31.1.2018
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Rechnungshofprüfung der AK Betriebspensionen

Der Rechnungshof hat im November 2016 eine Prüfung der AK Betriebspensionen begonnen. Rund ein Jahr später wurde der Bericht an die Bundesarbeitskammer übermittelt, die eine Stellungnahme dazu erarbeitete. Am 20. Dezember 2017 wurde in einer Pressekonferenz über die Prüfung berichtet.

AK Stellungnahme zum Rechnungshofbericht

In der 163. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer, die am 26. Jänner 2018 in Wien abgehalten wurde, wurden der Rechnungshofbericht und die Stellungnahme der Bundesarbeitskammer – im Beisein von Vertretern des Rechnungshofs und des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz – vorgestellt und diskutiert. Bereits im Vorfeld dieser Sitzung wurde den Delegierten der Hauptversammlung der Bericht des Rechnungshofs und die Stellungnahme der Bundesarbeitskammer vollständig zugänglich gemacht.

STELLUNGNAHME

Die Stellungnahme zum Rechnungshofbericht der Bundesarbeitskammer findet sich hier. 

 

  • Das mittlerweile seit 15 Jahren gültige System einer beitragsorientierten kleinen Zusatzpension wird vom Rechnungshof gelobt. Es gilt bereits für die Mehrheit der Beschäftigten.
     
  • Die Kritikpunkte und die Schlussempfehlungen des Rechnungshofs beziehen sich ausschließlich auf AK-Pensionsrechte der Vergangenheit. Hier wird zwar positiv hervorgehoben, dass es Reformen und einen freiwilligen Verzicht durch die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten gab. Aber der Rechnungshof weist darauf hin, dass die AK etwa im Gegensatz zum Bund keine rückwirkend greifenden Einschnitte durchführen konnte, was im Vergleich zum 2004 rückwirkend reformierten Pensionsrecht der Bundesbeamten Mehrkosten bedeutet. Weil es der AK rechtlich nicht möglich ist, rückwirkend Änderungen durchzuführen, fordert der Rechnungshof vom Gesetzgeber, dass es zu Änderungen beim Sonderpensionenbegrenzungsgesetz kommt. Die Arbeiterkammer hat mehrfach betont, dass sie eine gesetzliche Ausweitung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes befürwortet.
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