Homeoffice mit Kind © samuel, stock.adobe.com
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AK Burgenland fordert zielgenaue Maßnahmen mit weniger Kollateralschäden

Am Tag vor dem neuen „harten“ Lockdown, stellt Burgenlands AK-Präsident Gerhard Michalitsch klar, dass ein Lockdown in der jetzigen Situation notwendig sei, um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern: „Ich appelliere an die Menschen, sich an den Maßnahmen zu beteiligen und vor allem ihre persönlichen Kontakte stark einzuschränken! Denn die privaten Kontakte sind, nach allem was wir wissen, der große Treiber der Neuinfektionen.“ Gleichzeitig kritisiert der AK-Präsident, dass viele Maßnahmen der Bundesregierung mehr Schaden anrichten als zu nützen. Er fordert die Bundesregierung auf, die Schulen und den Handel baldmöglichst wieder aufzusperren, denn der Kollateralschaden dieser Maßnahmen sei mittelfristig zu groß. Außerdem fordert der AK-Präsident einen sofortigen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit im neuen Lockdown und eine Einhaltung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in den Betrieben.

Der neue Lockdown komme jedenfalls zu spät, kritisiert AK-Präsident Michalitsch: „Mit Blick auf kurzfristige wirtschaftliche Ziele wurde Zeit verschwendet. Darüber herrscht mittlerweile fast Konsens.“ Stattdessen brauche es vorausschauende Strategien bis zur Lösung der Krise durch eine Impfung, um die Gesundheit ebenso zu schützen wie Arbeitsplätze zu retten. Die Maßnahmen seien zudem zu wenig zielgerichtet, so Michalitsch: „Im Handel gibt es bis heute kein nachgewiesenes Infektionsgeschehen. Während private Kontakte mit Maske nicht einmal K1-Personen sind, wird der Handel, wo alle Masken tragen, geschlossen. Der Handel sollte deshalb baldmöglichst wieder aufgesperrt werden, um so wenig Arbeitsplätze wie nötig zu gefährden!“ Die Schließung körpernaher Dienstleistungen sei dagegen nachvollziehbar, brauche aber große wirtschaftliche Begleitmaßnahmen um Jobs zu retten. 

Schulen mit Schutzpaket bald wieder aufsperren!
Bei den Schulen habe die Bundesregierung den letzten Schritt vor den Schritten davor gemacht und nehme dabei großen Kollateralschaden in Kauf, so AK-Präsident Michalitsch: „Wie das Momentum Institut auflistet, würde sich ein komplettes bundesweites Schutzpaket für die Schulen mit 542 Mio. Euro zu Buche schlagen. Ein einmonatiger Schullockdown laut IHS aber mit 2.770 Mio. Euro und Bildungsnachteilen für die Schülerinnen und Schüler. Daher sollten die Schulen mit einem Schutzpaket baldmöglichst wieder in den Vollbetrieb gehen!“ 

Den Doch-nicht-Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit kritisiert der AK-Präsident wörtlich als „Augenauswischerei“: „Sozialpartner und Parlament fordern einen Rechtsanspruch, aber die Bundesregierung umgeht das, indem die Schulen und Kindergärten nur ein bisschen zugesperrt werden und bietet als Almosen wieder die Sonderbetreuung nach Gutdünken des Arbeitgebers. Die Leidtragenden sind die arbeitenden Eltern!“, zeigt sich Michalitsch verärgert. Die Bundesregierung müsse sofort klarstellen, dass es sich um eine Schließung der Schulen und Kindergärten handle und ein Rechtsanspruch auf Dienstverhinderung und Sonderbetreuungszeit bestehe, fordert der AK-Präsident: „Eine Metastudie des Complexity Science Hub Vienna bestätigt laut Medienberichten die Wirkung der Schulschließungen im ersten Lockdown, weil Eltern zuhause bleiben müssen. Ohne Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit fehlt aber vielen Eltern nun diese Möglichkeit!“

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers einhalten!
Schon im ersten Lockdown war die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ein Schwerpunkt der AK-Beratungen. Das zeichne sich nun wieder ab, berichtet der AK-Präsident und appelliert an die Unternehmen die Fürsorgepflicht gerade jetzt umzusetzen: „Nahezu alle halten sich an die Maskenpflicht im öffentlichen Raum und nehmen Einschränkungen im privaten Bereich in Kauf. Aber wenn die Hygienemaßnahmen in den Betrieben nicht umgesetzt wird, wird die Strategie zum Schutz des Gesundheitssystems nicht aufgehen. Daher muss spätestens jetzt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, dafür zu sorgen, dass es zu so wenig Neuinfektionen im Betrieb, umgesetzt werden!“ Im Wesentlichen müssen die Arbeitgeber die ohnehin bestehenden Vorgaben der Covid-Maßnahmen-Verordnungen in den Betrieben umsetzen.

Kontakt

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Reinhard Huber
Direktion/Präsidium, Referent des Präsidenten

T: 0676/66 75 471
E: reinhard.huber@akbgld.at