5.7.2018

„Wir werden weiter gegen 12-Stunden-Tag kämpfen“

Trotz heftiger Proteste bringt die Bundesregierung bei der heutigen Nationalratssitzung den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche auf Kurs. Ohne Begutachtungsfrist. Dazu soll das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. Statt mit 1. Jänner 2019 gilt die neue Regelung damit ab dem 1. September.

„Eine Hauruck-Aktion der türkis-blauen Regierung in der Hoffnung die Gegner mundtot zu machen. Aber sie sollen sich nicht täuschen. Das werden sie nicht schaffen“, gibt sich Burgendlands AK-Präsident Gerhard Michalitsch kämpferisch. 

„Das Gesetz ist ein Angriff auf die Arbeitnehmer. Sie bleiben auf der Strecke.12 Stunden-Tage, 60 Stunden-Wochen werden von der raren Ausnahme zum Normalfall. Daran ändert der Abänderungsantrag der Koalition gar nichts“, gibt Michalitsch zu bedenken.

„Der 12-Stunden-Tag kostet die Österreicher Geld, Gesundheit, Freizeit und Familie. Es ist kein Geheimnis, dass das Familienleben und Freizeit auf der Strecke bleiben. Private Pläne müssen hintangestellt werden, denn dann bestimmt der Chef, wann ich nachhause gehe. Außerdem schaden überlange Arbeitszeiten mit der Zeit der Gesundheit und führen zu körperlichen, psychischen und gesundheitlichen Belastungen. Und: das neue Arbeitszeitgesetz gefährdet das Ehrenamt“, fasst der AK-Präsident seine Einwände zusammen.

„Von wegen Freiwilligkeitsgarantie“

Selbst die Adaptierungen in Sachen Freiwilligkeit, wonach nun Überstunden über die 10. Tagesstunde oder die 50. Wochenstunde hinaus ohne Begründung abgelehnt werden können, ändern nichts an Michalitschs Zweifeln an der Freiwilligkeitsgarantie. „Die Freiwilligkeit ist und bleibt ein Märchen, weit weg von der Realität. Nichts anderes als Augenauswischerei. Wie oft kann ein Arbeitnehmer nein sagen? Einmal? Zweimal? Beim dritten Mal kann er sich einen neuen Job suchen“, ist sich Michalitsch sicher und fügt kopfschüttelnd an: „Das System wird komplett umgedreht. Bis jetzt musste der Arbeitgeber begründen, warum ausnahmsweise 12 Stunden lang gearbeitet werden soll. In Zukunft kommen die Beschäftigten unter Druck und müssen erklären, warum sie nach 10 Stunden „schon“ nach Hause gehen.“

Einschränkungen drohen auch bei der betrieblichen Mitbestimmung. Michalitsch: „Betriebsräte werden um ihr Zustimmungsrecht zu Überstunden bis zum 12 Stunden-Tag/zur 60 Stunden-Woche gebracht – und damit um die Möglichkeit, eine bessere Abgeltung, geblockten Zeitausgleich und Ähnliches für die Arbeitnehmer herauszuverhandeln. Es ist einmalig in der Zweiten Republik, dass der Gesetzgeber den Betriebsräten ein von der Arbeitsverfassung gewährtes Mitbestimmungsrecht streicht. Die betriebliche Sozialpartnerschaft ist ein österreichisches Erfolgsmodell. Diese österreichische Stärke gehört ausgebaut, nicht beschädigt.“