Münzen und Geldscheine © Eyetronic, stock.adobe.com
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Wenig Verteilungsgerechtigkeit: AK-Kritik an Steuerreform

Das große Prestigeprojekt - die ökosoziale Steuerreform – der türkis-grünen Regierung scheint auf den ersten Blick ambitioniert, auf den zweiten fehlt es an Verteilungsgerechtigkeit. Die großen Profiteure sind die Besserverdiener und die Unternehmer. „Diese Steuerreform ist Augenauswischerei. Nur die wenigsten Burgenländer:innen profitieren davon. Letztlich zeigt sich, dass die Arbeitnehmer:innen nur das zurückbekommen, was sie ohnehin schon bezahlt haben – nämlich die kalte Progression. Die Unternehmen erhalten aber mit der Senkung der KöSt und einem Gewinn- und Investitionsfreibetrag echte Geschenke. Mehr Verteilungsgerechtigkeit würde dem Paket und damit den burgenländischen Arbeitnehmer:innen gut tun“, kritisiert AK-Präsident Gerhard Michalitsch.

Nach genauer Betrachtung bleibt für die burgenländischen Arbeitnehmer:innen nicht viel von der ökosozialen Steuerreform übrig. Während bei der ersten Etappe der Steuerreform besonders die „untere Mittelschicht“ profitierte, stellt die Senkung des Steuersatzes der zweiten und dritten Tarifstufe vor allem eine Steuersenkung für die obere Hälfte der Einkommensverteilung dar. Laut einer Berechnung des Momentum Instituts betrifft die Senkung des Steuersatzes der dritten Tarifstufe von 42 auf 40 Prozent lediglich Personen mit einem Bruttomonatseinkommen von mehr als 3.200 Euro. Sie hätten z. B. einen Steuervorteil in der Höhe von 651 Euro. 

Ähnlich ungerecht fällt die Erhöhung des Familienbonus aus. Auch hier werden wieder höhere Einkommen mehr profitieren als Niedrigverdiener:innen. Das führt weiterhin zu einer absoluten Ungleichbehandlung von Kindern und ihren Familien.

Verlierer der Steuerreform sind auch die Pendler:innen. Aufgrund der CO2-Bepreisung zahlen Pendler:innen mit langen Distanzen ohne zumutbaren Öffentlichen Verkehr drauf. „Da keine Reform des Pendlerpauschales Richtung Pendlerabsetzbetrag gelungen ist, müssen 200.000 bis 300.000 Arbeitnehmer:innen schon bei 30 Euro CO2-Preis und vollem „Regionalbonus“ mit Verlusten von 100 Euro aufwärts rechnen“, erläutert AK-Steuerexperte Mag. Thomas Izmenyi.

Mit gemischten Gefühlen wird in der AK Burgenland auch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen gesehen. Eine solche Maßnahme kann direkte negative Auswirkungen auf das gesamte Gesundheitssystem haben. Von den Beitragseinnahmen hängen nämlich Regelungen in der Krankenhausfinanzierung oder Gesamtverträge mit der Ärztekammer zusammen. „Wir befürworten eine Entlastung der kleinen Einkommen, jedoch nicht auf dem Rücken des Gesundheitssystems, das in Zeiten der Pandemie bereits an seine Grenzen stößt“, kritisiert AK-Präsident Gerhard Michalitsch und fordert abschließend eine Steuerstrukturreform, die zusätzliche Beiträge von Vermögenden und Großkonzernen einfordert. „Der Staat hat die Unternehmen in der Krise großzügig unterstützt. Jetzt wird es Zeit, dass auch sie ihren Beitrag leisten!“

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