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Rechtsschutzregulativ

betreffend den Rechtsschutz
gemäß § 7 Abs. 1 AKG 1992


beschlossen am 10.4.1992 von der Vollversammlung der Arbeiterkammer Burgenland in der Fassung der Änderungen durch die Vollversammlung der Arbeiterkammer Burgenland am 28.5.1998, am 12.5.2006, am 30.10.2012 und 14.11.2013

§ 1 Regelungsbereich

(1) Dieses Regulativ regelt die Grundsätze der Rechtsschutztätigkeit der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten. Arbeits- und sozialrechtliche Angelegenheiten sind jene, für die eine Zuständigkeit nach den Vorschriften des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes gegeben ist, sowie folgende Angelegenheiten, für die eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes gegeben ist: 

  • Streitigkeiten aus dem AlVG
  • Versicherungs- und Beitragsgrundlagen-streitigkeiten aus dem ASVG.
  • Kündigungsstreitigkeiten von begünstigten Behinderten nach dem BEinstG vor dem Bundesverwaltungsgericht

Bei öffentlich Bediensteten sind arbeits- und sozialrechtliche Angelegenheiten auch jene, die im Dienstrechtswege nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen zu erledigen sind. Soweit im Folgenden von Gerichten die Rede ist, sind in diesen Fällen auch Verwaltungsbehörden umfasst.

§ 2 Begriff des Rechtsschutzes

(1) Zur Unterstützung kammerzugehöriger ArbeitnehmerInnen in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten leisten die Arbeiterkammern 

a) Rechtsberatung; 

b) Rechtshilfe in Form der telefonischen und/oder schriftlichen Intervention bei den ArbeitgeberInnen bzw. bei anderen Verpflichteten oder bei Behörden. 

c) Rechtsvertretung durch die Bereitstellung einer rechtlichen Vertretung, sofern durch die Hilfestellung gemäß lit. a und b ein nach dem vorliegenden Sachverhalt für den/die ArbeitnehmerIn vertretbares Ergebnis der rechtlichen Auseinandersetzung nicht erreicht werden kann. 

(2) Rechtsschutzleistungen werden dem/der kammerzugehörigen ArbeitnehmerIn nach Maßgabe des § 6 kostenlos erbracht. 

(3) Die Arbeiterkammer hat in autonomer Entscheidung die zur Gewährung von Rechtsschutz nach den Grundsätzen der Sparsamkeit geeigneten finanziellen, büromäßigen und personellen Voraussetzungen zu schaffen. Die Arbeiterkammer kann andere Stellen (vor allem AnwälteInnen, Gewerkschaften) mit der Durchführung des Rechtsschutzes in einzelnen Fällen beauftragen.  

§ 3 Gegenstand des Rechtsschutzes 

(1) Gegenstand des Rechtsschutzes sind strittige Rechte und Pflichten von kammerzugehörigen ArbeitnehmerInnen in den Angelegenheiten des Arbeits- und Sozialrechts (§ 1 Abs. 1). 

(2) Nicht kammerzugehörigen Personen kann im Falle von sozialrechtlichen Streitigkeiten, die sich nicht ausschließlich auf die zuletzt ausgeübte, die Kammerzugehörigkeit begründete Beschäftigung beziehen, Rechtsschutz gewährt werden. 

(3) Rechtsstreitigkeiten von Hinterbliebenen nach kammerzugehörigen ArbeitnehmerInnen können Gegenstand des Rechtsschutzes sein, wenn sie arbeits- oder sozialrechtliche Ansprüche zum Inhalt haben, die auf das Arbeitsverhältnis oder auf sozialrechtliche Ansprüche des/der Verstorbenen bezogen sind.  

§ 4 Voraussetzungen der Rechtsvertretung 

(1) Rechtsvertretung im Einzelfall wird gewährt, wenn 

a) eine ausreichende rechtliche Begründung eines Anspruches des/der ArbeitnehmersIn nach dem festgestellten Sachverhalt gegeben ist; 

b) Aussichten auf einen positiven Verfahrensausgang nach der Einschätzung über die Rechts- und Beweislage bestehen; 

c) das Verfahren nicht einen im Vergleich zu dem zu erwartenden Erfolg unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde; 

d) die Prozessführung im Einzelfall nicht den von der Arbeiterkammer wahrzunehmenden allgemeinen Interessen der ArbeitnehmerInnen widersprechen würde; 

e) bei Vorvertretung durch Dritte das Mitglied erklärt, die bis zur Inanspruchnahme des AK-Rechtsschutzes entstandenen Kosten zu tragen. 

Insbesondere liegt es gemäß lit. d) bzw. e) im Ermessen der Arbeiterkammer, ob eine Vertretung von ArbeitnehmerInnen in Rechtsstreitigkeiten gegen andere ArbeitnehmerInnen und nach Kündigung der Vollmacht der bisherigen Vertretung übernommen wird. 

(2) Über die Gewährung des Rechtsschutzes entscheidet grundsätzlich der/die jeweilige ReferentIn. Bestehen Zweifel hinsichtlich einer der in lit. a) bis e) angeführten Rechtsschutzvoraussetzungen, entscheiden der/die jeweilige ReferentIn und der/die zuständige AbteilungsleiterIn als Rechtsschutzgremium. Kommt es zu keiner einvernehmlichen Entscheidung, ist dem Rechtsschutzgremium das zuständige Mitglied der Direktion beizuziehen (erweitertes Rechtsschutzgremium). Das erweiterte Rechtsschutzgremium entscheidet mit Stimmenmehrheit. 

(3) Über die Vertretung ist für jede Gerichtsinstanz eine gesonderte Entscheidung zu treffen, wobei für höhere Instanzen die Entscheidung der bisherigen Instanz(en) als wesentliches Kriterium gemäß Absatz 1 einzubeziehen ist. 

(4) Bei allen Entscheidungen im Einzelfall muss die Gleichbehandlung aller kammerzugehörigen  ArbeitnehmerInnen gewährleistet sein. Bei der Führung von Musterprozessen für vergleichbare Fälle kann der Prozessausgang in diesem Musterprozess vor der Einleitung eines Verfahrens für andere ArbeitnehmerInnen abgewartet werden, sofern dadurch kein Verlust des Anspruchs wegen Zeitablauf eintritt.  

§ 5 Durchführung des Rechtsschutzes 

(1) Bei Durchführung des Rechtsschutzes soll auf eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Gewerkschaften und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund geachtet werden, um die für den/die ArbeitnehmerIn günstigste Vertretungsmöglichkeiten zu schaffen, insbesondere in Fällen, die für die gewerkschaftliche Kollektivvertragspolitik, für die kollektive Interessenvertretung (auch in Insolvenzfällen) und die allgemeine Rechtspolitik Bedeutung haben. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Zusammenarbeit mit den betrieblichen Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen. 

(2) Die Arbeiterkammer kann entscheiden, dass bestimmte Rechtsschutzfälle über Auftrag der Arbeiterkammer durch Gewerkschaften durchgeführt werden, wenn der/die vertretene ArbeitnehmerIn damit einverstanden ist. In diesen Fällen sind der Gewerkschaft der tatsächliche Vertretungsaufwand (einschließlich eines pauschalierten Personalkostenanteils) und allfällige Prozesskosten zu ersetzen. Übertragene Rechtsschutzfälle sind von der Gewerkschaft selbst zu vertreten. Bei Beauftragung von Anwälten durch die Gewerkschaft in diesen Fällen, wird der Vertretungsaufwand nur dann übernommen, wenn Anwaltszwang besteht.  

§ 6 Kosten des Rechtsschutzverfahrens 

(1) Die Kosten des Rechtsschutzverfahrens (Personal- und Sachkosten, Gerichtsgebühren, Barauslagen, eventuelle Anwaltskosten) werden unter Beachtung der folgenden Bestimmungen für den/die kammerzugehörige/n ArbeitnehmerIn von der Arbeiterkammer insoweit getragen, als sie nicht durch einen vom/von der ProzessgegnerIn einbringlich gemachten Aufwandersatz abgedeckt sind. 

(2) Sind die Kriterien gemäß § 4 Abs. 1 nicht voll im Sinne einer Rechtsschutzgewährung erfüllt, oder gibt der von den Parteien bzw. sonstigen Auskunftspersonen dargestellte Sachverhalt begründeten Anlass, an einer erfolgreichen Prozessführung zu zweifeln, so kann die Arbeiterkammer die Bereitstellung einer rechtlichen Vertretung (§ 2 Abs. 1 lit. c) unter Beachtung sozialer Gesichtspunkte davon abhängig machen, dass der/die ArbeitnehmerIn sich bereit erklärt,  

a) im Falle des Prozessverlustes oder im Falle eines Vergleiches anteilige Kosten an Gerichtsgebühren, Barauslagen und gegnerischen Vertretungskosten selbst zu tragen 

und/oder 

b) den Gerichtskostenvorschuss selbst zu erlegen.

(3) Eine Rechtsschutzentscheidung im Sinne des Absatzes 2 kann nur durch ein Rechtsschutzgremium oder ein erweitertes Rechtsschutzgremium der Arbeiterkammer Burgenland getroffen werden. 

(4) Im Falle eines Vergleiches oder des Obsiegens hat der/die ArbeitnehmerIn die der Arbeiterkammer durch den Rechtsschutz entstandenen Kosten bis zur Höhe der vom Streitgegner einbringlich gemachten Kosten zu erstatten. 

(5) Kostenübernahmserklärungen im Sinne des Abs. 2 können von der Arbeiterkammer bei Vorliegen der Voraussetzungen auch vor der Entscheidung über die Prozessführung in zweiter und dritter Instanz verlangt werden. 

(6) Für den Fall, dass vom/von der kammerzugehörigen ArbeitnehmerIn vor der Übernahme der Rechtsvertretung über wichtige Elemente des Sachverhalts oder sonstige Prozessvoraussetzungen unvollständig oder unrichtig informiert wurde, oder dass der/die Vertretene ohne Zustimmung des/der VertretersIn einen Vergleich abschließt, kann sich die Arbeiterkammer vorbehalten, Rechtsschutzkosten vom/von der ArbeitnehmerIn ersetzt zu erhalten. Die Kammer ist berechtigt, derartige rechtsverbindliche Erklärungen vor Übernahme der Vertretung zu verlangen. In diesen Fällen kann der Rechtsschutz durch Kündigung der Vollmacht auch während des Verfahrens zurückgelegt werden. 

(7) Ändern sich während des Verfahrens aufgrund geänderter Beweislage oder neuer Sachverhaltselemente die Erfolgsaussichten zu Ungunsten des/der vertretenen ArbeitnehmersIn, so kann die Arbeiterkammer die Tragung von künftig entstehenden Verfahrens- und Vertretungskosten davon abhängig machen, dass der/die ArbeitnehmerIn einer raschen Beendigung des Verfahrens zustimmt. 

§ 7 Wirksamkeit und Inkrafttreten 

Die Änderung des § 1 Abs 1 2. Satz tritt vorbehaltlich der Genehmigung durch die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 1.1.2014 in Kraft.

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