristen sein. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber brauchen bei dieser gesundheitlich extrem wichtigen Frage vor allem Rechtssicherheit. Daher braucht es eine genaue Definition der Risikogruppe und das schnell und unbürokratisch“, fordert AK-Präsident Gerhard Michalitsch. 

Unzureichend ist die Neuregelung auch für jene Arbeitnehmer, die zwar nicht selbst zur Risikogruppe gehören, aber ein Familienmitglied im gemeinsamen Haushalt haben, die der Risikogruppe angehören. „Regelungen bzw. Sicherheitsmaßnahmen für Arbeitnehmer mit Risikopatienten zuhause fehlen. Denken wir an einen Familienvater, der ein krebskrankes Kind zuhause hat oder an eine Mutter mit einem schwer an Diabetes leidenden Partner. Die Bundesregierung muss klären, wie damit umgegangen wird, wenn Beschäftigte mit Risikopatienten zusammenleben. Auch sie brauchen Klarheit über nötige Vorsichtsmaßnahmen“, sagt der AK-Präsident und ergänzt: „Hier muss nachjustiert werden. Die Regelung zu den Risikogruppen muss klar und eindeutig werden.“

Offene Fragen
Die Neuregelung sieht auch vor, dass der Arbeitgeber trotz ärztlichen COVID-19-Attests den Arbeitnehmer im Betrieb weiterarbeiten lassen kann. „Letztlich entscheidet der Arbeitgeber – und nicht der Arzt –, ob der Arbeitnehmer weiterarbeiten muss oder nicht? Wo gibt es denn sowas? Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber, über dem Arzt steht. Das letzte Wort muss der Arzt haben“, plädiert AK-Präsident Gerhard Michalitsch.

Selbst Homeoffice muss nicht gewährt werden, wenn der Arbeitgeber der Auffassung ist, seine Maßnahmen seien „geeignet“, um eine Ansteckung „mit größtmöglicher Sicherheit“ auszuschließen. 

Prinzipiell ermöglicht die Neuregelung sogar das Weiterarbeiten im Betrieb, auch wenn Homeoffice möglich wäre, da dem Homeoffice kein Vorrang eingeräumt wird. Unklar ist auch die angeführte „Berücksichtigung des Arbeitsweges“, da der Arbeitnehmer grundsätzlich selbst entscheiden darf, wie er zur Arbeit kommt. Soll nun der Arbeitgeber anordnen können, dass der Arbeitnehmer mit dem eigenen Auto zur Arbeit fahren muss?

Kompliziert wird es für Beschäftigte in der „kritischen Infrastruktur“. Für sie gelten diese Maßnahmen nicht. Um welche Bereiche es sich dabei handelt, wird vom Gesetz aber nicht definiert. Michalitsch: „Dass in bestimmten Bereichen Beschäftigte total vom Schutz ausgenommen werden, ist unverständlich und inakzeptabel. Das Virus macht keinen Unterschied zwischen Berufsgruppen, die Politik darf das auch nicht tun.“

Was die Situation von schwangeren Arbeitnehmerinnen anlangt, bedarf es laut Michalitsch, die Möglichkeit in vorzeitigen Mutterschutz mit Zahlung des Wochengeldes zu gehen.

„Alles in allem sind hier klare Regelungen nötig“, fordert der AK-Präsident eine Nachbesserung.

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