Beratungszahlen und Streitwert steigen an

Die Statistiken aus den einzelnen Bereichen zeigen einen Anstieg der Zahlen. 2023 wurden 57.429 persönliche, schriftliche und telefonische Beratungen durchgeführt, 5.000 Beratungen mehr als 2022. Insgesamt konnten die rund 40 Expert:innen der AK Burgenland eine Summe von 17.576.217,96 Euro herausholen. Das sind um rund 4 Millionen mehr als im Jahr davor, die vor Gericht oder außergerichtlich durch Interventionen herausgeholt werden konnten.

Rechtsberatung: Positive Entwicklung

Nach wie vor nimmt die Arbeitsrechtsberatung im Rechtsschutz den ersten Platz ein. 70 Prozent der 2013 geführten 44.792 entfielen auf den Bereich Arbeitsrecht, gefolgt von Sozial- und Insolvenzrecht und der Bildungs- und Jugendberatung. Während die telefonische Beratung etwas rückläufig ist, steigen die Zahlen bei der persönlichen und schriftlichen Beratung weiter an. Es gab sowohl einen Anstieg bei den Interventionen als auch bei den Klagen.

Am häufigsten suchten die Arbeitnehmer:innen des Hotel und Gastgewerbes Hilfe bei der AK, gefolgt von der Baubranche, dem Handel, der Metallbranche und der Güterbeförderung. Gerade im Baubereich kam es zu vermehrten Anfragen bzgl. offener Löhne wegen Zahlungsschwierigkeiten der Arbeitnehmer:innen.

Probleme gab es 2023 auch im Kleintransportgewerbe, wo auch im Burgenland Fälle mit Lohnrückständen, unbezahlten Überstunden, fehlendem Taggeld oder nicht eingehaltenen Ruhezeiten bearbeitet werden mussten. Die Branche zeichnet sich durch eine starke Auslagerung an Subunternehmen aus. Betroffen sind vor allem
Arbeitnehmer:innen mit Migrationshintergrund.

Eine starke Nachfrage gab es im Bereich Mutterschutz, Karenz, Elternteilzeit usw. 2023 wurden sowohl zwei Webinare als auch zwei Infoveranstaltungen für Eltern je in Eisenstadt und Oberwart abgehalten, wo werdende und junge Eltern kostenlos Information und Beratung erhielten“, fasst AK-Direktor Mag. Thomas Lehner zusammen. Auch 2024 wurden bereits zwei Infoveranstaltungen durchgeführt. Zwei Webinare werden im März stattfinden.

Im Bereich Sozialrecht wurde das Jahr 2023 vom Thema Pensionen bestimmt. Aufgrund der Teuerung gab es viele Anfragen zur Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung, was bei einem späteren Pensionsantritt im folgenden
Kalenderjahr Nachteile hat. Ebenso wie die zeitverzögerten Aufwertungen der Gutschriften am Pensionskonto. Beraten wurde auch zu Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension, zu Arbeitslosen- und Pflegegeld.

Besonders auffallend war die steigende Zahl bei den Anträgen zur AK-Insolvenzsoforthilfe. Wie in anderen Bereichen ist auch hier die Teuerung massiv zu spüren. Aufgrund der gestiegenen Preise und der noch immer hohen Inflation sind bei vielen Arbeitnehmer:innen keine Ersparnisse mehr vorhanden, auf die sie zurückgreifen könnten. „Wir haben die Insolvenzsoforthilfe in der Teuerungskrise auch deutlich erhöht. Die Zahl der gestellten Insolvenzsoforthilfeanträge hat sich im Vorjahr im Vergleich zu 2022 verfünffacht. Wir gewähren Insolvenzsoforthilfe, damit die
Betroffenen laufende Kosten wie Kredite, Energiekosten etc. begleichen können“, erklärt AK-Direktor Lehner. Die Insolvenzsoforthilfe der AK Burgenland ist ein Instrument, um Arbeitnehmer:innen, die unverschuldet in Not geraten sind, weil ihr Arbeitgeber insolvent geworden ist, zu helfen. Die Insolvenzsoforthilfe garantiert unter bestimmten Voraussetzungen, die von den Referent:innen des AK-Insolvenzrechts geprüft werden, unbürokratische und vor allem zins- und kostenfreie Hilfe von bis zu 2.300 Euro. Die Höhe des Darlehens ist abhängig von der Summe an beantragtem Insolvenzentgelt und wird innerhalb weniger Tage nach Antragstellung ausbezahlt. 2023 wurden 78 Insolvenzsoforthilfeanträge in der Höhe von insgesamt 102.380 Euro gewährt.

Insgesamt wurden im Rechtsschutzbereich mehr als 15,8 Millionen Euro für di Betroffenen herausgeholt. Um 25 Prozent mehr als 2022.

Beratung direkt vor Ort in den Bezirken

Die AK Burgenland hat 2023 die Rahmenbedingen für Beratung nah am Mitglied verbessert. Dass der Neubau der Bezirksstelle Neusiedl, der im November 2023 eröffnet wurde, der richtige Weg war, zeigen auch die Beratungszahlen. 3.153 Beratungen wurden 2023 durchgeführt. Generell kam es zu einem Anstieg bei den arbeitsrechtlichen Vertretungen. Bei den gerichtlichen Vertretungen kam es zu einem Anstieg von 20 auf 76 Fälle. Insgesamt wurden 494.706,71 Euro für Arbeitnehmer:innen im Bezirk Neusiedl erstritten. Die Branchen, die im Bezirk die Rechtsexpert:innen am meisten beschäftigt haben sind Baugewerbe, Gebäudereinigung, Güterbeförderung und Gastgewerbe.

Die AK-Bezirksstelle Oberwart hat sich 2023 zu einer Anlaufstelle im Bereich Sozialrecht entwickelt. Es gab 3.212 Beratungen und 421 Sozialrechtsakte. Die Expert:innen konnten mehr als 5,8 Millionen Euro in Bereichen wie Pflegegelt, Invaliditäts- oder Schwerarbeiterpension, für die Menschen erstreiten. „In der AK-Regionalstelle Oberwart wurde in den vergangenen Jahren der Sozialrechtsschutz massiv ausgebaut. Im Süd- und Mittelburgenland werden aktiv Sprechtage angeboten, die von den Betroffenen gut angenommen werden“, beschreibt AK-Direktor Mag. Thomas Lehner.

Steigende Zahlen im Bereich Lohnsteuerberatung gab es 2023 in der AK-Bezirksstelle Jennersdorf, die derzeit ebenfalls zu einem Arbeitnehmer:innenservicecenter aus- und umgebaut wird. 2023 wurden 1.270 Arbeitnehmer:innen schriftlich, persönlich und telefonisch beraten. Für sie konnten 786.400 Euro herausgeholt werden._

Lohnsteuer: Immer mehr Arbeitnehmer:innen wollen Geld zurück

„Die große Teuerung hat bewirkt, dass die Menschen den Euro dreimal umdrehen. Das haben wir letztes Jahr auch bei der Lohnsteuerberatung von AK und ÖGB gemerkt: Wir konnten die Menschen dabei unterstützen, sich 1,7 Millionen Euro vom Finanzamt zurückzuholen. Das ist ein Anstieg von knapp einer halben Million Euro“,erklärt sich Michalitsch den Trend. Da die Lohnsteuerberatung der AK bares Geld für die Mitglieder bringt, wird sie immer mehr in Anspruch genommen. 4.891 Arbeitnehmer:innen wurden beraten. Von 11. März bis 30. April findet die Lohnsteuerkampagne 2024 unter dem Titel „Hol dir dein Geld zurück!“ statt.

Konsumentenschutz: Vom Preisschock zum Reise-Ärger

Die burgenländischen Konsument:innen hatten im Vorjahr heftige Teuerungen zu verdauen – jede fünfte Anfrage betraf Strom- oder Gasversorgung Die Anfragen von Energiekunden bei der Arbeiterkammer Burgenland erreichte im Vorjahr den vierstelligen Bereich. Preiserhöhung, Mehrkosten, Tarifwirrwarr, Energierabatt, Strompreisbremse oder Wärmepreisdeckel – vieles sorgte für Informations- und Klärungsbedarf bei Konsument:innen. Ak-Präsident Michalitsch ergänzt dazu: „Was fehlt, sind sinnvolle Maßnahmen der Bundesregierung: Einerseits braucht es mehr Unterstützung für Arbeitslose und Notstandshilfebezieher. Es ist unerträglich, dass sich da Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, unter der Armutsgrenze wiederfinden. Andererseits fehlt auch ein Heizkostendeckel wie in Deutschland – da bin ich froh, dass die burgenländische Landesregierung mit dem Wärmepreisdeckel einmal mehr in die Bresche springt!“

Für großen Ärger sorgte das holprige Fördersystem für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen. Die wenigen so genannten Fördercalls waren jeweils nach knapp einer Minute vorbei und zahlreiche Personen schauten durch die Finger. Die Arbeiterkammer Burgenland forderte mit Beschluss der Vollversammlung, dass dieses aufwändige und ineffiziente Fördersystem durch eine einfache Umsatzsteuerbefreiung ersetzt werden soll. Erfreulich: Tatsächlich sind nun seit 1. Jänner 2024 PV-Anlagen von der Umsatzsteuer befreit.

2023 gelang es den AK-Konsumentenschützer:innen auch ein richtungsweisendes Urteil zu erkämpfen. Ein Fertigteilhaus-Unternehmen wollte im Nachhinein zusätzlich zum vereinbarten Preis einen fünfstelligen Betrag kassieren, weil alles teurer geworden sei. Der Betrag wurde eingeklagt, doch das Gericht entschied im Sinne der Häuslbauer.
Im Bereich Mobilfunkanbieter, Finanzdienstleister oder Reisen gab es 2023 einiges zu tun. Unaufhaltsam ist der Trend, dass sich auch das Konsumentengeschäft zusehends ins Internet verlagert. Missglückte Reisebuchungen, voreilige Bestellungen, Ärger bei Rücksendungen, Ärger mit Fakeshops und Probleme bei der Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen sind hier an der Tagesordnung. Die Arbeiterkammer Burgenland wendet daher auch Geld und Energie auf, die Nutzer von Mobiltelefonen, PCs und Laptops fit für Geschäfte in der digitalen Welt zu machen. In Fortführung der Zusammenarbeit mit der Plattform saferinternet.at wurden an 64 Schulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen Workshops abgehalten. Dabei profitierten mehr als 3.000 Schüler:innen von den wertvollen Tipps der Expert:innen. Zusätzlich wurden an 20 Dienstag-Abenden im Rahmen von Webinaren mehr als 1.500 Teilnehmer:innen im Umgang mit den Vorteilen und Gefahren der Internetnutzung geschult.

Insgesamt wurden im Vorjahr 6.297 Anfragen beantwortet. Durch 323 Interventionen konnten den Rat- und Hilfesuchenden 116.760 Euro erspart werden.