5.1.2018

Konsumentenberatung: Die Bilanz 2017 – Neue Gesetze, alte und neue Sorgen

Konsumentenberatung – ein Dauerbrenner im Service-Angebot der Arbeiterkammer

Geneppten Konsumenten mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, diese Aufgabe nehmen die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer Burgenland sehr ernst. Über 9.000 Beratungen und mehr als 700 Interventionen sprechen für sich. Den Experten in Sachen Konsumentenschutz geht es aber nicht nur um Schadensaufarbeitung, sie wollen auch das Bewusstsein der Konsumenten schärfen.

AK-Präsident Gerhard Michalitsch: „Gut informierte Konsumentinnen und Konsumenten sind besser davor geschützt, in Fallen zu tappen oder nachteilige Verträge zu schließen. Daher wird von unserer Seite sehr darauf geachtet, dass vor Gefahren gewarnt wird und wichtige Informationen in Umlauf gebracht werden. Dabei hilft uns die gute Zusammenarbeit mit Presse und Medien sehr, wofür ich mich namens der Konsumenten herzlich bedanken möchte. Wenn aber trotzdem Fragen auftauchen, dann stehen wir den burgenländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Verfügung, um über rechtliche Grundlagen aufzuklären, um zu beraten, wie die problematische Situation zu meistern ist und um in vielen Fällen schließlich beim Unternehmen zu intervenieren.“

Der AK-Chef sieht den Konsumentenschutz in mehrfacher Hinsicht gefordert: „ Die Arbeitnehmer sollen gerecht behandelt werden. Und dazu gehört auch, dass sie für ihr sauer verdientes Geld die entsprechende Leistung erhalten. Ich sehe aber ebenso Vorteile für die Unternehmerseite. Dank der Tätigkeit der Konsumentenschützer werden schwarze Schafe, die ihrer gesamten Branche schaden, leichter dingfest gemacht. Und wenn ein Streitfall durch einen Kompromiss einvernehmlich beigelegt wird, erspart man sich eine riskante und kostenintensive Klärung vor Gericht.“

Im Jahr 2017 beantwortete die Konsumentenberatung der Arbeiterkammer Burgenland 9.188 Anfragen. Im Zuge von 728 Interventionen konnten den hilfesuchenden Konsumenten insgesamt 210.320 Euro erspart und gesichert werden.

Einen deutlichen Anstieg gab es bei den Anfragen zu Finanzdienstleistungen. Dieser Bereich war 2017 auch jener mit den meisten Kontakten mit hilfesuchenden Konsumenten.

  • Die Top-Themen der Konsumentenberatung 2017
  • Finanzdienstleistungen                            11,4%
  • Reisen                                                    9,4%
  • Versicherungen                                        9,4%
  • KFZ                                                         8,9%
  • Telekommunikation                                   7,4%
  • Handwerker                                              6,1%
  • Bauen                                                      5,2%
  • Inkasso                                                    3,9%
  • Internetbetrug                                           3,7%
  • Einrichtung                                                2,4%

  

Große Themen und Aufreger

Ein kurzer Rückblick, warum es zu einer auffälligen Zunahme der Anfragen in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Reisen gekommen ist.

  • Negativzinsen: Hauptverantwortlich für die große Zunahme an Anfragen im Bereich der Finanzdienstleistungen ist die Problematik der Negativzinsen. Im Jahr 2017 wurde durch den Obersten Gerichtshof in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass Banken viele tausende Kunden geprellt hatten, indem Sie vertragswidrig Zinsvorteile nicht weitergegeben hatten. Und dabei ging es um viel Geld. Ein Beispiel: Wenn vertraglich der LIBOR als Referenzzinssatz vereinbart war, zahlte ein Kunde mit einem 100.000 Euro-Kredit, bei dem die Negativzinsen nicht weitergegeben wurden, einen vierstelligen Betrag zu viel an Zinsen.

Sogar nach den eindeutigen Gerichtsentscheidungen brauchten manche Banken viele Monate, um den gesetzmäßigen Zustand herzustellen.

Diese Thematik zeigt: Für große Unternehmen zahlt es sich nach wie vor aus, das Gesetz zu verletzen. Wird man erwischt, so wird man im schlimmsten Fall so gestellt, wie man bei anfänglicher Gesetzestreue gestellt wäre. Mit Sanktionen ist nicht zu rechnen, derartige Gesetzesübertretungen sind rechtlich mit keinerlei Risiko verbunden. Und ohne Klagen durch AK und VKI hätten die Geldinstitute zu Lasten der Konsumenten diese Unrechtsgewinne einstreifen können.

  • Insolvenz bei Fluglinien: Obwohl die Pleite der Fluglinie Air Berlin durch eine Geldspritze der deutschen Regierung für die Konsumenten abgemildert wurde, gab es doch Heerscharen Verunsicherter, die Informationen zu diesem Thema benötigten. Und mit der Einstellung des Flugbetriebs bei NIKI war es nicht anders. Die Interessenlage von Konsumenten ist bei Insolvenzen von Fluglinien vergleichbar mit jener bei Insolvenzen von Reiseveranstaltern. Auf Grund von katastrophalen Ereignissen in der Vergangenheit besteht für Reiseveranstalter bereits eine verpflichtende Insolvenzabsicherung, welche die Reisenden vor den gröbsten Auswirkungen einer Insolvenz schützt. Die Vorkommnisse der letzten Monate sind ein Signal dafür, die Konsumentenschutz-Forderung nach einer derartigen Absicherung für Fluglinien endlich umzusetzen.

Was hat funktioniert? Wo gab es Verbesserungen?

Kostenbeschränkungen bei der Telekommunikation: Ein Dauerbrenner sind Anfragen im Bereich der Telekommunikation. Meist geht es um überhöhte Rechnungen und Probleme bei Kündigungen. Doch hier ist ein Rückgang bei der Anzahl der Anfragen zu bemerken. Der Grund: Der Gesetzgeber hat bei dringenden Problemen eingegriffen und klare Regelungen geschaffen. So wurde in der Vergangenheit durch die Kostenbeschränkungsverordnung ein immenses Ausufern von Telefonrechnungen verhindert. Der Wegfall der Roamingentgelte mit 15. Juni hat zusätzlich ein Thema entschärft, welches häufig für Irritationen bei Kunden gesorgt hatte. Und schließlich wurde gesetzlich die Kündigungsfrist für Telekommunikationsverträge auf einen akzeptablen Zeitraum eingeschränkt.

Aber: Noch immer sind viele Konsumenten mit Kosten auf ihrer Telefonrechnung konfrontiert, die von angeblichen Abo-Verträgen herrühren.

Was macht Sorgen? Was verdient unsere Aufmerksamkeit?

Eine bemerkenswerte Entwicklung ist bei Inkassokosten festzustellen. In diesem Bereich hat sich eine regelrechte Industrie etabliert. Die gesetzlichen Vorgaben sind schwammig, eine die Höchstkosten regelnde Verordnung gewährt diesen Unternehmen zu großen Spielraum. Kurz: Häufig entsteht der Eindruck, dass es nicht mehr darum geht, säumige Schuldner zum Zahlen zu bewegen. Vielmehr wird so an der Kostenschraube gedreht, dass im Inkassofall möglichst viel aus den Betroffenen herausgeholt werden kann.

Unter dem Stichwort Internet-Abzocke finden sich nach wie vor viele Problemfälle. Der eigens für diesen Bereich eingerichtete Internet-Ombudsmann listet auf der Seite http://www.watchlist-internet.at/ zahlreiche Problemfälle und Internet-Fallen auf. Zur Eindämmung des Problems bedarf es aber offensichtlich einer besseren internationalen Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden.

Konsumentenschutz 2018 – ein kurzer Ausblick

Einige gesetzliche Änderungen stehen den Konsumentenschützern auch 2018 ins Haus. So sollen die Konsumenten vor Bankomatgebühren und vor überraschenden Kreditkartengebühren geschützt werden. Weiters dürfte endlich sichergestellt sein, dass eine telefonische Kontaktaufnahme mit Unternehmen – meist über 050- und 0720-Nummern - keine Extra-Kosten verursachen darf. Ein neues Pauschalreisegesetz soll für Klarstellungen sorgen.

Eine Neuerung in eigener Sache: Der AK-Bankenrecher wird nun zur offiziellen nationalen Vergleichswebsite für Girokonten und erfüllt damit eine EU-rechtliche Verpflichtung Österreichs.

Wenig erfreulich erscheint aus Konsumentenschutzseite, dass die Gruppenklage, die bei Massenschäden eine wirkungsvolle Rechtsdurchsetzung erleichtern und in vielen Fällen erst ermöglichen würde noch immer nicht umgesetzt wurde und im neuen Regierungsprogramm nunmehr vollends fehlt.