Mitbestimmung für arbeitende Menschen
Anträge zu Gesundheit und Pflege, zu einer fairen Arbeitswelt oder zum Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik standen heute auf der Tagesordnung der 2. Vollversammlung der AK Burgenland. Außerdem wurde der Voranschlag 2025 beraten und beschlossen. Der Sozialstaat, sein Ausbau und seine Absicherung standen dabei im Mittelpunkt der Diskussion. „So wie der Sozialstaat derzeit auf dem Spiel steht, sehen wir nach den bereits stattgefunden Wahlen auch Gefahren für die Demokratie und damit auch für die Mitbestimmung der arbeitenden Menschen. Hier müssen wir als Vertreter:innen der Arbeitnehmer:innen aufpassen, dass wir nicht Richtung einer Herrschaft der Superreichen und Supermächtigen abdriften“, warnt AK-Präsident Gerhard Michalitsch.
Sowohl auf EU-Ebene als auch auf Bundesebene komme das Thema Soziales derzeit zu kurz. Auf Bundesebene wird nur davon gesprochen, wie das - unter ÖVP-Finanzministern - entstandenes Budgetloch geflickt werden kann, anstatt die Kaufkraft zu stärken oder Investitionen zu tätigen, um Arbeitsplätze zu sicher. „Die Politik will uns auch weismachen, wenn weniger Sozialstaatsbeiträge bezahlt werden, bleibe jedem einzelnen mehr im Börsel. Tatsache ist aber, hinter jeder Senkung von Unfall-, Pensions- oder Krankenversicherung steckt mehr Gewinn für Aktionäre und weniger Leistungen für arbeitende Menschen und ihre Familien“, befürchtet AK-Präsident Michalitsch und fordert weiter: „Wir müssen uns dafür einsetzen, unsere historisch erkämpften Sozialleistungen zu verteidigen.
Neben dem Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich, Erich Fenninger, der als Experte über Sozialstaat und Armutsbekämpfung referierte, waren auch rund 20 Student:innen der FH Burgenland des Studiengangs „Soziale Arbeit“bei der heutigen AK-Vollversammlung anwesend.
Neben dem Voranschlag 2025 standen insgesamt 30 Anträge (4 gemeinsame Anträge, 11 der FSG, 8 der ÖVP Arbeitnehmer:innen Fraktion, 5 der FA-FPÖund 2 der AUGE-UG) auf der Tagesordnung.
13 wurden einstimmig gefasst, 7 mehrheitlich, 2 wurden abgelehnt und 8 wurden den zuständigen Ausschuss bzw. dem Vorstand zugewiesen.
