AK-Präsident Gerhard Michalitsch © Felder, AK Burgenland
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AK Burgenland begrüßt die avisierte Verbesserung der Sonderbetreuungszeit

Positiv überrascht zeigt sich heute Burgenlands AK-Präsident Gerhard Michalitsch über den gestern eingebrachten Abänderungsantrag von ÖVP, Grüne und SPÖ zur Sonderbetreuungszeit: „Mit diesen Änderungen wird ein Großteil der AK-Forderungen erfüllt. Zentral dabei ist, dass rückwirkend mit 1. November ein Rechtsanspruch auf 4 Wochen Sonderbetreuung kommt. In dieser Zeit bekommen Arbeitnehmer weiter das normale Einkommen bezahlt. Außerdem soll der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit auch bei behördlicher Absonderung eines Kindes in Quarantäne gelten. Das ist sicher eine wichtige Unterstützung der arbeitenden Eltern in der Corona-Krise!“, erklärt der AK-Präsident. Weiteres Verbesserungspotential sieht der AK-Präsident lediglich in zwei Punkten.

Die Eckpunkte der Novelle sind: Ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit soll bei Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, bei behördlicher Absonderung eines Kindes, bei Schließung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, bei Ausfall von persönlicher Assistenz in Folge von Covid oder bei Ausfall einer Pflegekraft für pflegebedürftige Personen. Pflegefreistellung oder Dienstverhinderung muss nicht mehr vor Sonderbetreuungszeit verbraucht werden – mit Ausnahme bei der Absonderung wegen Krankheit des Kindes, hier muss zuerst die Pflegefreistellung aufgebraucht werden. Möglich sind dann ab 1. November rückwirkend 4 Wochen Sonderbetreuungszeit bis Anfang Juli 2021. Den Arbeitgebern werden nun 100 % der Lohnkosten bis zur Höchstbeitragsgrundlage gefördert.  

Wünschenswert wäre der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit auch bei lediglich Krankheit eines Kindes. Denn viele Eltern haben inzwischen heuer bereits alle anderen Möglichkeiten – Pflegefreistellung, Dienstverhinderung und Urlaub – aufgebraucht. Außerdem sollte Sonderbetreuungszeit auch im öffentlichen Dienst und im öffentlichen Gesundheitssystem möglich sein, fordert der AK-Präsident.  

„Überwiegend ist dieser Entwurf jene Sonderbetreuungszeit, die wir uns von Anfang an gewünscht haben. Den nun in Aussicht gestellten Rechtsanspruch hat die AK Burgenland erstmals Anfang April im ersten Lockdown gefordert. Ich ersuche alle Parlamentsparteien, den Entwurf mit den zwei genannten Änderungen umzusetzen“, so Michalitsch abschließend.

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Reinhard Huber, Büro des AK-Präsidenten, reinhard.huber@akbgld.at, Mobil: 0676/6675471